Nach der Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine bleibt unklar, wie sich die Krise in den kommenden Tagen und Wochen weiter entwickeln wird. Fünf Fragen und Antworten rund um den Status Quo mit Brigadier Philipp Eder, Leiter der Abteilung Militärstrategie.
Herr Brigadier, Russland darf in den „Volksrepubliken Donezk” und „Luhansk” eigene Militärstützpunkte errichten. Ist das nun ein Einmarsch oder eine militärische Unterstützung mit Friedenstruppen?
Russland schafft damit völkerrechtswidrige militärische Tatsachen in einem anderen Land. Es handelt sich dabei eindeutig um einen Einmarsch von Streitkräften eines Staates in einen anderen Staat. Die „Volksrepubliken Donezk” und „Luhansk” sind Teil der Ukraine. Damit ist das ein Krieg, auch „internationaler bewaffneter Konflikt” im Völkerrecht genannt.
Das heißt, Russland dürfte eigentlich keine Truppen dorthin schicken?
Rechtskonform hätte Russland Truppen zur militärischen Unterstützung ausschließlich auf Einladung der gewählten Regierung der Ukraine dorthin schicken dürfen. Russland wurde aber von der Ukraine nicht dazu eingeladen, sondern ist mit robusten militärischen Kräften in die Ukraine einmarschiert.
Welche Rolle werden Panzer in diesem Konflikt spielen?
Gepanzerte Fahrzeuge spielen bereits seit Wochen eine Rolle. Auf der einen Seite symbolisieren sie an der Grenze Russlands zur Ukraine die robuste Militärmacht Russlands als psychologisch wirksame Drohgebärde.
Und auf der anderen Seite?
… marschieren die Russen derzeit in die beiden Rebellengebiete („Volksrepubliken Donezk” und „Luhansk”) mit Kampfpanzern, Schützenpanzern, Panzerartillerie und gepanzerten Unterstützungsfahrzeugen ein. Diese Fahrzeuge verfügen über hohe Feuerkraft, Beweglichkeit auch abseits von Straßen und den höchsten verfügbaren Schutz für die eingesetzten Soldaten.
Ist es nicht legitim, dass sich Russland gegen die NATO verteidigt?
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, ein Angriff auf Russland ist nicht möglich, dazu hat die NATO gar nicht die militärischen Kräfte in Europa verfügbar. Was wir jetzt erleben müssen, ist ein Angriff Russlands auf die Ukraine, die nicht Mitglied der NATO ist. Keine Truppen von NATO-Staaten werden in der Ukraine zum Einsatz kommen.
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