Österreichs Generalstabschef Rudolf Striedinger hatte vor dem Ball der Offiziere am vergangenen Freitag noch einen gewichtigen internationalen Termin: Vom 17. bis 18. Jänner nahm der ranghöchste österreichische Offizier im NATO-Hauptquartier in Brüssel an der 190. Sitzung des NATO-Militärausschusses der Armeechefs teil.
Die 31 alliierten Generalstabschefs und das eingeladene Schweden konzentrierten sich vor Ort auf die Durchführbarkeit der neuen Verteidigungspläne des Bündnisses, die auf die neue Sicherheitslage reflektierende Umgestaltung der Kriegsführung durch die NATO, die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland und – abgebildet durch die anwesenden Armeekommandanten – die militärische Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern Österreich, Australien, Irland, Japan, Neuseeland, der Schweiz und der Republik Korea. Während des zweitägigen Treffens kamen die Generalstabschefs übrigens zum ersten Mal im Format des NATO-Ukraine-Rates zusammen.
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Aktueller Vorsitzender des NATO-Militärausschusses ist der niederländischer Admiral Rob Bauer, von 2017 bis 2021 Oberkommandierender der niederländischen Streitkräfte. Er hat zuletzt in mehreren Medien – und das recht drastisch – die aktuelle Bedrohungslage für Europa skizziert und betonte bei der Eröffnung zusammen mit dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoană, dass „die regelbasierte internationale Ordnung unter immensem Druck steht”. Bauer: „Die tektonischen Platten der Macht verschieben sich. Und als Ergebnis ist die Welt heute gefährlicher als in den vergangenen Jahrzehnten. In dieser neuen Ära der kollektiven Verteidigung müssen wir nicht nur die physische Sicherheit der eine Milliarde Menschen in unseren 31 – und bald 32 – Ländern verteidigen, wir verteidigen auch Freiheit und Demokratie. Und wenn es um Sicherheit geht, gibt es keine Regionalität. All unsere Sicherheit ist miteinander verbunden. Ich freue mich daher, dass wir hier mit den NATO-Armeechefs diskutieren, wie die NATO und ihre Partnerländer enger zusammenarbeiten können.”
Erster Tag
Die Tagesordnung des ersten Tages beinhaltete die Gewichtung zwischen Abschreckung und Verteidigung, die Maximierung der Durchführbarkeit der vollständigen Umsetzung neuer Verteidigungspläne, die Unterstützung der Ukraine beziehungsweise die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Juli in Washington. Der stellvertretender Generalsekretär Geoană hob verschiedene globale Sicherheitsherausforderungen hervor: „Heute ist unser Frieden bedroht. Krieg, Terrorismus, Instabilität und autoritäre Staaten bedrohen unsere Werte. Wir brauchen eine starke NATO mehr denn je, und eine starke NATO ist das, was wir haben.”
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In der ersten Sitzung informierte General Christopher Cavoli (Supreme Allied Commander Europe – SACEUR), über die weitere Durchführbarkeit der DDA-Planfamilie, des im Juni 2020 beschlossenen „Concept for Deterrence and Defence of the Euro-Atlantic Area”. In Bezug auf die Transformation der NATO in der Kriegsführung informierten der Oberste Alliierte Befehlshaber General Philippe Lavigne und der stellvertretende Oberste Alliierte Befehlshaber für Transformation, General Christian Badia, die Generalstabschefs über die Fortschritte bei der Transformation der NATO, wobei sie sich auf die Zukunft der Multi-Domain-Operationen und die Anpassung des NATO-Kommandos und der Kontrolle konzentrierten. In der Sitzung der integrierten Luft- und Raketenabwehr diskutierten die Generalstabschefs über die Verbesserung der Bereitschaft und Interoperabilität der NATO im Luftbereich.
„Der Ausgang dieses Krieges wird das Schicksal der Welt bestimmen.“
Admiral Rob Bauer
Am Nachmittag diskutierten die Generalstabschefs dann die Abschreckungs- und Verteidigungsprioritäten der NATO sowie die dafür notwendigen Ressourcen. Im Rahmen der folgenden ersten Sitzung des neuen NATO-Ukraine-Rates im Format der Generalstabschefs informierte der ukrainische Militärvertreter bei der NATO, Generalmajor Serhij Salkutsan die NATO-Verteidigungschefs im Namen des ukrainischen Generalstabschefs Walerij Saluschnyj. Die Generalstabschefs lobten den Mut und die Entschlossenheit der ukrainischen Streitkräfte und bekräftigten ihre unerschütterliche und anhaltende Unterstützung für die Ukraine. Admiral Bauer stellte fest: „Der Ausgang dieses Krieges wird das Schicksal der Welt bestimmen. Unsere Unterstützung ist keine Wohltätigkeit oder Geldverschwendung, es ist eine Investition auch in unsere Sicherheit.”
Zweiter Tag
Der zweite Tag begann mit einem Treffen des Militärausschusses mit den Generalstabschefs der sogenannten „Partner Interoperability Advocacy Group” (PIAG), die nicht Mitglieder der Nato sind, jedoch an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) teilnehmen. Es sind dies die neutralen Länder Österreich, Irland und die Schweiz, sowie Australien und Neuseeland. Die PIAG-Staaten haben den Status von Nicht-NATO-Nationen, denen aber individuelle Sicherheitsabkommen den Austausch von Verschlusssachen gewähren und die Teilnahme an NATO-Trainings und -Übungen ermöglichen. Die Generalstabschefs erklärten, dass das derzeitige Sicherheitsumfeld deutlich die gestiegene Bedeutung und Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Partnern, insbesondere im Hinblick auf die Interoperabilität, zeige. Für die PIAG-Länder liegt der Schwerpunkt tatsächlich auf der Stärkung eben jener und ein Generalstabschef kann sich dort mit seinen Amtskollegen über aktuelle Entwicklungen und Möglichkeiten im Bereich der Cyberabwehr, der militärischen Mobilität und der Innovation sowie der Beteiligung an NATO-Übungen austauschen. Diese stehen den Partnerstaaten offen und liefern wichtige Erkenntnisse für die Verifizierung der Stärkung der eigenen Fähigkeiten.
Ziel ist es, einen Beitrag zur Sicherheit Europas zu leisten und die Zusammenarbeit auszubauen, um damit die Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres und somit auch die Sicherheit Österreichs zu stärken. Bei einem Treffen mit ihren indopazifischen Partnern Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea diskutierten die NATO-Verteidigungschefs außerdem, wie regionale Sicherheitsfragen in Asien – Stichwort China/Taiwan/Westpazifik – zunehmend zu globalen Sicherheitsfragen werden. Thema war außerdem, wie die Weiterbildungs- und Austauschmöglichkeiten in einer noch engeren Zusammenarbeit entwickelt werden können. Zum Abschluss des Tages trafen sich die Generalstabschefs dann mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, hier ging es um politische Prioritäten im Bündnis in Vorbereitung des Gipfels in Washington D.C.
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