In dieser Serie werfen wir alle zwei Wochen einen Blick auf 5 aktuelle Konflikte, Krisen und Ereignisse weltweit. Dieses Mal im Fokus: Chinas Staatschef stärkt mit einer Europa-Tournee seinen Einfluss in Europa, US-Verbündete in Syrien geraten unter Druck und die USA verlieren mit ihrem Abzug aus dem Niger wichtige Drohnenstützpunkte.
Ereignis #1: Mosambik-Mission endet: Bedrohung durch „Islamischen Staat“ bleibt
Die 2021 gestartete Militär-Mission von Staaten des südlichen Afrika in Mosambik soll im Juli beendet werden. Die 2.200 Soldaten starke Einsatztruppe war geschickt worden, um die Regierung des ostafrikanischen Staates im Kampf gegen den Islamischen Staat Mosambik (ISM) zu unterstützen. Obwohl die Mission einige Erfolge gegen die Islamisten in der Unruheprovinz Cabo Delgado erzielte, ist ISM nicht besiegt. Fehlende finanzielle Mittel verhindern nun eine Fortsetzung der Mission. Experten befürchten nun, dass die Streitkräfte durch ihren Abzug ein Sicherheitsvakuum hinterlassen, dass ISM ausnutzen wird.
Pекао сам председнику Сију да ће, као лидер и председник велике силе, свуда у свету наићи на поштовање, али на такво поштовање и на такву љубав нигде неће наићи као овде, у нашој Србији. pic.twitter.com/boH9rOEYw0
— Александар Вучић (@avucic) May 8, 2024
Ereignis #2: Chinas Staatschef in Europa – Deals und Differenzen
Auf seiner sechstägigen Europa-Tour Anfang Mai besuchte Chinas Staatschef Xi Jinpin Frankreich, Serbien und Ungarn. Durchbrüche bei Handelsfragen – die EU wirft Peking vor, seine Elektroauto-Industrie zu subventionieren –, dem Krieg in der Ukraine (-> aktuelle Meldungen aus dem Ukraine-Krieg) oder anderen Themen, die die Beziehungen belasten, gab es nicht.
Wie die New York Times berichtet, wurde statt dessen eine lange Liste neuer Infrastruktur- und Industrie-Projekte in Serbien und Ungarn unterzeichnet, die China mitfinanzieren wird. Französische Unternehmen schlossen Verträge über Energie-, Finanz- und Verkehrsprojekte ab. „Peking versucht erneut, mit dem ,Teile-und-Herrsche Prinzip’, einen Keil in die transatlantischen Beziehungen zu schlagen”, sagt Politikanalyst Bernhard Seyringer in unserem „5-Fragen-an”-Interview zum Thema.
Ereignis #3: Der Preis des Gazakriegs: US-Verbündete in Syrien geraten unter Druck
Seit Beginn des Gazakrieges verstärken Iran-nahe Milizen im Irak und Syrien ihre Angriffe gegen US-Truppen. Nachdem Washington mit einer Welle von Vergeltungsschlägen reagierte, erhöht der Iran jetzt den Druck auf die mit den USA verbündeten, kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF).
Dies gelingt umso leichter, weil die SDF im Osten Syriens ein Gebiet kontrollieren, das mehrheitlich von arabischen Stämmen bewohnt wird, von denen einige die kurdische Herrschaft nicht akzeptieren. Indem der Iran arabische Milizen bezahlt und ausrüstet, drohen die Spannungen weiter zu eskalieren.
Ereignis #4: USA verlieren mit Abzug aus Niger Drohnen-Stützpunkte
Die im Zuge eines Militär-Coups 2023 an die Macht geputsche Regierung Nigers entschied, die Zusammenarbeit mit Washington zu beenden. Die US-Militäroperationen stoppten bereits im März 2024. Jetzt bereiten die USA den Abzug ihrer rund 1.000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter vor. Die US-Truppen verlieren in Niger zwei Stützpunkte, von denen aus sie seit mehr als einem Jahrzehnt Drohneneinsätze gegen Al-Qaida und den Islamischen Staat in der Sahel flogen.
Um die Drohnen-Missionen fortsetzen zu können, suchen die USA jetzt neue Partner. In Frage kommen die Elfenbeinküste und Benin.
Ereignis #5: Olmert: „Es gibt keine andere politische Lösung, als die Zweistaatenlösung“
Am 12. Mai lud die International Communities Organisation (ICO) zu einer hochkarätig besetzten Online-Diskussion zum Israel-Palästina-Konflikt und möglichen Nachkriegsszenarien. Am Panel saßen der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert, Ex-Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde Naser Alkidwa und der US-amerikanische Journalist und Pulitzer-Preisträger Thomas Friedman.
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Alle drei Diskutanten waren sich einig, dass nur die Zweistaatenlösung den Konflikt beenden könne. Der gleichen Meinung war kürzlich im Interview mit Militär Aktuell auch Gershon Baskin: „Die Zweistaatenlösung ist übrigens die einzige Möglichkeit, die Hamas zu besiegen”, so der Nahostexperte. „Denn die Hamas ist gegen die Zweistaatenlösung. Und wenn man die Hamas besiegen will, muss man den Palästinensern Hoffnung, Freiheit und Würde geben und Israel Sicherheit bieten. Die Zweistaatenlösung ist der Weg, um voranzukommen.”
Bei der Frage, wie konkret der Weg dorthin aussehen könnte, gingen die Meinungen bei der von der ICO organisierten Veranstaltung auseinander.
Hier geht es zu „5 Sichten auf die Welt #001: Was war? Was ist? Was wird?
Themen: Spannungen im Südchinesischen Meer, der Gaza-Krieg, ein befürchteter Völkermord im Sudan, eine Konferenz rund um „Killerroboter” in Wien und die geplante Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Russland.
Hier geht es zu „5 Sichten auf die Welt #003: Was war? Was ist? Was wird?
Themen: Der Tod von Irans Präsident Raisi, Putins Angebot zu Friedensverhandlungen mit Kiew und die zunehmende Kritik an Israels Gaza-Offensive.
