Am 5. Juli luden der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der stellvertretende Landeshauptmann Johann Tschürtz, der Militärkommandant des Burgenlandes, Brigadier Gernot Gasser und der Bataillonskommandant des Jägerbataillon 19, Oberst Thomas Erkinger zu einer Pressekonferenz zum Thema: „Budgetkrise des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) und die Auswirkung auf das Burgenland”.
Inhalt: Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat dazu in seiner ersten Pressekonferenz gesagt: „2020 ist das Heer pleite, wenn sich nichts ändert!”
· Wieso ist das ÖBH plötzlich pleite?
· Kann das ÖBH seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen?
· Was bedeutet die Budgetlage für einen möglichen Katastropheneinsatz?
· Wird das ÖBH künftig weniger in der Öffentlichkeit präsent sein?
· Was bedeutet dies für die Ausrüstung, Bewaffnung und Mobilität der Truppe?
· Kann sich das ÖBH die In- und Auslandseinsätze überhaupt noch leisten?
Ausgangslage für die heutige Budgetsituation ist der Rückgang des Heeresbudget seit den 90er Jahren auf weit unter 1% des BIP. Nach heutigen NATO-Standard kann eine Armee mit einem Budget unter 1% BIP nicht auf den heutigen Standart erhalten werden.
Mit der seit Jahrzenten anhaltenden Einsparungen im Verteidigungsressort, insbesondere seit 2004, kann die militärische Landesverteidigung nicht mehr aufrecht erhalten werden. In naher Zukunft kann auch die Katastrophenhilfe im Inland nicht mehr im vollen Umfang abgedeckt werden.
Auf ein „Black-Out” kann sich das ÖBH nur mit der Autarkie vorbereiten. Dazu sollten die 10 geplanten Sicherheitsinseln in Österreich auch autark handeln können. Hierzu werden Geldmittel benötigt die sich mit einem Budget von 0.58% des BIP’s nicht abdecken lassen.
Um das Bundesheer als attraktiven Arbeitgeber zu gestalten, werden Geldmittel für Infrastruktur (zum Erhalt, Sanierung), Ausrüstung und Neuanschaffungen im Bereich der Mobilität sowie für die Ausbildung und Übung (Erhalt der Fähigkeit) dringend benötigt.
Jetzt ist die Politik gefragt, um hier richtungsweisend für die Sicherheit Österreichs und der österreichischen Bevölkerung zu handeln.
