Vor einer Woche wurde der Budgetantrag von Präsident Joe Biden für das US-Finanzjahr (FY) 2025 in Höhe von 777,1 Milliarden Euro für das US-Verteidigungsministerium (DOD) veröffentlicht. Der Beschaffungsanteil liegt demnach bei 153,3 Milliarden Euro, davon entfallen 55,9 Milliarden Euro auf neue Militärflugzeuge und zugehörige Systeme sowie Waffen. 130,9 Milliarden Euro sollen in Forschung, Entwicklung, Tests und Evaluierungen (RDT&E) fließen.
In Summe sind die eingereichten Zahlen – wohl aufgrund eines parteiübergreifenden „Deals”, um einen Staatsbankrott zu vermeiden – etwas niedriger (bei den wichtigsten Teilstreitkräften sind allerdings leicht steigende Budgets geplant – siehe unten im Detail) als in der Anfrage für das laufende Finanzjahr (FY24). Dieses begann zwar bereits im vergangenen Oktober, der Kongress hat dem Bundesbudget – und damit auch dem Verteidigungsbudget – allerdings bis jetzt immer noch nicht (!) zugestimmt. Nun muss der Senat diesen neuen sogenannten National Defense Authorization Act (NDAA) mitten im Wahljahr billigen, anschließend wird das Gesetz an das Repräsentantenhaus weitergeleitet. Sollten die Gesetzgeber die jährlichen Ausgabenrechnungen bis zum 30. April nicht verabschieden, tritt ein „Ausfallvertrag” in Kraft. Dieser sieht eine automatische Kürzung der staatlichen Ausgaben von einem Prozent vor.
Aktuell sieht es aber so aus, als würde es noch davor zu einer Einigung im US-Budgetstreit kommen. Das gaben der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am 19. März in getrennten Erklärungen bekannt. Der eigentliche Gesetzestext des Abkommens, über den die Abgeordneten abstimmen werden, muss allerdings noch fertiggestellt werden.
US-Army
Der Budgetantrag der US-Armee in Höhe von 170,0 Milliarden Euro bedeutet eine Steigerung um 365,8 Millionen Euro gegenüber dem Antrag für das FY24 und beinhaltet 2,9 Milliarden Euro für die Beschaffung von Flugzeugen. Die bereits zuvor bekannt gewordene Streichung des Programms „Future Attack Reconnaissance Aircraft” (FARA) ist Teil eines umfassenderen Plans, in dessen Rahmen die Armee „die Investitionen in die Luftfahrt für das Gefechtsfeld der Zukunft neu ausbalanciert”, wie es heißt. Darüber hinaus wird der Prozess der Umrüstung der UH-60L Black Hawks auf die UH-60V-Konfiguration zugunsten der Beschaffung von mehr neu gebauten UH-60M beendet.
Im Gegensatz zum FARA-Programm setzt die Army die Entwicklung ihres „Future Long-Range Assault Aircraft” (FLRAA) fort, dafür wurde am 5. Dezember des vergangenen Jahres der V-280 Kipprotor Valor von Bell als bevorzugte Lösung ausgewählt. Es wird erwartet, dass die Plattform ab den frühen 2030er-Jahren sukzessive die Black Hawk-Flotte ersetzen soll. Der aktuelle Budgetantrag unterstützt zudem die Produktion und Überholung beziehungsweise Lebensdauerverlängerung von Apache-, Black Hawk- und Chinook-Hubschraubern und sieht insgesamt 24 Neubauten und 41 „wiederaufbereitete” Drehflügler vor. Die Armee plant die Veräußerung von 17 EO-5C, MC-12S Enhance Medium Altitude Reconnaissance and Surveillance Systemen (EMARSS-S), MC-12S-3 EMARSS-V und RC-12X Guardrail Starrflüglern sowie von 51 UH-60L-Mehrzweckhubschraubern.
US-Navy und US-Marines
Der Haushaltsentwurf der US-Navy sieht mit Ausgaben in Höhe von 235,6 Milliarden Euro eine Steigerung von 1,7 Milliarden Euro gegenüber dem Antrag für das FY24 vor und beinhaltet ein weiteres Atom-U-Boot der Virginia-Klasse sowie 27,3 Milliarden Euro für Munition aller Art – etwas weniger als im FY24. 14,8 Milliarden Euro sollen in die Beschaffung von insgesamt 75 Flugzeugen fließen: Je 13 F-35B und F-35C Lightning II sowie CH-53K King Stallion, MQ-25A Stingray und T-54A Multi-Engine Training Systems (METS, auf Basis King Air).
