Im gestern anlässlich des Ukraine-Kriegs tagenden Nationalen Sicherheitsrat bekannte sich Bundeskanzler Karl Nehammer als Regierungschef zu den dort abgestimmten Anträgen. Einer davon fordert die Bundesregierung auf, dass die Landesverteidigung aufgewertet und deutlich mehr in das Bundesheer investiert wird.
Eine Folge der Aggression sei auch das Besinnen auf die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung. Nehammer: „Zuletzt ist das Budget des Heeres von Ministerin Klaudia Tanner aufgestockt worden. Dieser Kurs gehört fortgesetzt. Wichtig ist das klare Bekenntnis aller Fraktionen im Parlament, daß es dieses Mehr-Investment in die österreichische Landesverteidigung braucht.”
Tatsächlich hatte den Antrag auf Stärkung der Landesverteidigung die Opposition geschlossen eingebracht. Das bestehende Defizit des Bundesheeres müsse beseitigt werden, damit es die umfassende Landesverteidigung gewährleisten könne, forderten SPÖ, FPÖ und NEOS unter Hinweis auf den Ukraine-Konflikt, aber auch die Corona-Pandemie – und die Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und Grüne stimmten ihnen zu.
In der Presse schreibt dazu Anneliese Rohrer in einem Gastkommentar (Auszug): „Der SPÖ-Slogan ,Sechs Monate sind genug’ in Bezug auf den Wehrdienst war 1970 einer der effektivsten für Bruno Kreisky. Und alle Regierungen danach wollten mit Einsparungen beim Heer auch populär werden. … Mit dem allgemein gefeierten Ende des Kalten Krieges 1989 hätte sich die Erkenntnis breitmachen müssen, daß der vermeintliche Schutzschild des Westens abgespannt wurde. Hat sie aber nicht. Spätestens nach Beginn der Balkan-Kriege (1991 bis 2001) hätte die Politik die Schwachstellen in der Landesverteidigung beseitigen müssen. Ein ausländischer Kampfjet über Graz? Hat er sich halt verflogen. Die Demontage des Heeres wurde fortgesetzt, während sich die Bevölkerung nach dem erfolgreichen EU-Beitritt eingeredet hat und einreden ließ: Es kann nichts passieren. Krieg in Europa ist ausgeschlossen.”
