Vom 6. bis zum 8. Jänner fand im Chiemgauer Kloster Seeon im tief verschneiten Oberbayern die jährliche Winterklausur der CSU-Fraktion im deutschen Bundestag statt. Geleitet von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nahm zum Abschluss der dreitägigen Programmtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten auch Bundeskanzler Friedrich Merz von der Schwesterpartei CDU – noch vor seiner Indien-Reise – an den Beratungen teil und hielt eine abschließende programmatische Rede. In einem Beschluss der CSU-Fraktion mit dem Titel „Kraftvoll aus der Krise. Wir machen Deutschland besser” wurden die Vorhaben – oder vielfach auch Forderungen –, auch zum Thema FCAS, zusammengefasst, die man 2026 politisch durchsetzen will.
Innenpolitisch, etwa in der Migrationsfrage, entstand phasenweise der Eindruck, es sei der kleinsten Koalitionspartei in der Merz-Regierung vergleichsweise gleichgültig, dass es in Berlin noch den Koalitionspartner SPD gibt. Vieles von dem in Seeon Gesagten lief diametral zur, im Vergleich zu früher, nochmals weiter nach links gerückten Linie der Sozialdemokraten. Außenpolitisch hingegen war aus Bayern selten so viel Lob für einen Kanzler zu hören. Markus Söder hob mehrfach hervor, wie gut Merz seinen Job mache. Ohne ihn wäre „Deutschland schlechter dran”, Merz habe „Europa geeint” und dafür gesorgt, dass „US-Präsident Donald Trump Deutschland überhaupt noch zuhört”.
In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik wurde in Seeon mehrfach explizit auf die „Bedeutung der Westbindung” hingewiesen. Ohne die Vereinigten Staaten könne auch künftig „die Sicherheit Europas nicht gewährleistet werden”. Gleichzeitig müsse man jedoch „mit den USA wieder zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe” kommen.
Zur Grunddiagnose der Lage Deutschlands
Zusammengefasst lässt sich aus dem mehrere Seiten umfassenden Beschluss zu Sicherheit und Verteidigung Folgendes extrahieren: Die CSU beschreibt Deutschland als „sicherheitspolitisch massiv unter Druck. Putin bedroht unsere Sicherheit von außen, die Putinfreunde vom rechten und linken Rand bedrohen unsere Sicherheit von innen.” Gleichzeitig „ziehen sich die USA aus Europa zurück, während Chinas Außenpolitik immer aggressiver wird”. Daraus leitet die CSU den Anspruch ab, „Deutschlands Rolle als europäische Führungsmacht sicherheitspolitisch” auszufüllen.
Was dazu gehört
Im Inneren wird unter anderem der Aufbau eines sogenannten „Cyber-Dome” zur (teil-)automatisierten Abwehr von Cyberangriffen vorgeschlagen – ausdrücklich verbunden mit der Möglichkeit digitaler Gegenschläge. „Wir wollen auch gezielte digitale Angriffe auf die Infrastrukturen ermöglichen, von denen aus wir zuvor attackiert worden sind”, heißt es im Beschluss. Im Bereich der Drohnenabwehr fordert die CSU die Einrichtung einer eigenen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern sowie erweiterte Zuständigkeiten und Kompetenzen für die Bundeswehr.
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Äußere Sicherheit & Verteidigung – Rüstung ist nicht moralisch verwerflich
Bereits vor einem Jahr hat die CSU am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einen „Bayerischen Masterplan zur Stärkung der Bundeswehr” vorgestellt. Auch im Abschlusspapier von Seeon fällt auf, dass der Abschnitt zu äußerer Sicherheit und Verteidigung besonders umfangreich und ambitioniert ausgefallen ist. Zunächst wird jedoch die Unterstützung der Ukraine thematisiert. Festgeschrieben werden dabei sowohl das Bekenntnis „Wir stehen unverändert fest an der Seite der Ukraine” als auch die klare „Ablehnung eines Diktatfriedens gegen die Ukraine”. Die sicherheitspolitische Begründung lautet: „Falls die Ukraine fällt, würden sich Millionen auf den Weg Richtung Westen machen.”
Im deutlichen Gegensatz zu einem über Jahrzehnte hinweg von großen Teilen der deutschen Parteienlandschaft – auch innerhalb der CDU – sowie der Gesellschaft gepflegten Dogma, etwa in Zeiten der sogenannten „Friedensdividende”, sei laut CSU heute „Rüstung nicht moralisch verwerflich, sondern sicherheitspolitisch geboten”. Um Synergien zu schaffen und Partner enger an Deutschland zu binden, brauche es einen zentralen staatlichen Ansprechpartner für Government-to-Government-Geschäfte. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf EU- und NATO-Partner sowie auf NATO-gleichgestellte Staaten. Dazu gehöre ausdrücklich auch Israel, zu dem es unmissverständlich heißt: „Wir stehen uneingeschränkt zu Waffenlieferungen an Israel.”
