Sicherheit und Geschlechtergerechtigeit sind untrennbar miteinander verbunden, davon ist Nina Bernarding, Co-Executive Director des Centre for Feminist Foreign Policy (CFFFP) in Deutschland, überzeugt. Wir haben uns mit ihr unterhalten.
Frau Bernarding, was bedeutet feministische Außenpolitik und warum ist es Ihrer Meinung nach wichtig, dass es so etwas gibt?
Vorab ist dazu zu sagen, dass es die eine feministische Außenpolitik, die also für alle Länder und Organisationen gleichermaßen anwendbar ist, nicht gibt. Wir verstehen unter feministischer Außenpolitik, dass möglichst alle externen Beziehungen eines Staates oder einer Institution zu anderen Staaten, Institutionen und Zivilgesellschaft vom Ziel der Geschlechtergerechtigkeit und den Bedürfnissen marginalisierter Gruppen geleitet sind. Es ist eine Außenpolitik, die anerkennt, dass es strukturelle Diskriminierung gibt und die alle außenpolitischen Tools dafür verwendet, diese strukturellen Ungleichheiten aufzulösen. Feministische Außenpolitik ist stark vom Begriff der menschlichen Sicherheit inspiriert, weil wir davon ausgehen, dass die Erfüllung dieser Anforderungen Menschen sicher macht.
Die Notwendigkeit ergibt sich also aus diesem Verständnis von Sicherheit?
Es gibt viel feministische Forschung, die aufzeigt, dass Staaten, in denen das Level an Geschlechtergerechtigkeit sehr hoch ist, auch friedliche Länder sind. Das bedeutet, dass ein Staat weniger gewillt ist, einen Konflikt militärisch zu lösen, wenn das Level an Geschlechtergerechtigkeit im Land hoch ist. Es werden auch weniger internationale Normen und Verträge gebrochen, wenn Gewalt gegen Frauen in dem jeweiligen Staat verfolgt und bestraft wird. Die Idee dahinter: Das patriarchale System unterscheidet zwischen uns und den anderen und wertet die Gruppe der anderen ab. Frauen sind die erste andere Gruppe in einer Gesellschaft. Und so wie man die erste andere Gruppe behandelt, behandelt man dann auch alle anderen Gruppierungen.
Dem Centre for Feminist Foreign Policy geht es also nicht nur um Frauen, sondern um marginalisierte Gruppen. Ist die Tendenz groß, dass sich Menschen an dem Begriff „feministisch” stoßen?
Es ist in der Tat sehr oft ein großes Thema. Wir werden zum Beispiel häufig gefragt, warum wir nicht „Center für menschliche Sicherheit” heißen. Ich glaube, dass diese Fragestellungen zu einem großen Teil von den sehr unterschiedlichen Auffassungen von Feminismus abhängig sind. Als CFFFP haben wir ein intersektionales Verständnis von Feminismus, was bedeutet, dass unterschiedliche Diskriminierungsformen überlappen und dadurch neue Formen der Diskriminierung entstehen können. Zum anderen wird in Deutschland und Österreich Feminismus nach wie vor sehr kritisch beleuchtet. Wir hingegen sehen darin die Möglichkeit, Machtstrukturen zu analysieren.
Was ist konkret das Aufgabengebiet des CFFFP? Wieviel davon bleibt auf einer theoretischen Ebene, wieviel davon ist Praxis?
Ich würde sagen, dass wir hier bei einem ausgeglichenen Verhältnis sind. Natürlich beschäftigen wir uns viel mit unserem Konzept und der Legitimation unserer Ideen und Initiativen. Trotzdem versuchen wir immer auch so konkret wie möglich Politikempfehlungen zu formulieren und zeigen auf, dass es nicht nur langfristige Ziele gibt, sondern auch Zwischenschritte. Ein gutes Beispiel dafür ist das Ende von Waffenexporten, das wir befürworten, weil es mehr Konfliktursache als Lösung ist. Wir müssen aber anerkennen, dass Deutschland nicht von heute auf morgen damit aufhören wird. Im Zwischenschritt versuchen wir deshalb, dass Exportkontrolle geschlechtergerechter gestaltet wird, was unter anderem bedeutet, dass das Risiko von geschlechtsspezifischer Gewalt bei der Entscheidung, ob exportiert wird oder nicht, berücksichtigt wird.
Bedeutet feministische Außenpolitik automatisch „friedliche Außenpolitik”? Oder ist das zu kurz gegriffen?
Bei unserem Ziel feministischen Frieden zu verfolgen, spielt die Abschaffung struktureller Gewalt eine zentrale Rolle. Deshalb setzen wir uns auch stark für die Priorisierung ziviler Krisenpräventionsmaßnahmen ein. Das bedeutet auch, dass die Gelder, die wir jetzt in den Verteidigungshaushalt stecken, umverteilt werden müssen.
In einem Interview sprach der Politikexperte und Friedensforscher Thomas Roithner kürzlich von einer Militarisierung der EU. Sehen Sie das ähnlich und was würden Sie sich in außenpolitischer Hinsicht von der EU wünschen?
Wir nehmen das auch so wahr und kritisieren diese Veränderungen stark. Beispielsweise sind wir dafür, dass die Entwicklung der European Peace Facility sofort gestoppt wird. Wir sehen eine Europäisierung der Verteidigungspolitik, aber keine Stärkung der Waffenexport-Kriterien der EU. Insgesamt würden wir uns wünschen, dass die Militarisierung der europäischen Sicherheitsstruktur zurückgefahren wird und ein deutlich stärkerer Fokus auf menschliche Sicherheit gelegt wird. Darüber hinaus wäre es unser Wunsch, dass jene Menschen, die von der EU-Außenpolitik betroffen sind, also außerhalb der EU-Staaten leben, miteinbezogen werden, wenn Maßnahmen innerhalb der EU getroffen werden. Die EU sollte zur Verantwortung gezogen werden können, wenn Entscheidungen getroffen werden, die diese Menschen negativ beeinflussen. Das ist auch einer der Grundpfeiler der feministischen Außenpolitik – sie wird immer mit denjenigen gemacht, die sie betrifft und trägt auch die Verantwortung gegenüber diesen Menschen.
„Insgesamt würden wir uns wünschen, dass die Militarisierung der europäischen Sicherheitsstruktur zurückgefahren wird und ein deutlich stärkerer Fokus auf menschliche Sicherheit gelegt wird.“
Wie geht es beim CFFFP in der kommenden Zeit weiter?
Momentan widmen wir uns stark der Verteidigung der Frauenrechte. Wir sehen eine neue, noch nie dagewesene Mobilisierung rechter Akteure; Übereinkommen wie die Istanbul-Konvention stehen plötzlich unter Beschluss. Dinge, die vorher als Konsens angesehen wurden, geraten ins Wanken. Das ist eine große Bedrohung. Wir werden auch weiterhin zum Thema Klimaschutz arbeiten, weil es ein menschliches Sicherheitsthema ist. Und zu deutschen Waffenexporten.
