Quads-Bündnis gegen China formiert sich

Die USA, Indien, Australien und Japan wollen ihre Zusammenarbeit im südostasiatischen Raum stärken und auf vielen Ebenen ein starkes Gegengewicht zu China schaffen.

Ein indischer Diplomat wies Militär Aktuell kürzlich durchaus ethunisatisch auf das am 19. März stattgefundene digitale Gipfeltreffen der Staatschefs der sogenannten „Quad-Staaten” hin, jenem zurzeit enstehenden indo-pazifischen Bündnis der USA mit Indien, Japan und Australien. Die vier Nationen wollen dort – auch wenn das natürlich nicht so klar ausgesprochen wird – ihre Kräfte gegen den wachsenden Einfluss und die militärische Stärke Chinas bündeln. Dabei geht es um Pekings militärische Aufrüstung, seine maritime Expansionsaktivitäten, aber auch um die 5G-Technologie und Corona-Impfstoffe.Während die Quad-Staaten in ihrem Bündnis ein wirksames Mittel zur länderübergreifenden Zusammenarbeit sehen, wird die Vereiningung in China naturgemäß scharf kritisiert und als Versuch der USA gewertet, die Hegemonie im Indopazifik zu übernehmen.

Der neue US-Präsident Joe Biden lässt jedenfalls keinen Zweifel daran, dass seine Regierung eine aktive Rolle der Vereinigten Staaten im Indopazifik anstrebt: „Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, mit unseren Partnern und allen Verbündeten in der Region zusammenzuarbeiten, um Stabilität zu erreichen.” Die Quad-Staaten haben sich vor allem deshalb zu einem Bündnis zusammengeschlossen, weil sie Chinas zunehmende Macht in Ostasien und Ozeanien eindämmen wollen. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sprach – verklausuliert – von „einer Auseinandersetzung mit autokratischen Modellen”. Die Regierungschefs der vier Länder haben sich bei dem Digitalgipfel dann auch mit dem wachsenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss Pekings beschäftigt. Per Eigendefinition sei man ein loses Forum, in dem die Regierungen gemeinsam auf einer freiheitlichen Werte basierenden internationalen Ordnung im pazifischen Raum hinarbeiten.

Technologische Dominanz und militärische Expansion
Jake Sullivan kündigte zudem die Gründung von Arbeitsgruppen (AG) zum Thema 5G-Technologie, Cybersicherheit und Impfstoffe an. Die AGs sollen für das Bündnis gemeinsame Standards zu diesen Themenfeldern erarbeiten. Die Frage der Kontrolle über die 5G-Technologie war in den vergangenen Jahren vor allem im Zusammenhang mit den US-Sanktionen gegen das chinesische Unternehmen Huawei eskaliert. Hierzulande sind derartige Befürchtungennoch kaum vorhanden. Die heimische Flugsicherung Austro Control hat jedenfalls erst vor wenigen Tagen einen Netzwerkauftrag zum internen Datenaustausch an Huawei vergeben (siehe Bericht), weil das Unternehmen nach Vergaberecht der Bestbieter war, wie gegenüber Militär Aktuell betont wird.

Der amerikanisch-chinesische Machtkampf im Indopazifik erhält jedenfalls eine immer stärkere militärische Komponente. Das japanische Nachrichtenportal Nikkei Asia veröffentlichte in der vergangenen Woche den Meinungsbeitrag eines früheren Admirals der US Navy über mögliche US-Kriegsvorbereitungen gegen China. Demnach habe die US-Denkfabrik „Atlantic Council” kürzlich eine Art Blaupause für die Verstärkung der US-Truppenpräsenz in Ostasien veröffentlicht. Elemente hiervon würde die Biden-Regierung aktuell in Erwägung ziehen. Konkret könnte die US-Marine etwa „aggressivere Patrouillen in den Meeresgebieten rund um China” durchführen. Hierbei wolle das US-Verteidigungsministerium andere NATO-Staaten, aber auch die China einhegenden Mächte Australien, Neuseeland, Indien, Japan, Südkorea, Singapur und Vietnam einbeziehen. Zudem hat die US-Luftwaffe zusätzlich Bomber mit großer Reichweite in der Pazifikregion stationiert. Die Verstärkung der Truppenpräsenz werde flankiert durch die Definition sogenannter „neuer roter Linien” für eventuelle direkte Kampfeinsätze gegen China.

