In dieser neuen Serie werfen wir alle zwei Wochen einen Blick auf 5 aktuelle Konflikte, Krisen und Ereignisse weltweit. Dieses Mal im Fokus: Spannungen im Südchinesischen Meer, der Gaza-Krieg, ein befürchteter Völkermord im Sudan, eine Konferenz rund um „Killerroboter” in Wien und die geplante Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Russland.
Ereignis #1: Erneut Spannungen im Südchinesischen Meer
Wie das Verteidigungsministerium in der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh berichtet, überquerten am 27. April zwölf chinesische Kampfflugzeuge die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan. Die Flugzeuge waren Teil einer „Kampfpatrouille” an der auch Marineschiffe teilnahmen. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht mit militärischer Gewalt zur Wiedervereinigung.
Der Vorfall ereignete sich parallel zu gemeinsamen Militärübungen der USA und der Philippinen im Südchinesischen Meer. China wirft den USA vor, eine militärische Konfrontation zu schüren. Die Philippinen wiederum fühlen sich von China unter Druck gesetzt. Hier gibt es mehr zum aggressiven Auftreten der chinesischen Küstenwache im Südchinesischen Meer.
Ereignis #2: Möglicher Waffenstillstand in Gaza
Unter Vermittlung Ägyptens wurde mit Israel ein Abkommen ausgehandelt, das einen temporären Waffenstillstand in Gaza im Austausch gegen israelische Geiseln vorsieht. US-Außenminister Antony Blinken forderte die Hamas auf, den Vorschlag zu akzeptieren, und nannte ihn „außerordentlich großzügig”. Der Anführer der islamistischen Hamas sieht das Verhandlungsangebot jedoch skeptisch, weil der Entwurf keine Garantie über ein Ende des Krieges in Gaza enthalte. Eine definitive Antwort der Hamas steht noch aus.
In unserem Kurzinterview spricht der israelische Nahostexperte Gershon Basin über das Abkommen und die Zweistaatenlösung, von der er glaubt, sie sei realer als je zuvor.
Ereignis #3: UN befürchtet Völkermord im Sudan
Seit einem Jahr kämpfen im Sudan die sudanesischen Streitkräfte (SAF) und die Miliz Rapid Support Forces (RSF) um die Macht im Staat. Jetzt marschieren die RSF gegen Al-Faschir, die letzte Stadt im westlichen Bundesstaat Darfur, die noch unter Kontrolle der SAF steht.
In der Stadt und im Umland halten sich rund eine Million Binnenvertriebene auf. Experten befürchten, dass es in der Region erneut zu einem Massaker wie vor 20 Jahren kommen könnte. Beim damaligen Völkermord in Darfur wurden rund 300.000 Menschen umgebracht. Verantwortlich für die ethnisch motivierten Massenmorde waren arabische Reitermilizen (Dschandschawid), die auch heute einen Großteil der RSF stellen. Al-Faschir stehe am Rande eines Massakers, warnt die US-Diplomatin Linda Thomas-Greenfield bei einer UN-Sitzung. Mehr über die humanitäre Krise im Kriegsgebiet Sudan lesen Sie hier.
Ereignis #4: Konferenz in Wien will Regeln für „Killerroboter”
Anfang der Woche trafen sich Experten in der Wiener Hofburg, um über autonome Waffensysteme und die sich daraus ergebenden ethischen und rechtlichen Aspekte zu diskutieren. An der Konferenz mit dem Titel „Humanity at the Crossroads” – die Menschheit am Scheideweg – nahmen Vertreter von rund 130 Staaten teil.
Autonome Waffensysteme, umgangssprachlich als „Killerroboter” bezeichnet, operieren durch künstliche Intelligenz (KI) selbstständig, ohne menschliches Zutun. Das Spektrum reicht von Waffen, die Ziele identifizieren bis zu solchen, die auf Grundlage von Daten beziehungsweise ihrer Programmierung selbstständig über Leben und Tod entscheiden.
Verhandlungen über einen rechtlichen Rahmen für tödliche autonome Waffen laufen seit Jahren – bisher aber erfolglos, da vor allem waffenproduzierende Länder Einschränkungen verhindern.
Mit „How to (not) build the Terminator” hielt praktisch zeitlich auch Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr (München) in der Konrad Adenauer Stiftung Wien einen anschaulichen Vortrag über aktuelle und absehbare Entwicklungen von Waffensystemen. Militär Aktuell-Redakteur Christian Bendl hat mit ihm anschließend über die weitere Entwicklung bei der Autonomie von Waffensystemen und die Wahrscheinlichkeit eines realen „Terminator”-Szenarios gesprochen.
Ereignis #5: Neue Sanktionen sollen Kriegslieferungen an Russland stoppen
Am Mittwoch kündigten US-Beamte ein umfassendes Sanktionspaket an, das sich gegen fast 300 Individuen und Firmen in Russland, China, Aserbaidschan, in Belgien, in der Slowakei und in anderen Ländern richtet. „Die Maßnahmen werden Russlands Kriegsanstrengungen weiter stören und schwächen, indem sie gegen seine militärisch-industrielle Basis und die Umgehungsnetzwerke vorgehen, die sie versorgen”, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen.
Bisher konnte Russland seine Rüstungsproduktion aufrechterhalten, indem es Wege fand, die Sanktionen zu umgehen. Lesen Sie zum Ukraine-Krieg auch unser Interview mit Politikwissenschaftler Professor Carlo Masala.
Hier geht es zu 5 Sichten auf die Welt #002: Was war? Was ist? Was wird?
Themen: Chinas Staatschef stärkt mit einer Europa-Tournee seinen Einfluss in Europa, US-Verbündete in Syrien geraten unter Druck und die USA verlieren mit ihrem Abzug aus dem Niger wichtige Drohnenstützpunkte.
