Unter dem Eindruck der doch nicht stattgefundenen Evakuierung österreichischer Staatsbürger aus Israel mit einer Bundesheer-Maschine aufgrund von technischen Problemen, befasste sich der Landesverteidigungsausschuss am Mittwoch mit Themen rund um den Luftraum.
Während die Opposition von einem „Armutszeugnis” sprach, nahm Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den Vorfall zum Anlass, erneut auf die Unverzichtbarkeit der beschlossenen Investitionen in das Bundesheer hinzuweisen. Die Debatte über Österreichs geplanten Beitritt zum Luftabwehrsystem Sky Shield bewegte sich im Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit einer effektiven Luftabwehr und Bedenken hinsichtlich der österreichischen Neutralität.
Tanner zur Hercules-Panne: Bundesheer in dem Zustand, in dem die Politik es hinterlassen hat
Die aktuellen Ereignisse würden zeigen, dass die Entscheidung, das Budget für die Landesverteidigung massiv aufzustocken „notwendig und richtig war”, wie Verteidigungsministerin Tanner einleitend feststellte. Sie verwies auf die geplante Rückholaktion österreichischer Staatsbürger aus dem israelischen Krisengebiet, die aufgrund eines technischen Gebrechens des Hercules-Transportflugzeugs verhindert wurde. Diese Maschine sei 56 Jahre alt, unterstrich Tanner die Bedeutung von Investitionen in den Wiederaufbau des Bundesheeres. Auf Nachfrage Manfred Hofingers (ÖVP) erklärte sie, dass der Planungsprozess zur Steigerung der Lufttransportkapazitäten bereits Ende 2020 begonnen worden sei. Auch Kooperationen mit anderen Staaten wie den Niederlanden seien bereits im Gange, mit dem Ziel, Beschaffungen so schnell wie möglich durchzuführen. Geeignete Geräte müssten etwa in der Lage sein, Black Hawk-Hubschrauber transportieren zu können, so Tanner.
Reinhold Einwallner (SPÖ) sprach von einem „Armutszeugnis” für die österreichische Verteidigungspolitik, da man nicht in der Lage sei, die „Grundkompetenz” wie Evakuierungen eigener Staatsbürger aus dem Ausland zu erfüllen. In dieser Situation sei es nicht angebracht, „politisches Kleingeld herauszuschlagen”, entgegnete dem Tanner. Sie habe das Bundesheer in jenem Zustand vorgefunden, in dem „die Politik es hinterlassen hat”. Es dürfe sich jede Fraktion angesprochen fühlen – oder auch nicht, sagte Tanner. Zudem sei nicht das Bundesheer in erster Linie für Evakuierungen zuständig, sondern das Außenministerium, stellte sie klar. Tanner übernehme jedoch die Verantwortung für die heutige Verhinderung. Nach wie vor seien auch zivile Flüge sowie der Land- und der Seeweg verfügbar, antwortete Tanner Hubert Fuchs (FPÖ).
Sky Shield: Bedenken hinsichtlich Neutralität
Ein weiteres dominierendes Thema war das internationale Luftabwehrsystem Sky Shield. Ein Experte des Verteidigungsressorts bezeichnete die bodengebundene Luftabwehr als „Sorgenkind” des Bundesheers. Die Beschaffenheit der militärischen Einsätze der vergangenen Jahre habe bei allen westlichen Nationen zu einer Vernachlässigung dieses Bereiches geführt. Zumeist habe es sich um „Stabilisierungseinsätze” ohne „Feind in der Luft” gehandelt. Aktuelle Bedrohungsszenarien etwa durch Marschflugkörper oder Drohnen würden jedoch eine entsprechende Abwehrfähigkeit verlangen, führte der Experte aus.
Auf unter anderem von Robert Laimer (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) gestellte Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit des Beitritts Österreichs zu Sky Shield mit der Neutralität Österreichs, antwortete Verteidigungsministerin Tanner, dass das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums den dazu unterzeichneten „Letter of Intent” dahingehend geprüft habe. Dessen Unterzeichnung habe überhaupt erst die Einsicht in die Planungsunterlagen des Systems und damit eine Abschätzung der Kosten ermöglicht. Die für die Wahrung der Neutralität wesentliche nationale Autonomie der Kommandostruktur sei Teil des Dokuments, wie ein Experte des Ressorts ergänzte.
Die gemeinsame Beschaffung der Waffensysteme sei auch finanziell von Vorteil und in der Kooperation schneller durchführbar, antwortete Tanner Gerhard Kaniak. Darüber hinaus gebe es im Bundesheer keine eigenständige Expertise für die Implementierung komplexer Waffensysteme. Genauere Angaben zur Beschaffungsstrategie oder Vergabeverfahren könne sie, Tanner, allerdings noch nicht liefern. Die Frage von Hubert Fuchs (FPÖ), ob die Einrichtung des Luftabwehrsystems eine Novellierung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes (LV-FinG) notwendig machen werde, bejahte sie mit Verweis auf die Budgetverhandlungen.
Außerdem fragte David Stögmüller von den Grünen nach der im LV-FinG verankerten Kontrollkommission für Beschaffungen. Laut Tanner habe diese bereits „intensive Sitzungen” abgehalten und deren Kriterienkatalog befinde sich in der Finalisierung. Weiters interessierten sich Manfred Hofinger (ÖVP) für die Pilotenausbildung sowie die Aufrüstung der Eurofighter und Helmut Brandstätter (NEOS) für den militärischen Datenaustausch mit anderen Ländern.
