Gemäß einem bilateralem Abkommen vom Dezember 2023 soll ab 2027 eine 5.000 Soldaten starke Brigade der Bundeswehr in Litauen stehen. Dort soll sie angesichts der gesteigerten Bedrohungslage durch die russische Aggression in der Ukraine (-> aktuelle Meldungen aus dem Ukraine-Krieg) eine weitere Abschreckung an der NATO-Ostflanke gegenüber darstellen – aktuell scheint es aber noch Finanzierungsprobleme zu geben.
Vorauskommando bereits entsandt
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 8. April am Regierungsterminal des Flughafens Berlin-Brandenburg die ersten 21 Soldaten und zivile Mitarbeitende des Vorkommandos per A400M in die Hauptstadt Vilnius entsandt. Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas begrüßte dort die Soldaten und Mitarbeitenden noch auf dem Rollfeld. Die eigentliche Verlegung der Brigade soll laut Minister Pistorius im kommenden Jahr beginnen, sobald auf litauischer Seite die notwendige Infrastruktur in Rūdninkai und in Rukla (in der Nähe der beiden Großstädte Vilnius und Kaunas) bereitstehe. Der Schwerpunkt der Verlegung sei dann für 2026 vorgesehen, 2027 solle diese abgeschlossen werden.
Für die personelle Aushebung hat Minister Pistorius bereits vergangenen Herbst „Lockangebote” für die Litauen-Brigade ausgerufen. Der Minister darf – aus heutiger Sicht – darauf hoffen, dass sein Werben von einer ausreichend großen Zahl an Soldatinnen und Soldaten erhört wird. Er berichtet, dass gut die Hälfte Soldaten im designierten Panzergrenadierbataillon 122 in Oberviechtach in der Oberpfalz an einem Wechsel nach Litauen – teils mit ihren Familien – interessiert sei. Auch der designierte Kommandeur der Einheit sei zuversichtlich, dass sich viele seiner Soldaten und Soldatinnen freiwillig melden.
Ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges würde übrigens an den Stationierungsplänen nichts ändern, sagte der Minister. Erstens wisse derzeit niemand, wie dieses Kriegsende gegebenenfalls aussehen würde, zweitens ändere dies nicht unbedingt etwas an der Bedrohungslage. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „klar gesagt, was sein Ziel ist”, warnte Pistorius.
Finanzierung noch offen
Während das Thema die deutsche Öffentlichkeit und die deutsche Politik bislang kaum interessierte, gab es rund um die geplante Verlegung der Brigade laut diversen Medienberichten in den vergangenen Tagen heftige Kontroversen, die für die „Ampel-Koalition” sogar zu einer Zeitbombe werden könnten. Denn ein Vertreter von Pistorius Ministerium hat im Verteidigungsausschuss des Bundestags Kosten in Höhe von elf Milliarden Euro genannt, die für die Aufstellung des Kampfverbands anfielen, wie der Spiegel berichtet. Die Summe teile sich auf drei Posten auf: Eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten, vier Milliarden Euro für die Anschaffung von Großgerät, insbesondere Panzerfahrzeuge, und sechs Milliarden Euro für weitere Investitionen. Letztere könnten für den Bau von Infrastruktur oder die Ausrüstung der Truppe mit Uniformen nötig werden. Jeder eingesetzte deutsche Soldat soll im Durchschnitt monatlich 3.115 Euro netto erhalten, hinzu kommen 1.594 Euro Einsatzprämie sowie Steuer- und Ehegattenbeihilfen.
Das Problem: Bisher ist nicht klar, woher das Geld kommen soll. Es ist für die in den Umfragen schwächelnde Drei-Parteien Regierung im Vorfeld der Budgetverhandlungen für den prognostizierten Haushalt 2025 offenbar noch offen, wie die Litauen-Freiwilligen bezahlt werden sollen. Darüber hinaus verfügt der laufende Verteidigungshaushalt über keinen Ausnahmerahmen und keinen Handlungsspielraum, um solche Investitionen zu decken. Pistorius kündigte für das laufende Frühjahr die Ressortabstimmung über ein Artikelgesetz an, das möglichst attraktive Rahmenbedingungen für die an dem mehrjährigen Einsatz beteiligten Soldatinnen und Soldaten regeln soll. Zum Jahreswechsel soll das Gesetz in Kraft treten. „Klar ist, das ist nicht umsonst”, stellte Pistorius in diesem Zusammenhang auch klar.
Im 100-Milliarden-Sondervermögen (Stichwort „Zeitenwende”) für die nächsten vier Jahre sind diese Kosten jedenfalls nicht berücksichtigt. Bliebe nur die – speziell beim kleinen Koalitionspartner FDP und ihrem Finanzminister Christian Lindner verhasste – Aufhebung oder Aufweichung der vieldiskutierten gesetzlichen „Schuldenbremse”.
Hier geht es zu weiteren Berichten rund um die Bundeswehr.
