Der Hauptausschuss des Nationalrats hat kürzlich grünes Licht für eine Reihe neuer und laufender Entsendungen des Österreichischen Bundesheeres zu internationalen Missionen im neuen Jahr gegeben. Bestehende Einsätze wie etwa im Libanon, in Bosnien und im Kosovo werden fortgesetzt. Zudem sind neue Missionen nach Jordanien, Kirgisistan und an den Golf von Guinea geplant.
Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner leistet Österreich mit seinem Auslands-Engagement einen „wichtigen Beitrag zum internationalen Krisenmanagement”. Außenminister Alexander Schallenberg wiederum meinte, dass man sich mit Problemen nicht erst auseinandersetzen dürfe, wenn sie an Österreichs Landesgrenzen angekommen seien. Es brauche daher, und mit Blick auf die aktuelle Weltlage und insbesondere die Kriege in der Ukraine (-> aktuelle Meldungen aus dem Ukraine-Krieg) und im Nahen Osten „mehr internationales Engagement und nicht weniger”.
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Die verlängerten Entsendungen des Bundesheeres im Detail
Verlängert wurde unter anderem das Engagement Österreichs bei der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL). Dorthin werden 2025 weiterhin bis zu 570 Mitglieder des Bundesheers entsandt. Die aktuell 136 Soldatinnen und Soldaten vor Ort bilden laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (-> Interview mit Klaudia Tanner zum UNIFIL-Einsatz des Bundesheeres) das Rückgrat der Mission.
Am multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) wird Österreich im neuen Jahr mit einem reduzierten Kontingent von bis zu 600 Bundesheerangehörigen (-> Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: „Wir bleiben, so lange es notwendig ist”) teilnehmen. Im Jahr 2024 wurden noch bis zu 900 Personen entsandt. Auch die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) wird weiterhin mit einer Person aus dem Innenministerium als Police Operations Liason Officer, einer Person aus dem Verteidigungsministerium sowie bis zu 50 Bundesheerangehörigen unterstützt.
Zur EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) werden bis zu 700 Angehörige des Bundesheers entsandt, um gewaltsame Ausschreitungen zu verhindern und zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung beizutragen. Zudem sollen wie bisher bis zu 200 Mitglieder des Bundesheers als operative Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo und EUFOR ALTHEA bereitgehalten werden, um bei Bedarf die Kontingente vor Ort kurzfristig verstärken zu können.
Auch die Teilnahme an der NATO-Mission im Irak (NMI) wird mit bis zu zehn Mitglieder des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 Angehörigen des Bundesheers bis Ende 2025 fortgesetzt. Ebenfalls verlängert wird Österreichs Engagement bei der maritimen EU-Operation im Roten Meer (EUNAVFOR Aspides) mit bis zu fünf Angehörigen des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 weiteren Mitgliedern des Bundesheeres. Bis zu 65 Angehörige des Bundesheers werden außerdem weiterhin zur Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation IRINI) entsandt. Der Fokus der Operation liegt auf der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen durch Luftüberwachung, Satelliten- und maritime Komponenten.
Für die Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) stellt das Bundesheer weiterhin bis zu 58 Angehörige. Bis zu drei Polizistinnen und Polizisten sowie bis zu fünf Angehörige des Bundesheers mit Beobachterstatus sowie bis zu 30 weitere Mitglieder des Bundesheers werden bis Ende 2025 außerdem die EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien) verstärken. Ziel der Mission ist unter anderem, den Rückzug der russischen Truppen aus dem Land zu beobachten. Auch in der Republik Moldau wird Österreich weiter vertreten sein. Bis zu zehn Personen aus dem Verteidigungsministerium und bis zu 50 Bundesheerangehörige werden zur OSZE-Mission entsandt. Ziel der ebenfalls in Moldau verorteten EU-Partnerschaftsmission in Moldau (EUPM Moldova) ist es, dazu beizutragen, dass der Sicherheitssektor im Land resilienter wird. Österreich wird die Mission mit bis zu fünf Polizisten, drei Mitgliedern des Bundesheers, vier Mitgliedern des Innenministeriums und bis zu 50 weiteren Bundesheerangehörigen unterstützen.
Drei Polizistinnen und Polizisten und vier Mitglieder des Innenministeriums sowie bis zu 55 Angehörige des Bundesheers werden bis Ende 2025 auch die EU-Mission in Armenien (EUM Armenien) verstärken. Genehmigt wurde zudem die Entsendung zur OZSE-Mission in Montenegro. Die Mission zur Lagersicherheit und Lagerverwaltung von Waffen und Munition unterstützen weiterhin bis zu 10 Angehörige des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 weitere Angehörige des Bundesheers. Um die mosambikanischen Streitkräfte bei der Entwicklung und Verbesserung von Fähigkeiten zu unterstützen, werden bis Ende 2025 bis zu 30 Mitglieder des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 weitere Angehörige des Bundesheers zur Unterstützungsmission der EU-Mission in Mosambik (EUMAM Mozambique) entsandt.
Die neuen Entsendungen des Bundesheeres im Detail
Neu ist die geplante Entsendung von bis zu 40 Personen aus dem Verteidigungsministerium sowie bis zu 50 weiteren Bundesheerangehörigen zu einer NATO-Initiative nach Jordanien (NATO DCB-I JOR). Ziel ist der Aufbau von Kapazitäten im Verteidigungs- und Sicherheitssektor. Auch ins Programmbüro der OSZE in Kirgisistans Hauptstadt Bischkek werden heuer erstmals bis zu zehn Personen aus dem Verteidigungsministerium und bis zu 30 Bundesheermitglieder entsandt.
Erstmals sollen bis zu 30 Angehörige des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 Mitglieder des Bundesheers zur Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der EU zur Unterstützung der Westafrikanischen Staaten des Golfes von Guinea (EUSDI GoG) entsandt werden. Die Initiative soll die Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin bei der Entwicklung von Fähigkeiten der Sicherheits- und Verteidigungskräfte unterstützen.
Internationale Übungs- und Ausbildungstätigkeiten des Bundesheeres
Parallel zu den permanenten Einsätzen plant das Bundesheer für das kommende Jahr auch insgesamt 33 Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Ausland. Drei Vorhaben finden im Rahmen von internationalen Organisationen wie der OSZE, drei im Rahmen der EU, vier im Rahmen der NATO und 23 im Rahmen von bi- oder multinationalen Kooperationen statt. Es handelt sich überwiegend um Stabs- oder Truppenübungen beziehungsweise -ausbildungen.
Je nach Maßnahme sollen zwischen drei und 350 Personen entsendet werden. Geplant sind Entsendungen in verschiedenste Länder, etwa nach Sri Lanka, Ungarn, Kanada, Deutschland oder Jordanien.
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