Mit der Zahl „15” untermauerte Innenminister Gerhard Karner am Freitagvormittag unter Beisein von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, dem Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried, Generalsekretär Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Generalleutnant Martin Dorfer sowie dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, Änderungen bei den Grenzkontrollen.
15 illegal ins Land gekommene Migrantinnen und Migranten wurden in der Kalenderwoche 49 des heurigen Jahres aufgegriffen. Noch vor drei Jahren waren es 1.200. Gerhard Karner will deshalb jedoch „nicht den Gürtel enger schnallen”, wie er sagte, sondern das Überwachungsgebiet erweitern.
Diese findet nun nicht mehr unmittelbar an der Grenze statt. Stattdessen wird die Überwachung entlang der Grenzen zur Tschechischen Republik, zur Slowakischen Republik, zu Ungarn und zu Slowenien auf den Raum hinter der Grenze ausgedehnt.
Das Bundesheer und der Assistenzeinsatz bleiben weiter Teil dieses Überwachungskonzepts. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte: „Wir werden weiterhin dabei helfen, die Grenzen zu schützen.” Aktuell sind 510 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz. Der künftige Einsatz des Bundesheerpersonals soll flexibler, effizienter und der jeweiligen Situation angepasst erfolgen.
Der Staatssekretär für Staatsschutz, Jörg Leichtfried, sieht im neuen Modell die „Kriterien für einen wirksamen, rechtsstaatlichen und menschlichen Grenzschutz bestens erfüllt”. Leichtfried verwies zudem auf das sicherheitspolitisch relevante Problem illegaler Kriegswaffen aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der flexiblere Grenzschutz mache es leichter, den Transfer solcher Waffen in die Hände der organisierten Kriminalität sowie von Terroristen und Gefährdern zu verhindern und einzuschränken.
Generalsekretär Douglas Hoyos-Trauttmansdorff sprach von einem „historischen Tag” und verwies auf kürzere Grenzwartezeiten für Pendler sowie auf raschere Lieferketten für die Wirtschaft. Hoyos-Trauttmansdorff bedankte sich vor allem beim Personal, das erreicht habe, dass die Grenzkontrollen die Routen der Schlepper verändert hätten.
Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, wies darauf hin, dass moderner europäischer Grenzschutz sich nicht auf punktuelle Kontrollen an stationären Grenzübergangsstellen konzentrieren dürfe. Dieser müsse sich „zu einem international abgestimmten Lagebild geführten und flexiblen Grenzraumschutz weiterentwickeln”. Die erste Ebene sei die EU- beziehungsweise Schengen-Außengrenze, wo mit bilateralen Polizeikontingenten unterstützt werde. Die zweite Ebene wirke entlang der Migrationsrouten, insbesondere am Westbalkan. Die dritte Ebene finde nun mittels analyse- und lagebezogener Schwerpunktkontrollen im Grenzraum sowie im gesamten Bundesgebiet statt.
