Die politische Führung der Ukraine weiß: Jeder Moment medialer Aufmerksamkeit ist eine gute Gelegenheit, um den von ihr lang ersehnten NATO-Beitritt zu thematisieren. Eine solche Gelegenheit bot sich jüngst beim Besuch der OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid in der Ukraine. Neben einer Reise in die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine absolvierte die im Dezember 2020 ernannte OSZE-Chefin auch eine Reihe von Treffen mit ukrainischen Regierungsmitgliedern.
Die Gunst der Stunde nutzte der ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba am 26. Mai bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der OSZE-Generalsekretärin. Doch statt dem üblichen Loblied auf die transatlantische Militärallianz war es diesmal ein Lamento. Kuleba bedauerte gegenüber den anwesenden Journalisten, dass sein Land zu dem für den 14. Juni geplanten NATO-Gipfel nicht eingeladen wurde. Er kritisierte auch, dass die Allianz „seit 2008 keinen Schritt getan hat”, um die der Ukraine in Aussicht gestellte Politik der sogenannten „Offenen Tür” (open door policy) in die Tat umzusetzen.
Kuleba spielte damit auf die Erteilung des Membership Action Plan (MAP) durch die NATO an. Der MAP ist die letzte Stufe vor der Einladung eines Landes zur Mitgliedschaft – er würde der Ukraine also reale Beitrittsperspektiven geben. Die Ukraine bemüht sich um den MAP seit 2008. Damals auf dem NATO-Gipfel in Bukarest hatten die Mitglieder der Allianz den Antrag der Ukraine abgelehnt. 13 Jahre später sieht es immer noch nicht danach aus, als könnten sich die NATO-Staaten bald darauf einigen. Mit der Entscheidung, die Ukraine zum kommenden Gipfel nicht einzuladen, konnte die Botschaft nicht klarer sein.
Adieu, Hoffnung?
Dass der ukrainische Außenminister jüngst seinem Frust freien Lauf ließ, zeigt vor allem eines: Die ukrainische Regierung ist sich immer mehr darüber im Klaren, dass eine baldige NATO-Mitgliedschaft viel mehr ein Wunschdenken als ein reales Zukunftsszenario ist. Sie weiß auch: Die Zeit spielt gegen sie. Je länger ihr NATO-Beitritt hinausgezögert wird, umso geringer sind ihre realen Chancen darauf.
Es ist nicht lange her, dass – zumindest aus der Sicht Kiews – der Traum von einer NATO-Mitgliedschaft in greifbarer Nähe schien. Als Russland im April seine Truppen an der Grenze zur Ukraine aufstocken ließ (Militär Aktuell berichtete), und die Gefahr einer Eskalation zumindest theoretisch bestand, hoffte man in Kiew, dass die militärischen Muskelspiele Russlands ein entschlossenes Handeln seitens der NATO bewirken würden. Präsident Wolodimir Selenski forderte von der NATO lautstark, den Beitritt seines Landes ernsthaft in Aussicht zu stellen. „Die Nato ist der einzige Weg, um den Krieg im Donbass zu beenden”, schrieb Selenski damals etwa auf Twitter. Dass der Druck Kiews nachgelassen hat, noch bevor er richtig Wirkung zeigen konnte, ist für die Ukraine ein Schlag ins Gesicht.
.@jensstoltenberg, we are committed to reforming our army and defense sector, but reforms alone will not stop Russia. @NATO is the only way to end the war in #Donbas. Ukraine’s MAP will be a real signal for #Russia pic.twitter.com/wdkp4LWxxD
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 6, 2021
Was nun?
Eine Mitgliedschaft der Ukraine in absehbarer Zeit scheint nun endgültig in die weite Ferne gerückt zu sein, falls sie überhaupt jemals in greifbarer Nähe war. Bis heute fehlt es innerhalb der Allianz an Konsens hinsichtlich der Beitrittswünsche des osteuropäischen Landes. Während etwa für Polen und die baltischen Staaten eine Aufnahme der Ukraine in die Allianz ein deutliches Signal an Moskau senden würde, wäre sie für Staaten wie Deutschland oder Frankreich das falsche Signal. Daran nichts geändert hat bislang auch die Entscheidung der Ukraine von 2019, den NATO-Betritt in ihrer Verfassung als strategisches Ziel festzuschreiben. Der Grund liegt vor allem darin, dass die NATO gemäß Artikel V des Nordatlantikpaktes der Ukraine im Ernstfall militärisch beistehen müsste. Der Großteil der Mitgliedstaaten hat allerdings kein Interesse daran, in einen militärischen Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden.
Das rückt erneut fast in Vergessenheit geratene Vorschläge für alternative Modelle für die außenpolitische Ausrichtung der Ukraine in den Fokus – wie etwa jenen, dass die Ukraine sich zur Neutralität im Sinne der militärischen Bündnisfreiheit bekennen sollte, für die nach dem Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine 2014 auch Österreich oder die Schweiz geworben hatten.
