Ab heute Abend übernehmen wieder die Soldatinnen und Soldaten der Militärpolizei den Einsatz zur Überwachung von Botschaften und internationalen Institutionen in Wien. Dies erfolgt nach Assistenzanforderung durch die Landespolizeidirektion Wien.
Das Bundesheer unterstützt bei sicherheitspolizeilichen Aufgaben, um Exekutivkräfte für den aktuellen Einsatz gegen das Corona-Virus zu entlasten. Vorläufig werden 17 Objektbereiche in Wien gesichert; der Einsatz kann aber je nach Bedarf durch die Polizei in Wien auf 20 Objekte erweitert werden. Der Assistenzeinsatz soll vorerst bis Ende des Jahres durchgeführt werden.
„Unsere Aufgabe ist es, die Exekutivkräfte bei sicherheitspolizeilichen Aufgaben zu unterstützen, um sie verstärkt für den Einsatz gegen Covid-19 einsetzen zu können. Die Soldatinnen und Soldaten des Bundeheeres unterstützen dort, wo ihre Hilfe benötigt wird”, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Die derzeit eingesetzten Berufssoldaten der Militärpolizei aus Wien sind in diesem Einsatz der Landespolizeidirektion Wien zugeordnet; das Militärkommando Wien übernimmt die militärische Führung. Im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes erfüllen die Soldaten die Aufgaben der Exekutive. Das betrifft sowohl die Auftragslage (Überwachung) als auch die Ausrüstung und Bewaffnung: Beim Wachdienst sind die Soldaten mit Pfefferspray und Dienstpistolen sowie mit einer Stichschutzweste ausgestattet.
Darüber hinaus haben die Soldaten dieselben Befugnisse wie ihre Kollegen von der Exekutive, beispielsweise das Recht der Wegweisung. Um die Befugnisse durchzusetzen, dürfen sie im Notfall unmittelbare Zwangsgewalt ausüben. Die Soldaten verfügen über Rechte in Bezug auf die Anhaltung und Anzeige nach der Strafprozessordnung. Das Bundesheer wurde zuletzt heuer im Frühjahr 2020 zu einem derartigen Einsatz zur Botschaftsüberwachung herangezogen.
