US-Außenminister Marco Rubio sprach am 14. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Es war passend zum Datum ein „Blumenstrauß mit Dornen”: im Ton verbindlicher als der vielzitierte Rüffel von Vizepräsident J. D. Vance im Vorjahr – und am Ende mit überraschend erleichterten Standing Ovations bedacht. Rubio war offenkundig nach München gekommen, um zu unterstreichen, dass die USA weiterhin eng mit Europa zusammenarbeiten wollen: „Wir müssen das von uns geschaffene System der internationalen Zusammenarbeit nicht aufgeben, und wir müssen die globalen Institutionen der alten Ordnung, die wir gemeinsam aufgebaut haben, nicht abbauen.”
Wie auch Elbridge Colby, die Nummer drei im Pentagon, deutete Rubio an, dass Teile der bestehenden Weltordnung „gerettet” werden könnten – allerdings reformiert und neu aufgestellt. Amerika strebe demnach eine „wiederbelebte Allianz” an, „nicht eine Aufgabe Europas”. Zugleich relativierte er den hierzulande oft beschworenen Begriff der „regelbasierten Weltordnung”, den er als überstrapaziert bezeichnete. Staaten müssten ihre Interessen wahren; normative Werte traten in seiner Argumentation in den Hintergrund.
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Allianz so stark, dass niemand sie herausfordert
Mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit diagnostizierte Rubio eine, nun überwundene, Phase, in der „viele Länder ihre Souveränität an internationale Institutionen ausgelagert” und „massive Wohlfahrtsstaaten auf Kosten ihrer Verteidigungsfähigkeit” aufgebaut hätten. Währenddessen hätten andere Staaten, primär China, den schnellsten militärischen Aufwuchs der Geschichte betrieben und „harte Macht” eingesetzt. Auch energiepolitisch habe man sich, so Rubio, selbst geschwächt, indem man zur Besänftigung eines „Klimakults” Politiken verfolgt habe, die die eigene Bevölkerung belasteten, während Wettbewerber Öl, Kohle und Gas strategisch nutzten.
Colby lobte im Anschluss die NATO als zunehmend anspruchsvoller, operativ fundierter und stärker auf realistische militärische Anforderungen ausgerichtet. Würde dieses Bündnis weiter gestärkt, so Rubio, entstünde eine Allianz, die so leistungsfähig sei, dass „niemand sie testen oder herausfordern” wolle. Amerikanische Interessen stünden dabei nicht im Widerspruch zu europäischen, sondern würden durch ein robustes Bündnis besser geschützt. In weiteren Gesprächsrunden bekräftigte Colby, der nukleare Schutzschirm der USA bleibe über Europa bestehen. Kurz vor München hatte die NATO zudem ihre Kommandostruktur reformiert und zwei zentrale Kommanden an europäische Partner übergeben.
„Freiwilliger Niedergang”
Über weite Strecken war Rubios Rede ein Aufruf zur gemeinsamen „Restauration” des Westens. Dabei fand er deutliche Worte an europäische Entscheidungsträger. Europa sei mit einem „freiwilligen zivilisatorischen Niedergang” konfrontiert – verursacht durch „dumme und schlecht durchdachte Politik”. Er sprach von freiwilliger Deindustrialisierung, vom Ausstieg aus der Kernenergie, von jahrzehntelanger Abhängigkeit von russischem Gas und von einer überzogenen Klimapolitik.
Auch die Migrationspolitik der vergangenen zehn Jahre bezeichnete er als eine der Hauptursachen für kulturelle und gesellschaftliche Verwerfungen im Westen. Diese Fehler habe es, wie er einräumte, auch in den USA gegeben. Dort werde aber nun gegengesteuert.
Rubio wurde grundsätzlich: „Wir sind Teil einer Zivilisation – der westlichen Zivilisation. Uns verbinden die tiefsten Bande, die Nationen teilen können: Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, christlicher Glaube, Kultur, Erbe, Sprache, Abstammung und die Opfer unserer Vorfahren.” Als Referenzen europäischer Kultur nannte er unter anderem Wolfgang Amadeus Mozart, Ludwig van Beethoven, Dante Alighieri, William Shakespeare, Michelangelo und Leonardo da Vinci – ebenso wie die Beatles und die Rolling Stones.
