Anlässlich des Empfangs zum 69. Tag der japanischen Selbstverteidigungskräfte luden der japanische Botschafter Mizuuchi Ryuta und Verteidigungsattaché Oberst Saito Tom – ein ehemaliger AH-1S-Pilot – am 29. Juni zum jährlichen Sommerempfang, einem traditionell Zusammentreffen der Militärattaché-Community, bevor viele in die Sommerferien (meist) nachhause reisen. Militär Aktuell war bei diesem Termin auch dabei und gibt hier akkordiert die wichtigsten der – besonders für einen japanischen Diplomaten – doch klaren Worte des Gastgebers wieder.
Botschafter Mizuuchi Ryuta über …
… die Geschichte der japanischen Selbstverteidigungskräfte
„Nach dem Zweiten Weltkrieg brach der Koreakrieg aus. Dies führte zur Bildung des Japan Police Reserve Corps. Auf dessen Grundlage wurden 1954 die japanischen Selbstverteidigungskräfte (Japan Self-Defence Forces – JSDF) gegründet, die aus Land-, See- und Luftverteidigungskräften bestehen. Wie der Name schon sagt, ist die SDF zur Verteidigung Japans selbst gedacht. In der japanischen Verfassung ist festgelegt, dass ,Androhung oder Anwendung von Gewalt’ zur Beilegung internationaler Streitigkeiten nicht zulässig ist. 1991 erfolgte die erste Verlegung von SDF-Kräften ins Ausland. Dies folgte auf den ersten Golfkrieg und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Frieden wiederherzustellen. Japans Beitrag zum Frieden in Form von SDF-Einsätzen im Ausland wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September verstärkt. So hat die SDF bislang durch die Teilnahme an UN-Friedenssicherungsmaßnahmen in Kambodscha, Mosambik, auf den Golanhöhen und im Südsudan sowie im Rahmen der sogenannten Koalition der Vereinten Nationen erhebliche Beiträge zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit geleistet, für den Persischen Golf, den Indischen Ozean, den Irak, den Golf von Aden vor Somalia und so weiter.”
… die neue japanische Sicherheitsstrategie
„Am 16. Dezember des vergangenen Jahres haben wir unsere Nationale Sicherheitsstrategie, die die Grundprinzipien der japanischen Außen- und Sicherheitspolitik umreißt, als Reaktion auf die zunehmend ernste Sicherheitslage in Ostasien aktualisiert.
- Erstens geht es um Russland, wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in jedem Fall zu verurteilen ist. Russland besetzt darüber hinaus aber auch seit 78 Jahren ohne rechtliche Grundlage unsere Nördlichen Territorien (Kurilenkonflikt).
- Es geht aber auch um Nordkorea mit seinen allein im vergangenen Jahr 69 Teststarts von ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und anderen Raketen oder Flugobjekten.
- Drittens geht es um die Taiwanstraße und/oder das Ost-/Südchinesische Meer, die in der Vergangenheit so vielen Menschen in Europa nicht bekannt waren. Heutzutage ist sich der Situation jedoch fast jeder bewusst, und der Bekanntheitsgrad ist recht hoch. Dafür danke ich allen hier Versammelten, denn die Aufrechterhaltung eines hohen Bewusstseins dient dazu, Herausforderungen vorzubeugen, die den dortigen Status quo gewaltsam verändern.”
… Japans verstärkte diplomatische Bemühungen
„Japan verstärkt seine diplomatischen Bemühungen im Rahmen der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie beispielsweise durch die Stärkung des japanisch-amerikanischen Bündnisses und die Gründung des Quad – einer Partnerschaft zwischen Japan, den USA, Australien und Indien. Japan engagiert sich nachdrücklich für die Aufrechterhaltung der freien und offenen internationalen Ordnung, stärkt die Zusammenarbeit mit unseren Partnern, die gemeinsame Werte teilen, und geht auf den globalen Süden bei globalen Themen wie Klimawandel, Energiewende und Schuldenproblemen der Entwicklungsländer ein.”
… Japans intensivierte Verteidigungsbemühungen
„Im Rahmen der neuen Sicherheitsstrategie wird Japans eigene Verteidigung, einschließlich der Fähigkeiten der Selbstverteidigungskräfte, grundlegend gestärkt. Die verteidigungsbezogenen Ausgaben werden bis zum Geschäftsjahr 2027 auf zwei Prozent des BIP erhöht. Die Verbesserung der Raketenabwehrfähigkeiten, einschließlich der Gegenschlagfähigkeiten gegen das Territorium eines Angreifers, ist eine weitere Agenda – wenn auch nur im Rahmen der strikten Einschränkung als Selbstverteidigung.”
… den heurigen G7-Gipfel in Hiroshima
„Am bemerkenswertesten ist, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 bekräftigten, dass gewaltsame Änderungen des Status quo nirgendwo auf der Welt toleriert werden können. Sie zeigten ihre Entschlossenheit, eine freie und offene internationale Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und dabei auf der Zusammenarbeit und Koordination mit unseren Wertepartnern aufzubauen. In der globalen gemeinsamen Agenda hatten wir Vertreter des globalen Südens, als Partner versammelten sich Indien (G20-Präsidentschaft), Indonesien (ASEAN-Präsidentschaft), die Afrikanische Union, das Pacific Islands Forum und andere Vertreter in Hiroshima. Sie haben den beeindruckenden Auftritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Hiroshima gesehen. Damit wurde der Welt deutlich signalisiert, dass die Weltgemeinschaft in ihrer Solidarität und Unterstützung für die Regierung und das Volk der Ukraine standhaft ist. Dies muss für Präsident Selenskyj und die Ukrainer eine Ermutigung gewesen sein, die volle Souveränität und territoriale Integrität ihres Landes zurückzugewinnen und das internationale Recht und die internationale Ordnung wiederherzustellen.”
