Die durch die Krise in der Ukraine ausgelösten und veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen standen heute im Mittelpunkt der Debatten im Landesverteidigungsausschuss. Nach dem Angriff Russlands seien viele Neubeurteilungen notwendig geworden, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen der Debatte zur EU-Jahresvorschau des Verteidigungsressorts.
Tanner bekräftigte dabei ihr Ziel, das Verteidigungsbudget auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Abgeordnete aller Fraktionen pflichteten der Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets bei.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine bedeute eine Zäsur in der europäischen Geschichte, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingangs in der Debatte zur EU-Jahresvorschau. Es zeige sich nun, wie wichtig eine gut aufgestellte Landesverteidigung gerade für einen neutralen Staat sei. Die Politik müsse nun alles daran setzen, dass das Bundesheer gestärkt werde. Die Landesverteidigung habe über die Jahre nicht den budgetären Stellenwert erhalten, den es verdienen sollte. Nun gelte es, die militärische Kernkompetenzen auszubauen und zu stärken. Das Verteidigungsbudget soll daher auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden, bekräftigte Tanner ihr Ziel.
Im Zuge der Ukraine-Krise seien viele Neubeurteilungen notwendig geworden. So sei nicht nur das Budget, sondern Aspekte wie die Übungstätigkeit der Miliz unter einem anderen Licht zu betrachten. Der Ukraine-Krieg finde nach wie vor auch im Cyberraum statt. Auswirkungen auf Österreich könnten nicht ausgeschlossen werden, würden aber laufend beobachtet. Die Kapazitäten im Bereich der Cyber-Defense sollen daher wesentlich ausgebaut werden, um die Souveränität Österreichs auch in diesem Bereich zu sichern, erklärte Tanner.
Das Bundesheer sei neben der Landesverteidigung auch die strategische Reserve des Landes, hob die Verteidigungsministerin die Assistenzeinsätze im Bereich der Unterstützung der Gesundheitsbehörden, an den Außengrenzen oder bei Naturkatastrophen hervor. So unterstütze das Bundesheer aktuell auch bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge.
Nach dem Angriff Russlands gegen die Ukraine sei eine Neubeurteilung der Verteidigungspolitik Österreichs notwendig, stimmte Friedrich Ofenauer (ÖVP) der Verteidigungsministerin zu. Das Verteidigungsbudget müsse auf die neuen Anforderungen ausgerichtet werden.
Der Krieg werde das Gesicht Europas nachhaltig verändern, erklärte Robert Laimer (SPÖ). Angesichts der veränderten Situation müsse die Sicherheitsstrategie Europas und Österreichs endlich adaptiert werden, forderte der Abgeordnete.
Das Bundesheer wurde über Jahre kaputt gespart, meinte Axel Kassegger (FPÖ). Die Kompetenz der militärischen Landesverteidigung sei derart eingespart worden, dass diese nicht mehr möglich sei. Die aktuelle Situation sei nicht über Nacht gekommen, spätestens 2014 hätte man reagieren müssen, kritisierte der Abgeordnete die Darstellung der Regierung.
Das Sicherheitsbild habe sich verändert, meinte auch David Stögmüller (Grüne). Nun brauche es eine klare Prioritätensetzung für Investitionen in eine umfassende Landesverteidigung. Dabei gebe es nicht nur im militärischen, sondern auch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich Herausforderungen.
Österreich sei in einer „extrem heiklen Situation”, erklärte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Aktuell könne das Bundesheer nicht das leisten, was es im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung leisten soll. Es brauche eine europäische Perspektive für die Landesverteidigung, forderte der Abgeordnete Schritte in diese Richtung.
Fortlaufende geopolitische Veränderungen und globale Krisen hätten die Notwendigkeit gezeigt, den Einfluss Europas in der Welt zu stärken und die Partnerschaften mit seinen Verbündeten zu vertiefen. So begründet die Europäische Kommission in ihrem Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2022 ihre Zielsetzung, die Schaffung einer „echten europäischen Verteidigungsunion” zu beschleunigen. Die Kommission werde einen „Fahrplan für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien” ausarbeiten. Das nicht legislative Vorhaben berühre indirekt den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), wie das Verteidigungsministerium (BMLV) in seiner Jahresvorschau 2022 auf Grundlage des Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission feststellt.
Dass erstmals in der Geschichte der EU beträchtliche Steuermittel über kompetitive Ausschreibungen für den Verteidigungsbereich zur Verfügung stehen, sieht das BMLV als maßgeblichen Beitrag zur strategischen Autonomie Europas. Das BMLV spricht sich dafür aus, dass Österreich als exportorientiertes Land den EDF nutzen solle. Das Bundesheer habe seinen Fokus auf die Digitalisierung der Streitkräfte gelegt, um langfristig die Fähigkeit zur Integration digitalisierter Systeme zu schaffen und den Aufbau von Cyber- und Informationskräften zu unterstützen. Insbesondere im Verteidigungsbereich müsse die Innovationsfähigkeit Europas gestärkt werden, regt das BMLV an. Auch fehle der Vielzahl an verschiedenen europäischen Initiativen noch eine koordinierende Zusammenschau zur besseren Abstimmung. Dementsprechend unterstützt das BMLV die Bemühungen, eine bessere Kohärenz zwischen den aktuellen Verteidigungsinitiativen zu schaffen. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