„Leben nicht in einer perfekten Welt”
Marco Rubio formulierte in München unmissverständlich: „In einer perfekten Welt würden Diplomatie und Resolutionen alle Konflikte lösen. Doch wir leben nicht in einer perfekten Welt.” Man dürfe nicht zulassen, dass Akteure, die Bürger bedrohten und die globale Stabilität gefährdeten, sich hinter abstrakten Prinzipien des Völkerrechts versteckten, die sie selbst regelmäßig missachteten. Dies sei der Kurs von Präsident Donald Trump – ein Weg, den man vorzugsweise gemeinsam mit Europa gehen wolle.
Rubio wandte sich auch gegen die Vorstellung, nationale Interessen würden in einer globalisierten Welt bedeutungslos. Die Idee eines grenzenlosen Weltbürgertums sei töricht gewesen, da sie sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus Jahrtausenden Menschheitsgeschichte ignoriere. Diese „Verblendung” habe zu einer dogmatischen Politik geführt, die teuer zu stehen gekommen sei.
„Wir werden es übernehmen – hoffentlich gemeinsam mit Europa”
Rubio zeigte sich überzeugt, dass man gemeinsam Wirtschaft und Verteidigungsfähigkeit erneuern könne. Das Bündnis dürfe sich jedoch nicht allein auf militärische Kooperation beschränken. Ebenso wichtig seien gemeinsame Projekte in der kommerziellen Raumfahrt, bei Künstlicher Intelligenz, industrieller Automatisierung, sicheren Lieferketten für kritische Rohstoffe sowie Wettbewerbsfähigkeit in den Märkten des globalen Südens.
Er bekräftigte: „Unter Präsident Trump werden die Vereinigten Staaten erneut die Aufgabe dieser Erneuerung und Wiederherstellung übernehmen.” Man sei bereit, dies nötigenfalls allein zu tun, ziehe es jedoch vor, es gemeinsam mit den europäischen Partnern anzugehen. Die Mission Rubios und von Elbridge Colby ließe sich somit als Versuch deuten, Europa einen „heilsamen Schock” zu versetzen, um das Bündnis zu stärken – eine Sichtweise, die in Europa nicht von allen geteilt wird.
Reaktionen durchwachsen
In Erwartung einer erneuten scharfen Kritik, wie sie im Vorjahr von Vizepräsident J. D. Vance geäußert worden war, hatte der deutsche Kanzler am Eröffnungstag betont, der Führungsanspruch der USA könne verloren gehen, und der „Kulturkampf” der MAGA-Bewegung sei nicht der europäische. Rubio gilt zwar als moderater Vertreter dieses politischen Lagers, doch seine Aussagen blieben deutlich.
Nach anfänglicher Erleichterung und Applaus blieb daher Raum für kritische Anmerkungen. Auch zu dem, was nicht gesagt wurde. So äußerte sich Rubio nicht zu mehreren aktuellen Konfliktlinien:
- Den neuerlichen Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine in Genf. In einem späteren Interview erklärte er dann, Russland gewinne den Krieg nicht, und widersprach damit skeptischeren Stimmen innerhalb der US-Regierung.
- Kein Wort fiel zu den „technischen Gesprächen” zwischen den USA und Dänemark in Bezug auf Grönland.
- Ebenso wenig ging er auf die gewaltsam niedergeschlagenen Proteste im Iran ein oder darauf, wie ein mögliches Abkommen mit der dortigen Führung der Bevölkerung zugutekommen könnte.
- Auch der Streit zwischen den USA und der EU über die Regulierung digitaler Dienste blieb unerwähnt.
Interpretationen und Bewertungen
Viele Beobachter hatten erwartet, dass Marco Rubio in München konkreter auf aktuelle Konfliktlinien eingehen würde – und zeigten sich entsprechend enttäuscht. Nathalie Tocci, Direktorin des Istituto Affari Internazionali, bezeichnete Rubios Botschaft als „raffinierter”, inhaltlich jedoch ähnlich der harten Linie von J. D. Vance: eine „zivilisatorische imperiale Vision, in der Macht Recht ist”. Trotz versöhnlicher Töne bleibe das transatlantische Verhältnis spürbar abgekühlt.
