In dieser Serie werfen wir alle zwei Wochen einen Blick auf 5 aktuelle Konflikte, Krisen und Ereignisse weltweit. Dieses Mal im Fokus: Der Tod von Irans Präsident Raisi, Putins Angebot zu Friedensverhandlungen mit Kiew und die zunehmende Kritik an Israels Gaza-Offensive.
Ereignis #1: Neuwahlen im Iran
Am 19. Mai starb Irans Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauber-Absturz nahe der iranischen Grenze zu Aserbaidschan. Was in den 17 Stunden geschah, bevor Einsatzkräfte die Absturzstelle lokalisieren und die Leiche das 63-Jährigen im unwegsamen Gelände bergen konnten, hat die New York Times detailliert recherchiert.
An Irans politischer Ausrichtung werden die bevorstehenden Wahlen eines neuen Präsidenten wenig ändern, so der Iran-Experte Ali Vaez im Podcast-Interview mit der Crisis Group. Innenpolitisch wird die Unterdrückung kritischer Stimmen fortgesetzt werden. Auch außenpolitisch – im Konflikt mit Israel, in den für Iran alternativlosen Beziehungen zu Moskau und Peking und bei der Annäherung an Saudi Arabien – ist keine Kursänderung zu erwarten.
Ereignis #2: Israel unter Druck
Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH), beantragte Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant. Khan beschuldigt sie des Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung und zielgerichteter Angriffe gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. In einem CNN-Video begründet der Chefankläger seine Entscheidung. Wegen des Massakers vom 7. Oktober 2023 wurden außerdem Haftbefehle gegen die drei führenden Kommandanten der Hamas beantragt.
Weiters verpflichtete der Internationale Gerichtshof (IGH) Israel zum sofortigen Stopp der Rafah-Offensive. Begründet wird die Maßnahme wegen der humanitären Lage, die das Gericht als „außergewöhnlich ernst” einstuft. Israel hat bereits angekündigt, die Aufforderung des Gerichtshofs zu ignorieren. Allerdings könnten durch den Rechtsspruch jene Länder unter Druck geraten, die Israel finanziell oder militärisch unterstützen. Müssten sie sich doch vorwerfen lassen, Beihilfe zu rechtswidrigem Verhalten zu leisten.
Ereignis #3: Österreich tritt Sky-Shield bei
Am 28. Mai unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Brüssel ein Memorandum of Understanding zur Teilnahme Österreichs an der europäischen Luftabwehr-Initiative Sky Shield. Bisher sind 21 europäische Länder der gemeinsamen Luftabwehr beigetreten, zuletzt auch die Schweiz. Als weiteres Land hat Polen seinen Beitritt bereits angekündigt.
Da Sky Shield ein europäisches und keine NATO-Projekt ist, sei ein Beitritt mit Österreichs Neutralität vereinbar, so Bundeskanzler Karl Nehammer (-> Gastkommentar von Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend: Ist Sky Shield mit Österreichs Neutralität vereinbar?). Wie Sky Shield genau funktioniert und wie hoch die damit verbundenen Kosten sind, erklärte kürzlich Österreichs Air Chief Brigadier Gerfried Promberger.
Ereignis #4: Putin bietet Waffenstillstand an
In den vergangenen Wochen konnte die russischen Armee Geländegewinne im Raum von Kharkiv verzeichnen, der zweitgrößten Stadt des Landes. Wie die New York Times berichtet, ist Washington zunehmend besorgt darüber, dass eine neue russische Offensive den Verlauf des Krieges zugunsten Moskaus ändern könnte. Aus dieser Position der Stärke heraus ließ Russlands Präsident Wladimir Putin Ende Mai der Welt ausrichten, er sei bereit für Waffenstillstandsverhandlungen. „Ich vermute, Putin setzt auf Einfrierung des Konflikts, um ihn später möglicherweise fortzusetzen”, sagt dazu Brigadier Philipp Eder in unserem aktuellen 5-Fragen-an-Interview zum Thema.
Ereignis #5: Müll-Attacke auf Südkorea
Am 28. Mai schickte Nordkorea etwa 260 Ballons mit Beuteln voll Müll und anderen Abfällen über die Grenze nach Südkorea. Wie die The Washington Post berichtet, handelt es sich dabei um eine Reaktion Nordkoreas auf Aktionen südkoreanischer Aktivisten, die seit Jahren Luftballons mit Flugblättern in den Norden schicken.
Der Norden sei seit langem über diese Ballons verärgert gewesen, sie würden Spannungen zwischen den beiden Seiten schüren, so die Kritik. Nord- und Südkorea haben nie offiziell einen Friedensvertrag zur Beendigung des Koreakriegs im Jahr 1953 unterzeichnet.
Hier geht es zu 5 Sichten auf die Welt #002: Was war? Was ist? Was wird?
Themen: Chinas Staatschef stärkt mit einer Europa-Tournee seinen Einfluss in Europa, US-Verbündete in Syrien geraten unter Druck und die USA verlieren mit ihrem Abzug aus dem Niger wichtige Drohnenstützpunkte.
Hier geht es zu 5 Sichten auf die Welt #004: Was war? Was ist? Was wird?
Themen: Moskau begrüßt den Rechtsruck in Frankreich, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über Waffenlieferungen an Kiew und wie sie Frieden bringen können und wie Schockwellen von Kanonenschlägen US-Soldaten in Syrien schädigten.