Die US Navy und das Marinekorps planen im Gegenzug, insgesamt 123 Flugzeuge abzustellen beziehungsweise zu veräußern, darunter 34 Kampfjets, 33 Trainingsflugzeuge 29 Hubschrauber sowie 16 Seepatrouillen-/Luftlande- und Frühwarnplattformen. Unter den geplanten Ausmusterungen finden sich AV-8B/TAV-8B Harrier II, F/A-18C/D Hornet und F/A-18F Super Hornet ebenso wie E-2C Hawkeye, EP-3E Aries II, NP-3C/P-3C Orion, T-44C Pegasus und KC-130T Hercules. Bei den geplanten Ausmusterungen von Drehflüglern werden AH-1Z Viper, VH-3D Sea King, CH-53E Super Stallion, MH-53E Sea Dragon, TH-57B/C Sea Ranger und UH-1Y Venom gelistet. Zudem ist auch geplant, Exemplare der unbemannten MQ-8C Fire Scout- und RQ-21A Blackjack-Flotten aus dem Verkehr zu ziehen.
US Air Force (USAF) und Special Forces Command
Der Budgetantrag der Luftwaffe in Höhe von 198,9 Milliarden Euro für das FY25 bedeutet eine Steigerung von 2,2 Milliarden Euro gegenüber dem Antrag für das FY24. Mit insgesamt 18,1 Milliarden Euro sollen 76 neue Flugzeuge beschafft werden, darunter 24 F-15EX Eagle II, 48 F-35A Lightning II sowie KC-46A Pegasus Tanker und C-40D Clipper. Darüber hinaus sieht der Antrag der USAF 4,9 Milliarden Euro für die Fortsetzung der laufenden Entwicklung und der Produktionseinleitung für den neuen Tarnkappenbomber B-21A Raider vor. Das Budget für RDT&E soll außerdem 1,6 Milliarden Euro für das neue Programm des Survivable Airborne Operations Center (SAOC) umfassen, während man weiterhin einen Ersatz für die alternde Flotte des E-4B National Airborne Operations Center (NAOC) sucht.
Einige neue Details zu Stückkosten: Die Mittel für die F-15EX Eagle II belaufen sich auf gut 80 Millionen Euro für jedes Flugzeug in der inzwischen zweiten Produktionscharge der Programm-Neuauflage der Eagle. Kaum zu glauben, aber das ist deutlich mehr, als aktuell für eine F-35A zu bezahlen ist. Zum Kostenvergleich sagte der Sprecher des F-35 Joint Program Office, Russ Goemaere, in einem Hearing, dass die Variante des Tarnkappenjägers durchschnittliche Flyaway-Kosten von 76 Millionen Euro pro Stück für die 15., 16. und 17. Produktionscharge (Lots) des Jets hat, die bis zum Kalenderjahr 2025 ausgeliefert werden. Goemaere erklärte weiter, dass der durchschnittliche Flyaway-Preis für die senkrecht startende und landende F-35B rund 100 Millionen Euro beträgt und dass die trägergestützte F-35C mit 94 Millionen Euro für die Lots 15-17 zu Buche schlägt. Dies sind übrigens die Kosten für den US-Steuerzahler und sollten für Exportkunden und deren individuelle Pakete nicht einfach durch deren Stückzahl dividiert werden.
„Milestone C” für F-35 – aber Produktion auf Halde
Apropos F-35: Mehr als 20 Jahre nach dem Zuschlag für Lockheed Martin und 17 Jahre nach dem Erstflug kann endlich die Vollproduktion des derzeit wohl modernsten und teuersten Kampfflugzeugs der Welt beginnen. Diesen sogenannte „Milestone-C” hat Pentagon-Unterstaatssekretär William La Plante als Vorsitzender des Defence Acquisition Boards ebenfalls diese Woche unterzeichnet. Allerdings ist das sogenannte „Tech-Refresh-Update TR-3” nach wie vor nicht zertifiziert, daher weigern sich derzeit alle Kunden (auch die USAF), die fertigen F-35 bei Lockheed Martin abzuholen. TR-3 ist die Basis für den anstehenden Block 4-Standard, welcher der F-35 mit neuen Bordcomputern und Displays eine deutlich höhere Leistungsfähigkeit verleihen soll. Die Zulassung dafür hätte eigentlich längst kommen sollen, jetzt wird sie bis spätestens Juni erwartet. Währenddessen werden neue auf Vorrat gebaute Jets bei Lockheed-Martin geparkt. 2023 lieferte der Hersteller 97 neue F-35 aus, diesen Jänner rollte die 1.000. F-35 aus dem Werk in Fort Worth TX. Lockheed-Martin rechnet frühestens zum Ende dieses Sommers mit der Wiederaufnahme der Auslieferungen.
