Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim EU-Gipfel darauf verständigt, zusätzliche Hilfszahlungen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu leisten, wie EU-Ratspräsident Charles Michel vor Kurzem auf der Online-Plattform X bekannt gab. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat demnach sein Veto gegen die Zahlungen zurückgezogen.
Die Freigabe der wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn soll nach Angaben von EU-Diplomaten nicht Bestandteil dieser Vereinbarung sein.
Vor dem offiziellen Gipfelstart trafen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, mit Orbán. Gemäß EU-Diplomaten konnten sie ihn offenbar zu einer Einigung bewegen.
We have a deal. #Unity
All 27 leaders agreed on an additional €50 billion support package for Ukraine within the EU budget.
This locks in steadfast, long-term, predictable funding for #Ukraine.
EU is taking leadership & responsibility in support for Ukraine; we know what is…
— Charles Michel (@CharlesMichel) February 1, 2024
Ratskreise berichten, dass Orbán nachgegeben hat, da eine Überprüfung der Hilfszahlungen in zwei Jahren vorgesehen ist. Orbán hatte zuvor eine jährliche Überprüfung gefordert, die von einigen Staatschefs wegen mangelnder Planbarkeit abgelehnt wurde. Das laufende Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit wurde angeblich nicht im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs diskutiert. Auch die Freigabe der derzeit eingefrorenen EU-Gelder für Budapest soll nicht Teil der getroffenen Vereinbarung gewesen sein.
EU-Ratspräsident Michel betonte: „Die EU übernimmt Führung und Verantwortung in der Unterstützung der Ukraine (-> aktuelle Meldungen zum Ukraine-Krieg). Wir wissen, was auf dem Spiel steht.” Der Gipfel wurde notwendig, nachdem Orbán im Dezember eine Einigung zur geplanten Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets blockiert hatte, wobei die Ukraine-Hilfe Teil davon ist.
„„Die EU übernimmt Führung und Verantwortung in der Unterstützung der Ukraine. Wir wissen, was auf dem Spiel steht.“
EU-Ratspräsident Charles Michel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich dankbar für die geplanten zusätzlichen Hilfen. Er betonte, dass die finanzielle Unterstützung der EU die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität stärken werde, was ebenso wichtig sei wie militärische Unterstützung und der Sanktionsdruck auf Russland.
Allerdings kritisierte Selenskyj, dass die EU mit ihrem Versprechen, eine Million Stück Munition bis März zu liefern, im Verzug sei. Bis Anfang 2024 wurden laut EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell 330.000 Stück in die Ukraine gesendet. Selenskyj warnte vor dem globalen Wettbewerb, den Europa nicht verlieren könne. Er teilte mit, dass Russland Artilleriegranaten und ballistische Raketen aus Nordkorea erhalten habe, die bereits auf Städte in der Ukraine abgefeuert worden seien.
