Ein immer brutaler geführter Krieg in der Ukraine (-> aktuelle Meldungen aus dem Ukraine-Krieg), gleich mehrere explosive Konflikte im Nahen Osten und ein neuer US-Präsident, der nicht nur Ansprüche auf Grönland erhebt (-> USA: Was will Donald Trump mit Grönland?), sondern an der globalen Sicherheitsarchitektur rüttelt: Bei der Präsentation des „Risikobildes 2025 – Gewählt! Demokratie und die freie Welt” (-> Zum Download des Berichts) des Bundesministeriums für Landesverteidigung in Wien betonten alle Verantwortlichen die fragile europäische Sicherheitslage.
Generalmajor Erwin Hameseder, der Milizverantwortliche des Österreichischen Bundesheeres ,leitete die Veranstaltung mit einem umfassenden Ausblick auf die wirtschaftlichen Aspekte der Sicherheitspolitik ein und plädierte dabei nicht nur für eine nachhaltigere Etablierung der Miliz innerhalb des Bundesheeres, sondern auch für eine nachhaltigere Gestaltung der Investments in Sicherheit und Verteidigung. „Es gibt heute keine Vorwarnzeiten mehr, und wir müssen jederzeit für Bedrohungen gerüstet sein”, so Hameseder.
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„Wir haben die Präsentation des Risikobildes 2024 davon gesprochen, dass die Welt aus den Fugen ist”, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner anschließend in ihrer Keynote. „Leider ist die Welt nach wie vor aus den Fugen. Die Situation kann einem durchaus Angst machen. Wenn man in die Ukraine blickt, in den Nahen Osten oder auf die aktuellen Entwicklungen nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten in den USA, dann ist ganz klar: Wir müssen uns vorbereiten. Und genau das tun wir auch. Wir sind in Umsetzung unseres ,Aufbauplans 2032+” und haben dahingehend bereits viele wichtige Schritte gesetzt.”
Ministerin Tanner weiter: „Ich bin sicher, dass das Konzept der Umfassenden Landesverteidigung nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene gelebt werden muss, um gemeinsam Europa und damit auch Österreich sicherer zu machen.”
Brigadier Ronald Vartok, Leiter der Direktion Verteidigungspolitik und internationale Entwicklung, stellte dann das von ihm und seiner Direktion erarbeitete Risikobild vor. „Ich bedaure mit einer schlechten Nachricht beginnen zu müssen. Aber wir befinden uns in Europa im Kriegszustand. Und damit meine ich nicht, die klassische militärische Konfrontation, sondern die hybride Kriegsführung, die als bewusst gesetzte strategisch begleitende Maßnahme in die Tiefe wirkt. Wir bewegen uns in extrem unsicheren Zeiten.”
Die diesjährige Publikation konzentriert sich auf zehn Hauptbedrohungen: Unter anderem auf die Erosion der regelbasierten Weltordnung, die Folgen des Superwahljahres 2024 und den damit verbundenen Auswirkungen auf demokratische Staaten und die internationale Ordnung.
Multiple Bedrohungen für Österreich und Europa
In seinem Vortrag ging Vartok auf die aktuell größten Sicherheitsherausforderungen für Österreich ein:
- Die größte Bedrohung geht laut Vartok von einer möglichen Ausweitung des Ukraine-Krieges sowie einer möglichen militärischen Konfrontation von Russland und der NATO sowie Russland und der EU aus.
- Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten.
- Weitere große im Risikobild definierte Herausforderungen betreffen Informationsoperationen/Desinformation, Cyber Angriffe, Angriffe aus der Luft sowie eine Schwächung der europäischen Integration.
Sicherheitspolitische Diskussionsrunde
In einer anschließenden Diskussionsrunde wurden von Journalistin und US-Expertin Hannelore Veit, Sicherheitspolitik-Experte Michael Karnitschnig, Politikwissenschaftler Peter Filzmaier und Generalleutnant Bruno Hofbauer (-> Interview mit Militär Aktuell), dem stellvertretenden Generalstabschef und Planungschef des Bundesheeres, unter Moderation von Corinna Milborn sicherheitspolitische Ableitungen aus dem Risikobild.
Generalleutnant Bruno Hofbauer ging dabei auf das Risiko Ukraine-Krieg ein: „Es sollte uns zutiefst betroffen machen, dass über ein europäisches Problem in Moskau und Washington entschieden wird. Und wir sollten nicht vergessen: Russland wird mit der Ukraine nicht aufhören. Es gibt ein klares Interesse Moskaus, die Machtverhältnisse in Europa und der Welt zu ändern. Und dieses Interesse wird Russland mit Nachdruck verfolgen.”
Die letzte Keynote des Tages kam dann von Generalsekretär Arnold Kammel: „Der Wettbewerb wird zunehmen und unsere Werte und Ideale werden damit mehr und mehr in Frage gestellt werden. Wir sehen eine Erosion der multilateralen Weltordnung, aber eine Antwort dazu haben wir nicht. Es ist unsere Hausaufgabe, diese Antwort zu finden, und uns auf das vorzubereiten, was in nächster Zeit zu erwarten ist und kommen wird.”
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