Im Zuge des Hauptausschusses im Parlament wurde heute die Teilnahme Österreichs an der Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO im Irak (NMI) beschlossen. Das Verteidigungsministerium plant derzeit die Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres in den Irak.
Österreich beteiligt sich im Rahmen von „Partnerschaft für den Frieden” an dieser Mission. Der Irak ist ein Schlüsselfaktor für Stabilität in der Region und für die Sicherheit auf Europa und Österreich.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner dazu: „Positive Entwicklungen im Irak zeigen, dass die Lage vor Ort in den vergangenen Jahren stabiler geworden ist. Es liegt daher in unserem besonderen Interesse, den Irak als wesentlichen Akteur zur Schaffung regionaler Stabilität, bei diesem positiven Weg weiter zu unterstützen. Die Auswirkungen der vorherrschenden fragilen Sicherheitslage und die instabilen staatlichen Institutionen sind ein Nährboden für wachsenden Terrorismus, illegale Migration und den damit verbundenen Menschenhandel. Wir dürfen nicht übersehen, dass diese Entwicklungen auch bei uns in Europa spürbar sind. Mit dieser Trainings- und Ausbildungsmission können wir einen effektiven Beitrag leisten.”
Österreich und das Österreichische Bundesheer sind seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden”, einer 1994 gegründeten NATO-Initiative, um für mehr Stabilität und Sicherheit im Euro-Atlantischen Raum zu sorgen. Die NATO-Trainingsmission Irak (NTM-I) ist eine nicht-exekutive militärische Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO. Die völkerrechtliche Grundlage für eine Beteiligung Österreichs an der NMI bildet die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrats vom 20. November 2015, mit der alle UN-Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, terroristische Handlungen im Irak zu verhüten und unterbinden.
Das Ziel der Mission ist die wirksame Unterstützung des Irak im Kampf gegen Terrorismus. Durch die Stärkung der Sicherheitsinstitutionen und Streitkräfte soll das Land stabilisiert und eine Rückkehr des IS verhindert werden.
