Am 21. Jänner fand im Festssal der Wiener Diplomatischen Akademie eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion statt, deren Teilnehmer ein geballtes und willkommenes Schlaglicht auf die im Ausland mehr als hierzulande geschätzte österreichische Kompentenz in Nah- und Mittelost warf. Einer Einladung des von Verteidigungsminsiter a. D. Werner Fasslabend geleiteten Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) folgten Bundesministerin a. D. für Europa, Integration und Äußeres Karin Kneissl, Libyen-Experte, Chairman of the Advisory Board of National Council on U.S.-Libya Relations und früherer österreichischer Militärattaché in Tunis und Tripolis Wolfgang Pusztai, sowie Brigadier Walter Feichtinger als Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement im ÖBH.
Moderiert von Werner Fasslabend, wurde zuerst von Karin Kneissl ein historisch basierter Umriss über die Verwerfungen in der MENA-Region (engl. F. Middle-East/North Africa) gegeben. Jener reichte von der noch heute nachwirkenden britisch/französisch/italienischen Kolonialzeit, jenem schicksalshaften Skykes/Picot-Abkommen nach dem ersten Weltkrieg bis zum einschneidenden US-Irakkrieg von 2003, dem arabischen Frühling – zu dem noch 2.0 ausständig sei – bis zum „Daesh” (IS)-Kalifat und dessen territorialer Bekämpfung im Irak und Syrien. Auf Fragen nach der Zukunft der Staten in jenem Konflikt- beziehungsweise Krisenbogen, ist Kneissl überzeugt dass es primär die immer stärker brennende soziale Frage sei, welche weitere Umbrüche oder „klassische” Rvolutionen auslösen werde. „Wovon werde ich nächstes Jahr meine Familie ernähren? Wie sollen wir mit immer wertloserem Geld, bei oft sprunghaft steigenden Lebensmittel- und Bezinpreisen auskommen?” Das interessiere die demografisch gewaltig ansteigenden Massen weit mehr als – wie im Iran – das Spielchen zwischen sogenannten Reformern und Hardlinern, der Tod eines Generals (Soleimani) durch die USA – was Kneissl übrigens für einen strategischen Fehler hält – oder der alte Gegensatz Shia-Sunni oder Stadt-Land. Allein in Ägypten kämen mit jedem Schulabschluß 400.000 neue Suchende in den Arbeitsmarkt. Jenen sei es herzlich egal, ob Präsident Al-Sissi in Libyen General Haftar unterstützt∞ sie sind zornig dass sie offenbar keine Chancen haben während es sich die Eliten und Militärs „richten“ können und sich und ihren Clans die Taschen vollstopfen. Und das gilt von Algerien bis in den Iran.
Nüchtern oder ernüchternd sieht Kneissl in diesem Zusammenhang die Rolle Europas und der EU. Anders als die „gewachsenen” Nationalstaaten Russland, China oder die USA für welche (Groß)Machtpolitik beziehungsweise geopolitische Überlegungen „normale” Werkzeuge seien, wäre Europa als Staatenbund – noch dazu mit ehemaligen Kolonialmächten und als solche immer noch wirkende wie Frankreich – völlig ohne Geopolitik als Machtfaktor oder Gewicht „designt” worden. Es macht sich kalte Realität fühlbar, Europa weiß aber immer noch nicht wie es als primär auf Marktorganisation getrimmter Block darauf reagieren soll: Die Welt um uns bestehe aber aus souveränen und militärisch starken Staaten, die von „Männern fürs Grobe” wie Putin, Erdoğan, Li Xinping und Trump geführt werden. Europa müsse einsehen, dass es „nur” eine historische Ausnahme ist, keineswegs die Vorhut des auf alle Fälle und ganz bestimmt kommenden Weltfriedens. Was die MENA-Region betrifft, sieht Kneissl Rußland als den großen Gewinner, der sich Gesprächskanäle zu allen Seiten offenhielte und mit recht kleinem Einsatz bei jeder Krisenregion mit am Tisch sitze. Dank des russischen Engagements könne Syrien‘s Assad und seine Familie hoffen, irgendwann in Zukunft wieder ganz Syrien zu regieren.
Apropos Dialog: Mit diesem oder jenen Akteur sich aus ideologischen oder „sanitären” Motiven nicht hinsetzen oder treffen zu wollen, wie es manche europäische Staatskanzleien tun, sei „bestenfalls infantil – aber keine Diplomatie”, so Kneissl. Diplomatie bedeute, immer überall mit allen zu sprechen.