Parallel beklagt speziell Indien eine ansteigende Präsenz der chinesischen Navy (PLAN) im Indischen Ozean, inzwischen übrigens die nach Stückzahl der Überwasserschiffe zahlenmäßig stärkste Marine der Welt. Derzeit befinden sich dort nach Angaben eines früheren Stabschefs der indischen Marine sechs bis acht chinesische Kriegsschiffe. Nach Einschätzung von Oriana Mastro vom US-Thinktank „American Enterprise Institute” habe China unter Präsident Xi Jinping seine maritimen Ambitionen sogar über das Südchinesische Meer hinaus ausgeweitet. Die Marine würde nun auch „zum Schutz der fernen Gewässer” eingesetzt und sei zu diesem Zweck transformiert worden. Chinas Präsenz im Indischen Ozean – auch via der ersten permanenten Auslandsbasis in Djibouti und temporär auf den Seychellen oder den Malediven – dürfte insbesondere dem Zweck dienen, maritime Handelsrouten unter anderem zur Sicherung seiner vitalen Ölimporte aus der Golfregion zu sichern.

Die Quad-Staaten reagieren im Indischen Ozean ihrerseits mit einer Art „Säbelrasseln”. Im Oktober des vergangenen Jahres hielt das Bündnis dort das jährliche Marine-Manöver „Malabar” erstmals zu viert ab. Beteiligt waren ein amerikanischer und ein indischer Flugzeugträger, ein japanischer Zerstörer und eine australische Fregatte. Zeitgleich einigten sich Japan und Australien auf ein gemeinsames Militärabkommen. „Wir werden wenn nötig zurückschlagen, sollte China Zwang und Aggression anwendet”, ließ US-Außenminister Blinken dieser Tage daher schon einmal von Tokio aus wissen. Regelungen statt Zwang, Demokratie statt Autokratie in Asien – die Ansage der erneuerten Viererallianz scheint klar.

Impfstoffe als geostrategische „Waffe”
Neben alldem vereinbarte die Quad-Gruppe auch eine gemeinsame Impfstoff-Initiative. Die vier Länder wollen gemeinsam bis zu einer Milliarde Dosen des US-Monopolherstellers Johnson & Johnson für südostasiatische Staaten bereitstellen. Finanziert werden soll das Projekt durch die USA und Japan. Die Impfstoffe sollen in Indien produziert und durch Australien verteilt werden. Die Initiative steht in Konkurrenz zu Chinas Bestrebungen, eigene Impfstoffe in Asien zu verbreiten und hierdurch seinen politischen Einfluss in der Region auszubauen. Aktuell liefert die Volksrepublik seine Vakzine in 69 sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer, darunter fallen auch einige asiatische Staaten. Die USA denken gleichzeitig offenbar gar nicht daran, von ihren Vorräten an Astra Zeneca-Impfstoffen irgendetwas an die EU zu liefern. Nicht zuletzt daran lässt sich sehen, dass es den Staaten auch bei der Frage der Impfexporte vor allem um geostrategische Erwägungen gehen dürfte.

Anstatt Gemeinsamkeiten auszuloten und die gefährliche Eskalation verschiedener Spannungen abzuwenden, spielt jede Seite ihrer eigenen Bevölkerung zu und nimmt maximale Position ein. Die US-Vertreter ignorierten, wie angekündigt, Chinas rote Linien und sprachen heikle Menschenrechtsfragen direkt an, unter anderem die Situation der uigurischen muslimischen Minderheiten in Xinjiang samt Umerziehungslagern, die Unterdrückung demokratischer Proteste in Hongkong, chinesische Gebietsansprüche im gesamten Südchinesischen Meer und die Situation gegenüber der durch Peking – bis hin zur offenen Androhung militärischer Schritte – als „abtrünnig” bezeichneten Insel Taiwan.

