Das Bundesheer übernimmt auch weiterhin den Schutz von Objekten in Wien – im Ministerrat wurde heute die Fortsetzung der Assistenzleistung bis 30. November beschlossen. Dadurch werden auch weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz Botschaften und andere besonders schützenswerte Einrichtungen in der Bundeshauptstadt bewachen und die Polizei in Zeiten der Covie-Pandemiebekämpfung entlasten.
„Das Bundesheer ist weiterhin ein verlässlicher Sicherheitspartner im Kampf gegen die Pandemie. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen der Polizei zur Seite. Das ist angesichts der andauernden Pandemie selbstverständlich und auch notwendig, um personelle Belastungen in Krisenzeiten gemeinsam zu stemmen”, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
„Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesheer ist seit Jahrzehnten gewachsen und erprobt und Teil der österreichischen Sicherheitsarchitektur. Die Soldatinnen und Soldaten leisten herausragende Arbeit beim Schutz von wichtigen Objekten und tragen somit zum hohen Sicherheitsniveau in Österreich bei”, so Innenminister Karl Nehammer.
Bereits seit 3. November 2020 schützen bis zu 240 speziell ausgebildete Soldatinnen und Soldaten über 50 Schutzobjekte wie Botschaften und besonders schützenswerte Objekte in Wien. Die Einsatzkräfte des Bundesheeres kommen aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie sind für diesen Assistenzeinsatz der Landespolizeidirektion Wien zugeordnet und erfüllen die Aufgaben der Exekutive. Die militärische Planung und Führung liegt beim Militärkommando Wien.
Die Schutzobjekte werden von der Polizei ausgewählt und dem Militärkommando Wien zugewiesen. Die Stärke der Wachmannschaft ist unterschiedlich und richtet sich nach dem jeweiligen Schutzbedarf. Die den Wachposten übertragenen Befugnisse entsprechen jenen der Polizei.
Bereits 2016 und 2017 bewachten Soldatinnen und Soldaten in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium während der Flüchtlingskrise schutzwürdige Objekte wie beispielsweise Botschaften in Wien. Mit 3. November 2020 begann der Assistenzeinsatz zum Objektschutz im Zuge der Pandemiebekämpfung.
Derzeit steht das Bundesheer mit insgesamt 2.775 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz: 291 unterstützen bei der Einreisekontrolle und beim Contact-Tracing, 38 bei Covid-19-Tests, 1.388 über und bewachen die Staatsgrenze sowie Botschaften, 1.026 sind im Auslandseinsatz und 32 leisten bezahlte Unterstützung.
