Die USA wollen die Kommandozentrale ihrer Truppen in Europa von Stuttgart ins belgische Mons verlegen und fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen – deutlich mehr als ursprünglich erwartet.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Juni einen Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland angekündigt. Sein Vorwurf: Deutschland verfehle seit Jahren das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, demzufolge jeder Bündnispartner zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung und Militär ausgegeben soll, und schulde der Militärallianz daher Abermilliarden an Dollar. „Die in Deutschland stationierten Truppen sind zum Schutz Deutschlands da, aber Deutschland zahl nicht dafür”, so Trump. „Warum sollten wir sie also dalassen?”
Hatte die US-Regierung ursprünglich von einem Abzug von etwa 10.000 der rund 36.000 in Deutschland stationierten Soldaten gesprochen, sollen es nun laut Trump aber sogar bis zu 12.000 werden. Mehr als die Hälfte davon (6.400) werden demnach in die USA zurückkehren, der Rest in andere NATO-Länder verlegt, wie Verteidigungsminister Mark Esper in Washington erklärte. Anders als Trump argumentierte er die Verlegung mit „strategischen Notwendigkeiten”, es gelte die Flexibilität der Truppe zu erhöhen.
Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen will Trump zusätzlich zum Abzug der Truppen auch das Hauptquartier der US-Truppen in Europa von Stuttgart ins belgische Mons (wo mit Shape auch das militärische Hauptquartier der NATO seinen Sitz hat) verlegen. Möglich sei außerdem, dass das ebenfalls in Stuttgart stationierte Kommando für die US-Spezialkräfte in Europa und das Hauptquartier für die US-Militäreinsätze in Afrika (Africom) nach Mons oder an einen anderen Ort verlegt werden.
Betroffen von den Abzugsplänen sind die Standorte Vilseck, Grafenwöhr und Wildflecken in Bayern sowie Einheiten der US Air Force in Spangdahlem, die nach Italien verlegt werden sollen, wo sie „näher am Schwarzen Meer” seien, wie Esper erklärte.
Aus Deutschland gab es schon nach Bekanntwerden der Abzugspläne im Juni teils heftige Kritik. Der Transatlantik-Koordinator Peter Beyer verurteilte nun vor allem die schlechte Kommunikation der US-Schritte im Vorfeld. „Im negativen Sinne beispiellos war, dass die Bundesregierung von den Abzugsideen zunächst nur aus der Zeitung erfahren hat”, so Beyer. Kritik an den Plänen gab es aber auch im US-Kongress, wo viele Vertreter in dem Abzug eine Schwächung der NATO orten, die Russland in die Hände spiele. Zwar soll die Truppenverlegung laut Esper „so schnell wie möglich” umgesetzt werden, sollte Trump die Präsidentenwahl im November verlieren, könnte aber sein Nachfolger die Abzugspläne nochmals auf Eis legen.
Germany pays Russia billions of dollars a year for Energy, and we are supposed to protect Germany from Russia. What’s that all about? Also, Germany is very delinquent in their 2% fee to NATO. We are therefore moving some troops out of Germany!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 29, 2020
Gänzlich fix scheint der Teilabzug auch für Trump selbst noch nicht zu sein. Er sei bereit, seine Entscheidung nochmals zu überdenken, so Trump. „Aber dazu muss Deutschland anfangen seine Rechnungen zu bezahlen.”
Nachfolgend finden Sie eine Einschätzung der Auswirkungen des Truppenabzugs von Sicherheitspolitik-Experte Brigadier a. D. Walter Feichtinger.