In dieser Serie werfen wir alle zwei Wochen einen Blick auf 5 aktuelle Konflikte, Krisen und Ereignisse weltweit. Dieses Mal im Fokus: Die Nahost-Politik des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, Katar zieht sich aus den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas zurück, Österreich entsendet Soldaten in den Irak, Tschad droht mit Rückzug aus multinationaler Sicherheitstruppe.
Ereignis #1: Katar wirft das Handtuch
Laut FAZ zieht sich Katar aus der Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zurück. Die Golfmonarchie werde sich erst wieder einbringen, wenn beide Parteien Bereitschaft und Ernsthaftigkeit zeigen, den brutalen Krieg zu beenden, so Majid al-Ansari, Sprecher des katarischen Außenministeriums.
Nach Ansicht von Diplomaten sind die Verhandlungen bisher gescheitert, weil sowohl Israel als auch die Hamas an ihren Positionen festhalten. Die Hamas fordert ein dauerhaftes Ende des Krieges und den vollständigen Abzug israelischer Truppen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen will langfristig Streitkräfte in Gaza stationieren. Er fordert eine vorübergehende Kampfpause, während der er palästinensische Gefangene im Austausch für israelische Geiseln freilassen würde.
Katar beherbergt seit 2012 die politische Führung der Hamas im Exil. Doha ist daher ein zentraler Ort für die Verhandlungen mit Israel über die Beendigung des Krieges und die Freilassung der Geiseln. Ägypten ist der andere wichtige Vermittler zwischen den beiden Seiten.
Ereignis #2: Neuer US-Präsident, neue Nahost-Politik?
Seit feststeht, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump auch der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird, stellen sich zahlreiche Beobachter die Frage, welche Auswirkungen das auf die US-Politik insgesamt haben wir – speziell auch mit Blick auf Nahost.
Einige vermuten, dass es in Zukunft weniger Druck auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geben könnte, seine von Extremisten durchzogene Regierung in der Palästinafrage und anderen regionalen Konflikten wie dem mit Iran zu mäßigen. Andere wiederum vermuten, dass Trump eher darauf abzielen könnte, die nahöstlichen Kriege rasch zu beenden.
„Folgt man den bisherigen Aussagen Trumps und sieht man die Freude der Regierung Netanjahus, dann ist tatsächlich mit weniger Kritik an Israel zu rechnen”, erläutert Nahost-Experte Walter Posch in unserem „5-Fragen-an”-Interview zum Thema.
Ereignis #3: Österreich schickt Soldaten in den Irak
Diese Woche entsendet Österreich je zwei Offiziere und Unteroffiziere des Bundesheeres im Rahmen der Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO (NMI) in den Irak. Die Entsendung wurde bereits vor einem Jahr vom Hauptausschuss im Parlament beschlossen. Damals wurde festgelegt, dass sich das Bundesheer mit bis zu zehn Militärangehörigen an der Mission beteiligen wird.
Die NATO-Mission soll den Irak dabei unterstützen, effektivere Streitkräfte und Sicherheitsinstitutionen aufzubauen, um dadurch eine Rückkehr des Islamischen Staats (IS) zu verhindern.
Wie die Presse berichtet, bildet die völkerrechtliche Grundlage für die Teilnahme Österreichs an der NMI die Resolution 2249 des UNO-Sicherheitsrats vom 20. November 2015. Darin wurden alle UNO-Mitgliedstaaten aufgefordert, terroristische Handlungen im Irak zu „verhüten und zu unterbinden”.
Die Mitwirkung Österreichs ist vorerst für sechs Monate vorgesehen.
Ereignis #4: US-Raketen in Polen
Wie der Standard berichtet haben die USA diese Woche im Norden Polens einen Raketenstützpunkt offiziell eröffnet. Der Stützpunkt liegt etwa 230 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.
Die Raketenbasis stärke unsere Fähigkeit, uns gegen die wachsende Bedrohung durch ballistische Raketen von außerhalb des euro-atlantischen Raums zu verteidigen, zitiert die Tageszeitung NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die Basis ist Teil eines größeren NATO-Schutzschildes, zu dem auch ein Radarsystem gehört, das ballistische Kurz- und Mittelstreckenraketen abfangen könnte.
Laut der FAZ, wurde das System, zu dem auch ein ähnlicher Stützpunkt in Rumänien gehört, bereits unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush geplant. Ursprünglich war es dafür gedacht, Europa vor einer Bedrohung durch mögliche Raketenschläge Irans zu schützen.
Moskau kritisierte den Schritt. „Dies ist nichts anderes als ein Versuch, unser militärisches Potenzial einzudämmen, und natürlich werden wir geeignete Maßnahmen beschließen, um die Parität zu gewährleisten”, zitiert die Zeitung den Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Ereignis #5: Tschad droht mit Rückzug aus multinationaler Sicherheitstruppe
Wie Reuters berichtet, drohte Tschads Präsident Idriss Deby Anfang November damit, sein Land aus einer multinationalen Sicherheitstruppe abzuziehen. Diese habe seiner Meinung nach bei der Bekämpfung islamistischer Rebellen in der Region Tschadsee versagt. Die Ankündigung folgte auf einen Angriff von Boko Haram, bei dem Ende Oktober mindestens 40 tschadische Soldaten in der Provinz Tschadsee getötet wurden.
Der Tschad ist ein weiterer zentralafrikanischer Staat, der auf Distanz zu Frankreich und dem Westen geht, um sich statt dessen Russland zuzuwenden. Und das, obwohl Paris sich sehr darum bemüht, seit Debys Putsch im Jahr 2022 auf EU-Ebene jegliche Kritik an demokratischen Defiziten im Tschad durch andere Mitgliedstaaten zu verhindern, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) analysiert.
Nach Einschätzungen von Diplomaten wird Frankreich in den nächsten Monaten seine Truppen im Tschad von derzeit 1.000 auf 300 verringern.
Hier geht es zu „5 Sichten auf die Welt #013”: Was war? Was ist? Was wird?
Themen: Nordkoreanische Truppen in der Ukraine, der Tod des Hamas-Führers Yahya Sinwar und Haiti stellt Antrag auf Blauhelmtruppe.