Vor diesem Hintergrund plant die USAF, im Gegenzug 261 Flugzeuge zu veräußern – darunter 205 Kampfflugzeuge, 34 Luftmobilitätsflugzeuge und 22 Trainingstypen. Neben der geplanten Ausmusterung von 56 A-10C Thunderbolt II und 26 F-15E Strike Eagles sollen auch B-2A Spirit, E-11A Battlefield Airborne Communications Node (BACN), EC-130H Compass Call, F-15C/D Eagle, F-16C/D Fighting Falcon und HH-60G Pave Hawk aus dem Verkehr gezogen werden. Vom derzeit leistungsfähigsten Luftüberlegenheitsjäger F-22A Raptor versucht man erneut, 32 der älteren Block-20 abzustellen, derartige Versuche wurden aber bislang immer vom Kongress blockiert. Von den ursprünglich geplanten 609 Maschinen wurden nach den massiven Streichungen des damaligen Verteidigungsministers Bob Gates (in Medien wurde die massive Reduzierung der Stückzahl als „Axt” bezeichnet) nur 189 Stück geliefert und davon wiederum sind nur 100 für Kampfaufgaben (combat-coded) vorgesehen. Zu den Luftmobilitäts- und Ausbildungstypen, die für die Ausmusterung vorgesehen sind, gehören die Typen C-130H Hercules, CV-22B Osprey, KC-135R/T Stratotanker, MC-130J Commando II und T-1A Jayhawk.
Die Luftflotte der US-Spezialeinsatzkräfte wird vom USSOCOM durch das USAF Special Operations Command (AFSOC) und dem US Army Special Operations Command (USASOC) betrieben. Deren Beschaffungspläne beschränken sich auf MH-47G Block II Chinook und OA-1K Armed Overwatch Flugzeuge. Das als Sky Warden bekannte OA-1K-Flugzeug basiert auf dem AT-802U von Air Tractor, aber L3Harris fungiert als Hauptauftragnehmer für diesen Auftrag. USSOCOM plant, im FY25 insgesamt zwölf MC-12 JAVAMAN Aufklärungs-, Überwachungs- und Aufklärungsflugzeuge (ISR), vier MC-12W Liberty Verbindungs-/Nutzflugzeuge, einen CV-22B Osprey-Kipprotor und eine U-28A Draco zu veräußern. Zu den Drehflügeltypen, die das SOCOM abstoßen will, gehören sieben A/MH-6M Little Birds – die durch die A/MH-6R ersetzt werden – und ein MH-60M.
Ergänzung
Unabhängig vom beschrieben Budgetvoranschlag versucht das Pentagon einen „Mammutzusatz” für die nationale Sicherheit zu veranschlagen, dieser ist im Moment aber ebenfalls im Kongress blockiert. Das Gesetz enthält Milliarden an Hilfen für die Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland, für Israel und Taiwan.
Zwar wurden nun 275 Millionen Euro für eine – unter anderem – große Zahl an Artilleriegranaten für die Ukraine freigemacht, aber die Republikaner im US-Repräsentantenhaus blockieren weiterhin die großen Summen für die Ukraine, die Biden bereits im Oktober beim Parlament beantragt hatte. Der US-Senat hat zwar ein Hilfspaket für Kiew im Umfang von rund rund 55 Milliarden Euro verabschiedet, die Zustimmung der anderen Parlamentskammer steht aber noch aus, und momentan gibt es keine Bewegung im Repräsentantenhaus in diese Richtung. Zumindest die Verknüpfung jener Hilfen mit der Migrationssituation an der texanischen Grenze scheint entkräftet, seit der oberste Gerichtshof dem Staat Texas jüngst Vollmachten für entsprechende (robuste) Maßnahmen erlaubte, die vorher Bundeskompetenz waren, aber aus Sicht Houstons nicht angewendet wurden. Das Pentagon zählt zum Teil auf all diese Gelder, auch weil das Pentagon mit dem Gold eigene offene Rechnungen zu bezahlen gedenkt. Dazu zählen die seit Beginn des Ukraine-Krieges kostspieliger gewordene Präsenz von US-Kräften in Europa, aber auch die Aufwände, die dem US-Zentralkommando aktuell nach den Kriegsausbrüchen im Nahen Osten (Gaza beziehungsweise Rotes Meer) entstehen.
