Wie Ende April in einer Nationalratssitzung beschlossen wurde, soll die Österreichische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 hinsichtlich aktueller Entwicklungen und Bedrohungen wie insbesondere dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine überarbeitet werden. Die Friedensinstitute Austrian Center for Peace (ACP) und das International Institute for Peace (IIP) plädieren dabei für einen umfassenden Sicherheitsbegriff.
Wie Moritz Ehrmann, Direktor des ACP, und IIP-Direktorin Stephanie Fenkart im Gespräch mit der APA ausführten, greife die Einengung der Debatte auf rein militärische Aspekte zu kurz, zudem wäre ein rein auf militärischer Abschreckung basiertes System kein wünschenswerter Zustand. Die menschliche Sicherheit müsse daher umfassender gedacht werden, nämlich erweitert um eine ökonomische, soziale, ökologische und menschenrechtliche Dimension.
Insgesamt wünsche man sich eine breitere Debatte zur Sicherheitsstrategie. Um diese anzustoßen, veröffentlichten die beiden Institute gemeinsam eine sieben Punkte umfassende Punktation. Bereits bei der Erstellung des neuen Risikobildes im vergangenen Jahr sei man involviert gewesen. Nun biete man auch bei der Erarbeitung der Sicherheitsstrategie die vorhandene Expertise und Erfahrung an.
Besonders am Herzen liegt den beiden Experten das bis dato zu wenig genutzte Potenzial der Friedensvermittlung, über das Österreich als einer der wenigen verbliebenen neutralen europäischen Staaten verfüge. „Trotz Ukraine-Kriegs nehmen wir wahr, dass es einen großen Raum für internationale Vermittlung gibt”, erklärte Ehrmann.
Der Mehrwert, den Österreich als neutrales Land leisten könne, werde „absolut zu wenig genutzt”, so Ehrmann. Unter Bundeskanzler Bruno Kreisky habe es eine kurze Periode gegeben, in der das „besser und umfangreicher” getan wurde. Derzeit ruhe man sich darauf aus und denke, damit sei es getan, betonte Fenkart.
