Was lange als politisches Gedankenspiel galt, hat nun parlamentarische Form angenommen: In der französischen Nationalversammlung liegt erstmals ein konkreter Vorstoß für einen Austritt Frankreichs aus der NATO vor. Eingebracht wurde die Resolution von Clémence Guetté, Vizepräsidentin der Nationalversammlung und Abgeordnete der linksgerichteten Partei La France Insoumise (LFI).
Der Antrag fordert den Bruch mit dem westlichen Militärbündnis und trifft damit einen sensiblen Nerv – vor dem Hintergrund wachsender Zweifel an der Rolle der USA, der Zukunft der NATO und Europas sicherheitspolitischer Eigenständigkeit. Für Guetté ist der NATO-Austritt seit Langem Teil der politischen DNA ihrer Partei, gewinnt jedoch angesichts der aktuellen US-Politik neue Dringlichkeit. Washington habe sich, so der Vorwurf, bewusst von völkerrechtlichen Prinzipien und kollektiver Sicherheit entfernt und verfolge offen eine imperiale Agenda.
Guetté verweist auf eine Reihe von Entwicklungen: von Sanktionsdrohungen gegen europäische Entscheidungsträger über Annexionsrhetorik bis hin zu aus europäischer Sicht einseitigen Handelsabkommen. Auch die NATO-Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP sieht sie kritisch – diese würden primär der US-Rüstungsindustrie nutzen und Europas strategische Abhängigkeit weiter vertiefen. In Summe, so Guetté, werde der Europäischen Union faktisch der Status eines Vasallen zugewiesen.
Ein Verbleib in einer von den USA dominierten Militärallianz sei für Frankreich daher weder tragfähig noch wünschenswert. Er berge das Risiko, in Konflikte hineingezogen zu werden, die nicht den eigenen Interessen entsprächen. Als Alternative skizziert Guetté eine Rückkehr Frankreichs zu militärischer und diplomatischer Eigenständigkeit. Dank der nuklearen Abschreckung verfüge das Land über ausreichende Mittel zur Selbstverteidigung und könne eine blockfreie Position einnehmen, ohne in Isolation zu verfallen.
Im Gegenteil, argumentiert sie: Eine unabhängige Rolle außerhalb fester Militärblöcke könne Frankreichs Einfluss stärken – etwa in den Vereinten Nationen, der OSZE oder innerhalb der Frankophonie. Dort ließen sich Kooperationen zu globalen Themen wie Rüstungskontrolle, Klimaschutz oder dem Zugang zu globalen Gemeingütern vorantreiben.
Politisch ist ein solcher Kurswechsel nicht völlig abwegig. Das linke Bündnis, dem LFI angehört, stellt derzeit die stärkste Fraktion in der Nationalversammlung. Gleichzeitig äußert auch der rechte Rassemblement National seit Jahren deutliche NATO-Skepsis. Hinzu kommt, dass selbst Präsident Emmanuel Macron wiederholt die strategische Ausrichtung des Bündnisses infrage gestellt hat. Seine Aussage von der „hirntoten NATO” aus dem Jahr 2019 wirkt bis heute nach.
Zuletzt unterstrich Macron diese Linie erneut, als er im Zusammenhang mit möglichen US-Ansprüchen auf Grönland betonte, Europa müsse seine Interessen „kompromisslos” verteidigen – auch gegenüber Washington. Damit knüpft er an die französische Tradition strategischer Eigenständigkeit an, die bis zu Charles de Gaulle zurückreicht.
Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß von Guetté mehr als symbolisch: Er verdichtet eine längst laufende Debatte über europäische strategische Autonomie – und stellt offen die Frage, ob Frankreichs Platz langfristig noch in der NATO liegt.
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