Österreich plant – anders als Frankreich, Italien oder Spanien – vorerst keine Nutzung der SAFE-Darlehen. Nach Einschätzung der Bundesregierung kann sich die Republik auch ohne dieses EU-Instrument zu günstigen Konditionen an den Finanzmärkten refinanzieren. Im Finanzministerium ist man jedoch angesichts absehbarer Großvorhaben – darunter die Eurofighter-Nachfolge sowie der Aufbau einer Long-Range-Luftverteidigung innerhalb der laufenden Legislaturperiode – offenbar zu der Einschätzung gelangt, zusätzliche budgetäre Spielräume abzusichern.
Finanzminister Markus Marterbauer kündigte daher am 11. Dezember in Brüssel an, dass Österreich die sogenannte „nationale Ausweichklausel” auf EU-Ebene in Anspruch nehmen wird. Diese erlaubt es den Mitgliedstaaten, im Falle steigender Verteidigungsausgaben sanktionsfrei vom vorgegebenen Budgetpfad abzuweichen. Materbauer bezeichnete diesen Schritt als „reine Vorsichtsmaßnahme zur Erhaltung von Budget-Spielräumen”. Es bestehe keinerlei Sorge, dass der Budgetfahrplan nicht eingehalten werden könne; ein Defizitverfahren gegen Österreich werde durch die Nutzung der Ausweichklausel nicht ausgelöst oder beeinflusst.
Österreich erfüllt die formalen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Klausel: Für das Jahr 2025 ist eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 0,2 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen. Bis April haben bereits zwölf EU-Mitgliedstaaten die Ausweichklausel aktiviert, darunter Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien.
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Die eingangs erwähnten SAFE-Darlehen sind ein neues Finanzierungsinstrument der Europäischen Union, das den Mitgliedstaaten dabei helfen soll, rasch und kostengünstig höhere Verteidigungsausgaben zu stemmen – insbesondere im Zusammenhang mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa.
SAFE steht für Security Action for Europe. Dabei nimmt die EU selbst Kredite an den internationalen Kapitalmärkten auf – dank ihrer sehr guten Bonität zu besonders günstigen Konditionen. Diese Mittel werden anschließend als langfristige, zinsgünstige Darlehen an die Mitgliedstaaten weitergereicht. Die Staaten können SAFE-Mittel gezielt für Verteidigungsinvestitionen einsetzen, etwa für: Rüstungsbeschaffungen, Munitions- und Ersatzteilkäufe, den Aufbau von Produktionskapazitäten und gemeinsame europäische Beschaffungsprojekte.