Ziel sei es, „die Verlässlichkeit Deutschlands zu erhöhen und die operative Fähigkeit unserer Partner zu stärken”. Gleichzeitig wolle man den europäischen Ansatz bei Beschaffungsprojekten systematisch ausbauen. Künftige Beschaffungsverträge der Bundeswehr, hier fordert die CSU ausdrücklich die Anhebung der Schwelle für eine Befassung des Bundestages von derzeit 25 Millionen auf 250 Millionen Euro, sollen so gestaltet werden, dass Partnerstaaten unter Einbindung ihrer jeweiligen nationalen Industrie diesen Verträgen beitreten können. Dadurch sollen ökonomische Skaleneffekte erzielt werden, die zu spürbaren Kostensenkungen führen, ohne sicherheitspolitische Anforderungen zu kompromittieren. Zugleich leiste man damit einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung gemeinsamer europäischer und bündnisweiter Fähigkeiten – durch kompatible Systeme, abgestimmte Standards und interoperable Schnittstellen.
Grundsätzlich setzt die CSU auf „Abschreckung durch technologische Überlegenheit” und auf eine „massive Aufrüstung Europas”. Dieser Weg führe aus Sicht der Partei „nicht über eine europäische Armee, sondern über ein Zusammenwachsen der Armeen Europas”. Ziel sei es, „die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa zu machen – nicht nur zahlenmäßig, sondern auch durch technologische Dominanz unserer Streitkräfte”. Nur so könne angesichts des rasant wachsenden Bedrohungspotenzials eine glaubwürdige Abschreckungsfähigkeit entfaltet werden.
Man müsse jederzeit klar signalisieren können, dass großangelegte Angriffe auf europäisches Territorium erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen würden. Dafür solle insbesondere ein europäisches Arsenal weitreichender konventioneller Präzisionswaffen aufgebaut werden, die den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können. Genannt werden Marschflugkörper, Long-Range-Drohnen, Mini-Cruise-Missiles, präzise Deep-Strike-Fähigkeiten sowie die Entwicklung eigener Hyperschallraketen. Als ersten Schritt zur Umsetzung dieses Ansatzes will die CSU eine „European Conventional Counterstrike Initiative” (ECCI) auflegen – analog zur European Drone Defence Initiative (EDDI).
FCAS und die latente Unsicherheit
In Bayern als Stammland der CSU ist ein Großteil der deutschen, insbesondere der militärischen Luftfahrt- und Rüstungsindustrie angesiedelt. Entsprechend prominent wird auch das jahrelange „Siechtum” des FCAS-Kampfjets thematisiert, des französisch geführten – aus Sicht der CSU jedoch auch blockierten – Future Combat Air Systems (-> Noch immer keine Entscheidung über Fortsetzung oder Begräbnis des FCAS).
Wörtlich heißt es: „Das FCAS als integriertes Luftkampfsystem der 6. Generation, bestehend aus einem neuen Kampfflugzeug, unbemannten Systemen, Vernetzung und KI-Technologie, kann Deutschland auf ein neues Level bei der Verteidigung heben. Der mögliche Rückzug eines Partners darf nicht dazu führen, dass wichtige technologische Projekte nicht umgesetzt werden. Um diese notwendigen Fähigkeiten schnell zu erlangen, wollen wir notfalls auch national vorangehen!”
Drohnenabwehr durch Drohnen und Luftverteidigung
Die CSU ist überzeugt, dass die Drohnenforschung deutlich ausgebaut werden müsse. „Deutschland braucht einen wirksamen Schutzschirm mit Präzisionswaffen. Dazu gehören bewaffnete Drohnen in allen Größenklassen.” Ziel sei es, die Bundeswehr zu einer „echten Drohnenarmee” mit mindestens 100.000 Drohnen zu entwickeln, die durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und eigene weltraumgestützte Fähigkeiten ihre volle Durchsetzungsfähigkeit erlange. Parallel dazu setzt die CSU auf leistungsfähige Luftverteidigungssysteme nach dem Vorbild des israelischen „Iron Dome” mit mindestens 2.000 Abfangraketen, um Deutschland besser vor Angriffen zu schützen.
Weitere Forderungen
Gefordert wird zudem eine „Gläserne Ostsee”, womit die vollständige Überwachung des Ostseeraums über und unter Wasser gemeint ist, einschließlich des Einsatzes autonomer Über- und Unterwasserdrohnen sowie vernetzter Sensorsysteme. Gemeinsam mit Bündnispartnern solle der Ostseeraum mit modernster Technologie lückenlos einsehbar gemacht werden. Die zunehmenden Angriffe auf Untersee- und Datenkabel in der Ostsee, mutmaßlich durch die russische Schattenflotte, seien „nicht hinnehmbar”.
Ebenfalls thematisiert wird die militärische Forschung, etwa durch ein „Förderprogramm für militärische Forschung an Hochschulen”. Hochschulen, die sich selbst eine sogenannte Zivilklausel auferlegt haben, sollen hingegen „keine Mittel erhalten”.
Soweit die bayerischen Forderungen und Wünsche. Denn wie bereits erwähnt, hat der in Seeon herzlich empfangene und mehrfach gelobte Bundeskanzler der großen Schwesterpartei der CSU weiterhin einen Koalitionspartner, der in einigen – auch außen- und sicherheitspolitischen – Fragen, wenn auch durch den Ukraine-Krieg gebremst, teils graduell, teils deutlich andere Sichtweisen vertritt. Aus dessen politischem Umfeld heraus wurde über viele Jahre hinweg Kritik an genau solchen Inhalten formuliert und auf die Straße getragen. Andererseits war es mit Olaf Scholz ein Kanzler der SPD, der im Jahr 2022 die sicherheitspolitische „Zeitenwende” und das Sondervermögen für die Bundeswehr ausgerufen hat.