Zur US-Delegation gehörten auch prominente Demokraten wie Hillary Clinton, Senator Richard Blumenthal und Senator Andy Kim. Letzterer erklärte: „Der Schaden, den die USA der Allianz zugefügt haben – insbesondere durch Trumps Drohungen gegenüber Grönland in Davos – ist irreparabel. Was ist ein Handschlag der USA derzeit noch wert?”
Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution kritisierte Rubios Wunsch nach Verbündeten, „die nicht mehr von Schuld und Scham gefesselt” seien. Sie sieht darin Parallelen zur Rhetorik der Alternative für Deutschland (AfD), die fordert, aktuelle politische Herausforderungen nicht permanent durch die historische Schuldperspektive des Nationalsozialismus zu betrachten. Das Trump-Lager unterstützt diese größte deutsche Oppositionspartei politisch. In München habe es zwar keine offiziellen Treffen gegeben, jedoch Kontakte zwischen Rubios Delegation und AfD-Vertretern. Die Wiederzulassung der AfD zur MSC sei laut Konferenzleitung, unter anderem vertreten durch Wolfgang Ischinger, eine eigenständige Entscheidung gewesen.
Deutsche Medien wie Süddeutsche Zeitung und Der Tagesspiegel berichteten zudem, Vertreter der US-Regierung hätten gezielt Gespräche mit CDU/CSU gesucht, während Treffen mit SPD-Vertretern nicht gewünscht gewesen seien – obwohl diese in der Bundesregierung zentrale Rollen in der Außen- und Sicherheitspolitik innehaben. So erhielt etwa Siemtje Möller, Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, kein Treffen mit der US-Delegation. Viele Beobachter werteten dies als politisches Signal.
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Auch Rubios weitere Reiseroute wurde aufmerksam registriert: Nach München besuchte er nur Bratislava und Budapest. Beide Regierungen gelten als langjährige Kritiker zentraler EU-Positionen und vertreten in der Ukraine-Frage teils eine Linie, die Angreifer und Angegriffenen rhetorisch gleichsetzt. In diesen Hauptstädten bekräftigte Rubio, jedes Land solle „zuerst seine Interessen wahrnehmen”. Wo Differenzen bestünden, müsse man darüber sprechen. So gingen Partner miteinander um. Beobachter sahen darin erneut ein Signal im geopolitischen Wettbewerb zwischen den USA, Russland und China, in dem die EU unter Druck gerät (-> Wie die USA, Russland und China die Welt neu verteilen).
Uneinigkeit im Umgang mit Trump
Nach München wurde erneut sichtbar, wie unterschiedlich Europas Regierungen den Umgang mit Donald Trump bewerten. Kanzler Friedrich Merz sprach bereits von einer wachsenden Kluft zwischen Europa und den USA. Keir Starmer warnte hingegen davor, vorschnell von einem „Bruch” zu sprechen, betonte jedoch die Notwendigkeit engerer Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich. Emmanuel Macron forderte, Europa müsse zu einer „geopolitischen Macht” werden und seine nukleare Abschreckung neu definieren.
Die Meinungsunterschiede sind deutlich: Während einige die positiven Elemente der transatlantischen Partnerschaft hervorheben wollen, sehen andere eine strukturelle Veränderung und warnen davor, sich von versöhnlichen Worten beruhigen zu lassen. Die Reformen innerhalb der NATO sowie die, im Zuge der „Zeitenwende”, steigenden Verteidigungsausgaben gelten als Versuch, Vertrauen wiederherzustellen. Zugleich wird eingeräumt, dass diese Maßnahmen tiefere politische Spannungen nicht überdecken können.
Viele Verbündete nehmen weiterhin eine ambivalente Haltung Washingtons wahr. Was früher als enge Waffenbrüderschaft galt, wird zunehmend als Abhängigkeit beschrieben, die reduziert werden müsse. Man hoffe zwar auf Stabilität, bereite sich jedoch auf mögliche Verwerfungen vor. Teilnehmer der Münchner Konferenz äußerten zudem Zweifel, ob sich die strategische Ausrichtung der USA nach 2028 grundlegend ändern würde, selbst unter einer möglichen Präsidentschaft von J. D. Vance oder Rubio. Sollte ein Demokrat gewinnen, wäre der Kurs womöglich anders akzentuiert – doch auch dort bleibe „America First” ein prägendes Leitmotiv.
