Vertreter von Grünen, FDP, SPD und Union verhandelten am 29. Mai im Berliner Regierungsviertel erneut über das am 28. Februar von Kanzler Olaf Scholz im „Schock” des russischen „Spezialoperations-Krieges” angekündigten „Sondervermögens” von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Unter Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und dem oppositionellen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (man braucht die Union um das Paket auch als außerhalb der Schuldenbremse stehend ins Grundgesetz zu schreiben) hat es – nach drei Monaten Ukraine-Krieg und vielen Uneinigkeiten im Detail – gegen 22.00 Uhr einen Konsens gegeben, mit dem alle Verhandler einverstanden waren.
Laut Focus Online sollen aber die Grünen noch bis spät in die Nacht mit den eigenen Leuten diskutiert haben, denn in der entscheidenden Frage, wofür die 100 Milliarden Euro genau eingeplant werden können, mussten die Grünen der (wie gesagt oppositionellen) Union nachgeben. Die kreditfinianzierten 100 Milliarden Euro werden nur für die Bundeswehr bereitgestellt, darauf hatte die Union gepocht. Die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird. Jenes wird es zwar auch, aber aus dem allgemeinen Bundeshaushalt.
In der gemeinsamen Erklärung von 22.52 Uhr heißt es: „Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird. Dabei wird das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato im mehrjährigen Durchschnitt erreicht.”
Mit dem Geld soll nun zwar über fünf Jahre der reguläre und laufende deutsche Verteidigungsetat von rund 50 Milliarden Euro weiter gedeckelt werden, aber – und damit soll Berlin das NATO-Ziel erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden – zusätzlich jährlich aus dem „Sondervermögen” auf 70 Milliarden Euro aufgestockt werden. So soll zwar das Zwei-Prozent-Ziel „im mehrjährigen Durchschnitt” erreicht werden, aber nicht jedes Jahr aufs Neue exakt eingehalten werden müssen. Auch das war – wie beispielsweise die Tagesschau berichtete – ein Knackpunkt in den Verhandlungen der Parteien. Nicht durchsetzen konnte sich die Union damit, dass das Zwei-Prozent-Ziel ebenfalls im Grundgesetz verankert wird. Problematisch wird – aus heutiger Sicht – dabei wohl, dass Betriebs- und Adaptierungs- und Ausbildungskosten rund um (teils viel mehr) neues Gerät weiterhin aus dem laufenden Budget (wie in Österreich Kapitel 14) bedeckt werden sollen.
Mit dem geplanten Gesetz zur Errichtung des „Sondervermögens” soll für jenes Neugerät jedenfalls ein konkretes Beschaffungsvorhaben beschlossen werden. „In Kürze sollen Rüstungsgüter im großen Stil bestellt werden, es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffungen auf den Weg gebracht”, schrieben die Verhandler. Welche Rüstungsprojekte konkret wieviel Geld bekommen, ist noch nicht öffentlich bekannt. Das Verteidigungsministerium verfüge über eine Liste mit den benötigten Anschaffungen, um „die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen”, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zum ZDF. Es gehe um Investitionen auf der „gesamten Bandbreite”. Bereits klar ist, dass mit dem 100-Milliarden-Fonds die Nachfolge für die betagten Tornado-Jets der Bundeswehr finanziert werden soll. Hierzu hat das Verteidigungsministerium bereits die Beschaffung von 35 hochmodernen US-Tarnkappen-Jets F-35 angekündigt. Die Beschaffung der schweren Transporthubschrauber H-47 Chinook ist bereits entschieden. Zudem soll die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten verbessert werden. Der Bundestag soll das Gesetz zum „Sondervermögen” und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes nach Möglichkeit noch in dieser Woche beschließen.
Generalinspekteur General Eberhard Zorn war im Bundeswehr-TV-Kanal bereits zu Gast, um über die Prioritäten und die Strukturierung des Geldregens Auskunft zu geben. Dabei gab er auch eine Einschätzung zur Lage in der Ukraine ab.
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