Peking bezeichnet Quads als „Cliquenbildung”
Laut diversen Kommentaren auf CCTV und in anderen staaatlich kontrolliertern chinesischen Blättern sei der neue Quadrilaterale Sicherheitsdialog nichts als eine politische Show, dessen Pläne jedoch nicht verwirklicht werden können, und zwar aus den folgenden Gründen:

• Zum einen seien die vier beteiligten Länder auf ihre jeweiligen Eigeninteressen bedacht. Die USA und Japan zeigen großes Interesse am Süd- und Ostchinesischen Meer, während für Australien vor allem die westpazifische Region bedeutsam ist. Für Indien wiederum stehen Angelegenheiten im Indischen Ozean im Fokus seiner Anstrenungen.
• Dazu komme, dass die drei nicht-amerikanischen Länder schon aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht ausschließlich nach der Pfeife der USA tanzen könnten. China sei der größte Handelspartner Japans, Indiens und Australiens. Indien hofft derzeit auf eine beschleunigte Genehmigung für Dutzende seiner Investitionsprojekte in China, während Australien die Hoffnung zum Ausdruck gebracht hat, seine Holz- und Eisenerzexporte nach China wiederherzustellen. Es dürfte auf der Hand liegen, dass keines dieser Länder seinen Zugang zum chinesischen Markt verlieren will, nur weil man gegenüber den USA „aufsalutiere”.
• Es gelte nun, genauestens zu verfolgen, wie die neue US-Regierung „eine gefährliche Politik der Cliquenbildung und des optionalen Multilateralismus” betreibt, heißt es in Cina. „Die Folgen dieser Vorgehensweise könnten neuerliche Spaltungen und Konflikte sowie eine Gefährdung von Stabilität und Frieden in der Region sein.”
  

USA-China Treffen in Alaska
Vor zahlreich anwesender Presse lieferten sich bereits am Tag vor dem Quad-Meeting die USA und China ein heftiges Wortgefecht. Und zwar nicht virtuell, sondern in realem Gegenübersitzen der beiden Außenminister in Ancorage in Alaska. Blinken warf der chinesischen Führung vor, die regelbasierte Ordnung zu bedrohen. Sein Amtskollege Wang kritisierte Washingtons Einmischung in die internen Angelegenheiten Chinas. Noch am Tag vor dem Treffen hatten die USA weitere Sanktionen gegen chinesische Offizielle wegen Vorgehens der Behörden in der Sonderverwaltungszone Hongkong angekündigt.

Yang rief dazu auf, „die Kalte-Kriegs-Mentalität und die Nullsummenspiel-Einstellung im Verhältnis beider Länder aufzugeben”. China und die USA würden gemeinsame Interessen teilen, so Yang, etwa beim Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel. Die USA müssten „aufhören, ihre eigenen Vorstellungen von Demokratie im Rest der Welt voranzutreiben. Die große Mehrheit der Länder erkennt die US-Werte und -Modelle nicht als die globalen Werte an!”

Der Schlagabtausch vor der Presse dauerte eine volle Stunde. Die anschließenden Gespräche ohne Pressevertreter sollen aber „substanziell, ernsthaft und direkt” verlaufen sein, ließen beide Seiten verlauten. Die Gespräche könnten den Weg für einen Gipfel zwischen den Präsidenten Biden und Xi Jinping im kommenden Monat ebnen – eventuell am „Earth Day” am 22. April, an dem beide Präsidenten ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels bekunden könnten. Das wäre jedenfalls ein Thema, bei dem wohl noch am ehesten eine Übereinkunft zu erzielen wäre.

Militär Aktuell hat in den vergangenen Jahren sowohl US-amerikanische, indische, japanische und chinesische Kriegsschiffe besucht. Alle Gesprächspartner dort hoffen auf eine friedliche Zukunft ohne große Konflikte, lassen jedoch – wenig verwunderlich – keine Zweifel daran, dass sie im Ernstfall ihre Befehle konsequent ausführen würden. Ansprüche auf diverse Seeräume und Einflußzonen ließen allerdings nur PLAN-Angehörige „durchklingen”. China könne heute nicht mehr eingeengt oder „herumgeschubst” werden, so ihre Meinung. Das klingt in vielen Fällen sehr verdächtig nach dem „Platz an der Sonne”, den das wilhelminischen deutschen Kaiserreich vor mehr als 100 Jahren zur Staatsräson machte. Ob die Konsequenzen ähnlich sein werden?