Nach einer Anhörung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor dem außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments zeichnet sich ein zunehmend kontroverses Bild des neuen NATO-Chefs. Internationale Medien wie Politico beschreiben Rutte als jemanden, der kurzfristig taktische Erfolge erzielt – etwa im Zusammenhang mit dem jüngsten Grönland-Konflikt –, dafür jedoch einen hohen politischen Preis zahlt.
Sein Ansatz: demonstrative Loyalität gegenüber US-Präsident Donald Trump, den er als unverzichtbar für den Fortbestand der Allianz betrachtet. In europäischen Hauptstädten wächst hingegen die Sorge, dass diese Strategie die NATO langfristig schwächen und Europas sicherheitspolitische Eigenständigkeit untergraben könnte.
Rutte verfolgt als NATO-Generalsekretär (-> Wie tickt NATO-Generalsekretär Mark Rutte?) derzeit eine klare Priorität: Donald Trump bei Laune zu halten, um ein mögliches Auseinanderbrechen des Bündnisses zu verhindern. Diese Linie sorgt zunehmend für Spannungen mit europäischen Regierungen, die ihm vorwerfen, sich zu stark an Washington anzulehnen und europäische Interessen hintanzustellen. Politico beschreibt, dass Rutte Trump öffentlich übermäßig lobt, um ihn an die NATO zu binden – beim NATO-Gipfel bezeichnete er ihn sogar als „Daddy”. Petra de Koning, die 2020 eine Biografie über Rutte veröffentlichte, erklärt dazu: „Er kann sich sehr klein und demütig machen, um sein Ziel zu erreichen.”
Europa ohne die USA? „Weiterträumen!“
In der Anhörung im Europäischen Parlament formulierte Rutte seine Haltung unmissverständlich: „Wenn hier jemand denkt, dass die EU oder Europa sich ohne die USA verteidigen kann – weiterträumen. Ihr könnt es nicht!” Die Reaktionen folgten prompt und fielen deutlich aus. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot konterte: „Nein, lieber Mark Rutte. Europäer können und müssen ihre eigene Sicherheit verantworten.” Die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau ging noch weiter: „Wir brauchen keinen Trump-Eiferer.” Spaniens MEP Nacho Sánchez Amor fragte spöttisch: „Sind Sie der US-Botschafter bei der NATO – oder der Generalsekretär, der alle Mitglieder repräsentiert?”
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Der „Grönland-Deal“ als Wendepunkt
Rutte gilt allgemein als geschickter Krisenmanager. Ihm wird zugeschrieben, Trump zuletzt davon abgehalten zu haben, Teile Grönlands zu annektieren – allerdings um den Preis wachsender Kritik aus Europa. Viele EU-Partner werfen ihm vor, die USA zu hofieren und europäische Interessen zu vernachlässigen beziehungsweise ein amerikanisches Primat offen über europäische Autonomie zu stellen. Zudem bleibt die Frage offen, ob es sich dabei lediglich um eine vorübergehende Atempause handelt oder ob Washington weiterhin versuchen wird, Einfluss und Kontrolle über Teile der arktischen Insel auszuüben.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos gelang es Rutte jedenfalls, Trump vorerst von seinen Grönland-Forderungen abzubringen. Doch zahlreiche Diplomaten sehen darin eher ein gefährliches Signal. Ein NATO-Diplomat bezeichnete Ruttes Ansatz gegenüber Politico als „Pflaster, das Verbündete entfremdet”. Wörtlich hieß es: „Wir sind ein Bündnis von 32 – kein US-plus-31-Club.” Auch die Vorgänge in Davos selbst wurden bei der Anhörung kritisch hinterfragt. Der grüne Europaabgeordnete und ehemalige dänische Außenminister Villy Søvndal fragte direkt: „Welchen angeblichen Deal haben Sie mit Präsident Trump gemacht? Hatten Sie als Generalsekretär ein Mandat, im Namen Grönlands und Dänemarks zu verhandeln?”
Rutte wies dies entschieden zurück: „Natürlich habe ich kein Mandat, im Namen Dänemarks zu verhandeln, also habe ich es nicht getan und werde es auch nicht tun.”
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Trumps Zweifel an Artikel 5 als strategisches Risiko
Viele EU-Diplomaten halten Ruttes Kurs langfristig für gefährlich. Trumps wiederholte Infragestellung von Artikel 5 des NATO-Vertrags verunsichert Europa und ermutigt potenzielle Gegner. Zuletzt hatte Trump die militärischen Beiträge europäischer Verbündeter herabgesetzt, indem er fälschlich behauptete, diese hätten sich im von den USA geführten Afghanistan-Krieg „ein wenig von der Front ferngehalten”. Entsprechend scharf fielen die Reaktionen aus London, Berlin und Warschau aus – alles Staaten, die dort Gefallene zu beklagen hatten.