Wolfgang Pusztai hält die neuliche Berliner Libyen-Konferenz zwar für besser als wenn sie nicht stattgefunden hätte, kritisiert aber dass man sich die Latte ruhig hätte tiefer legen sollen. Schon bei deren Ende hätte man gewusst, dass während man über Waffenruhe und Waffenstillstand sprach, gleichzeitig die türkische Führung über 2.000 turkmenisch-stämmige Kämpfer aus Syrien mit A400M und einer der Tripolis-Regierung zuzurechnenden Fluglinie nach Tripolis einfliegt. Diese hätten laut Pusztai am Tag der Diskussionsrunde auch bereits einen ersten Entlastungsangriff gegen die LNA-Truppen des General Haftar begonnen.
Salbungsvolle Aufrufe würden nichts daran ändern, dass es einer der Motive Haftar’s in der Offensive auf die Hauptstadt sei, dass der Großteil der Festland-Ölquellen in Ostlybien lägen aber die Einnahmen daraus über die Zentralbank (der Sarraj-Regierung) in Tripolis liefen. Auf den Flughäfen in Misrata und Tripolis hätten die Türken mittlerweile HAWK-Flugabwehrraketen staioniert, welche die alten MiGs seiner Luftwaffe als bisherige Hauptstütze Haftars weitgehend neutralisieren könnten. Um jene älteren HAWK-Radars zu unterdrücken, bräuchte der acht Kilometer vor dem Zentrum von Tripolis stehende Haftar wieder die Emirate oder Ägypten – falls die Kämpfe wieder größer aufflammen sollten. Und Europa wäre schon durch die unterschiedlichen Zugänge allein Frankreichs und Italiens geschwächt. Das sei es nämlich was Staaten hätten, Interessen und keine Freunde. Jene Paris‘ lägen wegen islamistischen Milizen und Terroristen im Süden Lybien’s (Haftar Gebiet) versus der frankophonen Sub-Saharaländer, während Rom wegen der (zumeist afrikanischen) Migationsströme übers Mittelmeer (sogenannte Küstenwache der ungewählten GNA-Regierung in Tripolis) engagiert wäre. So sehr die Menschen dort und das benachbarte Europa auch Frieden wünschten, konnte Pusztai keine wirklich ermutigenden Aussichten bieten.
Brigadier Feichtinger erinnerte daran, dass das nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums mitsamt seinen Bündnisstrukturen zwei Jahrzehnte einer unipolaren Ordnung folgten, in der die USA – teilweise mit der UNO, mitunter auch im Alleingang – die Rolle des Hüters einer globalen Ordnung einnahmen. Unter Bush hätten sie sich damit überfordert, unter Obama versuchten sie diese Rolle weiterzuspielen, aber vorsichtiger und zurückhaltender. Und unter Trump hätten sie sich „krachend” aus ihr verabschiedet. Die Rolle eines Hüters der Weltordnung ist teuer, beziehungsweise sei sie jenem Teil der US-Wähler, der Trump mit „America First“ ins Präsidentenamt brachte, zu teuer geworden. Zudem ermöglichen Attentate sowie Tötungen aus der Sicht von Trump raschere Erfolge als jahrelang eigene Truppen unter Feuer irgendwo in Übersee – speziell in Verbindung mit der angestrebter Wiederwahl.
Unter den gut 100 Zuhörern waren etliche aktive und im Ruhestand stehende Offiziere des Bundesheeres, zahlreiche Diplomatenschüler sowie Botschaftsangehörige – und Militär Aktuell. Generell hörbar war mehr Antiamerikanismus gepaart mit Verständnis für Putin’s Russland als Faktor. In einem jener zum Ärger eines jeden Moderators gehaltenen „Co-Referate“ wurde Europas Problematik versus Geopolitik dennoch gut auf den Punkt gebracht: Die EU habe kein Gespür über seine Außengrenze und wo es effektiv enden sollte. Ja es tut so, als wären Fragen wie stringent mit Russland oder China umzugehen sei überholte Großmachtpolitik aus dem 19. Jahrhundert. Aber mit Russland’s Agieren seit 2014 und den Verwerfungen im arabischen Raum und durch die in Wahrheit immer noch ungeregelte Migrationskrise, lernten wir jedoch unter innenpolitischen Schmerzen (AfD, Salvini, FPÖ, Orban etc.), dass es sehr wohl Grenzen hat und man nicht laut im Walde tapfer singend die halbe Welt an seinen Busen drücken und ihr zugleich von oben herab Demokratie und Marktwirtschaft „verordnen” kann.
