Mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC 2025) und den vorgezogenen Bundestagswahlkampf hat die bayerische CSU am 12. Februar einen eigenen Plan zur Stärkung der Bundeswehr vorgelegt.
Das als Masterplan zur Stärkung der Bundeswehr betitelte Positionspapier stammt von CSU-Parteichef Markus Söder und Florian Hahn, dem internationalen Sekretär der CSU.
Zwar sind viele der Forderungen nicht neu, doch Söder betonte: „Wir müssen unsere Freiheit und unser Land verteidigen. Wir müssen in der Lage sein, NATO-Grenzen zu schützen. Die sogenannte Zeitenwende wurde bislang nicht umgesetzt. Es braucht mehr Geld, mehr Technologie und mehr Effizienz. Deswegen braucht es eine dringende Stärkung der Bundeswehr.”
Bemerkenswert ist zudem, dass die CSU bereits öffentlich Anspruch auf das Bundesverteidigungsministerium erhebt, sollte die Union die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen. In diesem Fall sollen Beschaffungsverfahren entschlackt und die Rüstungsindustrie – die zu großen Teilen in Bayern ansässig ist – massiv ausgebaut werden.
500.000 Soldaten und Rückkehr zur Wehrpflicht
Erster Punkt des CSU-Papiers ist eine drastische Vergrößerung der Streitkräfte: „500.000 einsatzbereite Soldaten und Reservisten” – fast eine Verdreifachung der aktuellen Bundeswehrstärke von 182.000 Soldaten. Zudem fordert die CSU die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die 2011 unter dem CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt wurde. Ob diese neue Wehrpflicht nur für Männer oder auch für Frauen gelten soll, bleibt offen.
Zusätzlich will die CSU alle Kampfverbände voll ausstatten, eine schlagkräftige Reserve aufbauen und 300 zusätzliche Kampfpanzer, 500 Schützenpanzer sowie 2.500 weitere Fahrzeuge beschaffen. Besonders ambitioniert ist die Forderung nach einer eigenen Drohnentruppe mit 100.000 Drohnen sowie einem Drohnen-Träger für die Marine.
Raketenabwehr und Offensivbewaffnung
Als Schutzmaßnahme gegen Luftangriffe schlägt die CSU ein deutsches Iron Dome-System vor, ergänzt durch neue Militärsatelliten mit eigener Startrampe – möglicherweise in Bayern. Auf der offensiven Seite will die Partei 1.000 neue Taurus-Marschflugkörper beschaffen sowie ein völlig neues Waffensystem mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern für Deep Precision Strikes entwickeln. Diese Forderung ist bemerkenswert, da bislang keine konkreten Reichweiten für solche Waffen in Deutschland oder der NATO öffentlich genannt wurden.
Finanzierung: 3 Prozent des BIP für Verteidigung
Die CSU schlägt vor, die Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und dies in einem Zehn-Jahres-Plan festzulegen, um der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie Planungssicherheit zu geben. Außerdem will die Partei deutschen Hochschulen untersagen, eine militärische Nutzung ihrer Forschung auszuschließen – eine Praxis, die vor allem in linken Bundesländern verbreitet ist, während bayerische Universitäten derartige pazifistische Klauseln bisher nicht hatten.
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Innere Sicherheit und hybride Bedrohungen
Zur Abwehr hybrider Bedrohungen plant die CSU, die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden im Inneren auszuweiten. Dies umfasst unter anderem Vorratsdatenspeicherung und die Einrichtung eines Nationalen Abwehrzentrums gegen hybride Bedrohungen.
Mit diesen weitreichenden Forderungen positioniert sich die CSU als sicherheitspolitische Hardliner-Partei und setzt auf eine drastische Aufrüstung der Bundeswehr – sowohl in der Personalstärke als auch in der technologischen Ausstattung. Ob und wie diese Pläne umgesetzt werden könnten, dürfte einer der zentralen sicherheitspolitischen Debattenpunkte im Wahlkampf 2025 werden.
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