In den vergangenen beiden Tagen absolvierte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einen Besuch beim 51. österreichischen Kontingent bei der Kosovo-Friedenstruppe KFOR. Dabei sprach sie über die Zukunft der Mission am Westbalkan, aber auch über die weiteren Auslandseinsätze des Bundesheeres und ein mögliches Engagement nach einem Friedensschluss in der Ukraine (-> aktuelle Meldungen aus dem Ukraine-Krieg).
Aktuell versehen im Rahmen des 51. Bundesheer-Kontingents rund 160 österreichische Soldatinnen und Soldaten Dienst bei der 1999 ins Leben gerufenen NATO-geführten Mission im Kosovo – das Schwergewicht davon vom Jägerbataillon 25. Und geht es nach Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, dann wird sich daran auch in den kommenden Jahren nichts ändern.
Die Sicherheitslage sei immer noch „herausfordernd”, so die Ministerin im Camp Film City in Pristina gegenüber Militär Aktuell und anderen Medien, „und keinesfalls stabil”. „Es ist nach wie vor wichtig, dass KFOR vor Ort für Stabilität sorgt”, so Tanner weiter. „Gerade auch für Österreich ist Frieden am Westbalkan sehr wichtig – und daher betreiben wir auch unsere Missionen hier bei KFOR und auch bei EUFOR Althea in Bosnien.” Beide Mission werden „mit Sicherheit” noch länger anhalten. „Wir werden hier bei KFOR bleiben, so lange es notwendig ist.”
Beleg für die instabile Lage – insbesondere im Nordkosovo – seien immer wieder Waffenfunde im Land, zuletzt kam es auch zu einem Sprengstoffanschlag auf einen Wasserkanal, der den Stausee Gazivoda im Norden des Kosovos mit dem Wasserleitungssystem für die kosovarische Hauptstadt Prishtina verbindet. Gerade auch vor dem Hintergrund der anstehenden Parlamentswahlen im Februar des kommenden Jahres muss erneut mit Ausschreitungen und Auseinandersetzungen gerechnet werden, könnte sich die Lage neuerlich zuspitzen.
Viele Fragen rund um einen möglichen Ukraine-Einsatz
Eine Absage erteilte die Ministerin einem möglichen Einsatz des Bundesheeres im Falle eines Friedensschlusses zur Sicherung einer eventuellen Pufferzone zwischen der Ukraine und Russland (-> aktuelle Meldungen aus dem Ukraine-Krieg). Dieses Szenario sei aktuell „nicht absehbar”, so die Ministerin. Und sollte es doch dazu kommen, würden sich zuerst viele andere Fragen stellen, die beantwortet werden müssen, bevor eine Teilnahme Österreichs ein Thema werden könne.
„Es würde in so einem Fall drauf ankommen, wer diese Mission führt, und welches Mandat sie hat.” Österreich würde im Falle einer solchen Mission wohl auch wegen seiner Neutralität nicht als erstes gefragt werden, so Tanner, die im Gespräch auch betonte, dass das Bundesheer mit seinen anderen Auslandsverpflichtungen und aktuell auch mit der Teilnahme an der EU-Battlegroup ohnehin bereits stark eingesetzt sei.
Die Pläne des Bundesheeres zur Auf- und Nachrüstung sah die Ministerin im Pressegespräch weiter gesichert. Es gäbe dafür weiterhin einen parteiübergreifenden Konsens, Tanner ging im Gespräch davon aus, dass sich auch in Zukunft alle Parteien an das beschlossene Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz halten werden. Bereits im kommenden Jahr sollen Systeme für die Abwehr auf Distanzen von bis zu 50 Kilometer beschafft werden, und auch die Pläne zur Beschaffung eines Systems für die Abwehr auf noch größere Distanzen seien aufrecht – dazu gibt es seit rund einem Jahr auch einen Ministerratsbeschluss, wie zuletzt auch Generalleutnant Bruno Hofbauer, der Chefplaner des Bundesheeres, im Gespräch mit Militär Aktuell betonte. Den dafür benötigten Budgetrahmen bezifferte die Ministerin mit 4,5 Milliarden Euro.
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