Darüber hinaus habe Trump mit dem ständigen Jonglieren mit Zöllen sowie mit seinen Grönland-Forderungen bereits gegen die NATO-Grundprinzipien 2 und 3 verstoßen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie gegenseitige Unterstützung bei der Wiederaufrüstung einfordern.
Trumps Ego ignorieren – auf eigene Gefahr
Auch wenn der Versuch, Trump von seinen Grönland-Drohungen abzubringen, in Europa einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen hat, wurde die NATO in Davos nicht gesprengt. „Die Realität ist, dass Rutte liefert”, sagte ein hochrangiger NATO-Diplomat. Ein weiterer ergänzte gegenüber Politico: „Im Gegensatz zu manchen anderen Führungspersönlichkeiten hat er nie an der Allianz gezweifelt – das sage ich aus Erfahrung.”
Doch Trump „auf süß zu halten”, birgt Risiken. „Politiker auf der ganzen Welt und in diesem Land ignorieren Trumps Ego auf eigene Gefahr”, warnt Stephen Farnsworth, US-Politikwissenschaftler an der University of Mary Washington in Virginia. Das könne mittelfristig auch dem Bündnis schaden. Ein NATO-Diplomat formulierte es so: „Zum Wohle des Bündnisses schleimt er sich bei Trump ein – aber die Frage ist: Wo endet das?”
Besorgnis weit über die NATO hinaus
Diese Unsicherheit prägt nicht nur die Debatten innerhalb der NATO. Auch in Österreich wird die strategische Neuausrichtung der USA aufmerksam beobachtet. Bei der Präsentation des aktuellen Risikobild-Berichts des Verteidigungsministeriums in Wien zeichnete Generalmajor Ronald Vartok ein klares Bild: Mit Beginn seiner zweiten Amtszeit habe Donald Trump deutlich gemacht, dass er seine „America First”-Politik kompromisslos fortsetzen werde. Diese stelle die bisherige regelbasierte Weltordnung infrage und ersetze sie durch ein machtpolitisches Denken, in dem nur noch Großmächte als gleichwertige Akteure gelten.
Europa müsse daher „bisherige transatlantische Gewissheiten mit Nachdruck hinterfragen”. Die jahrzehntelange Annahme, wirtschaftliche Stärke ohne eigene militärische Absicherung aufrechterhalten zu können, sei nicht mehr haltbar. Die sichtbare wie auch unterschwellige Unsicherheit über die Verlässlichkeit amerikanischer Sicherheitsgarantien zwinge die EU, ihre Verteidigungsfähigkeit massiv auszubauen. Vartok kritisierte zudem, dass die EU im Ukraine-Krieg nicht am Verhandlungstisch sitze – „ein Umstand, der Bände spricht”. Auch die sogenannte „Coalition of the Willing” werde nicht von der EU als solcher getragen, sondern von den Nuklearmächten Großbritannien und Frankreich, obwohl es letztlich um europäische Streitkräfte gehe.
Gleichzeitig sieht Vartok in dieser Entwicklung auch eine Chance. Europa müsse eine „Europe-Together-Politik” entwickeln, um auf „America First” zu reagieren. Unterwürfigkeit – wie sie Mark Rutte vorgeworfen wird – sei dabei kein gangbarer Weg. Stattdessen müsse die EU als größter Binnenmarkt selbstbewusst auftreten und „ihre wirtschaftliche Stärke durch ein entsprechendes militärisches Selbstbewusstsein untermauern”.
Apropos Nuklearmächte …
Auch der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer kommt zu dem Schluss, dass Europa sich auf eine Welt vorbereiten müsse, in der die USA nicht mehr automatisch als Schutzmacht fungieren. In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentiert Fischer, dass die geopolitische Lage – insbesondere die Unsicherheit über die künftige Verlässlichkeit der USA unter Donald Trump – Europa in eine neue Realität zwinge. Die bestehende Sicherheitsarchitektur könne nicht länger als selbstverständlich gelten.
In diesem Zusammenhang greift Fischer ein politisches Tabu an – in Deutschland generell, für die Grünen im Besonderen. Deutschland müsse sich „ernsthaft mit der Frage eigener nuklearer Fähigkeiten auseinandersetzen, falls die USA ihre Schutzgarantie zurückfahren oder aufkündigen”. Technologisch wäre Deutschland seiner Einschätzung nach in etwa drei Jahren dazu in der Lage, sofern der politische Wille vorhanden sei. Fischer ist sich bewusst, dass die SPD hierfür derzeit nicht offen ist und die SED-Nachfolgepartei Die Linke – von deren Zustimmung Bundeskanzler Merz bei Zwei-Drittel-Mehrheiten abhängig ist – dies vehement ablehnt.
Fischer versteht seine Aussagen jedoch nicht als Plädoyer für eine sofortige nukleare Aufrüstung, sondern als strategische Warnung: „Europa darf gerade in der Ultima Ratio nicht völlig abhängig bleiben.”
