Abgabe der slowakischen MiG-29 an die Ukraine war rechtens

Die slowakische Staatsanwaltschaft hat entschieden, dass die Übergabe der MiG-29-Kampfjets der slowakischen Luftstreitkräfte an die Ukraine im Jahr 2023 keine Straftat darstellt. Die Ermittlungen wurden am 30. Oktober eingestellt, wie der Kyiv Independent nun berichtet.

Am 17. März 2023 hatte die damalige – pro EU und Ukraine orientierte – slowakische Regierung den Plan gebilligt, der Ukraine ihre Flotte von zehn Einsitzern, zwei Zweisitzern (die aufgrund des Wegfalls der russischen Versorgung seit August 2022 ohnehin abgestellt waren) sowie drei nicht flugfähigen Zellen und zwei S-300-Luftabwehrsystemen einer älteren Version zu übergeben.

Der damalige Ministerpräsident Eduard Heger sagte während einer Pressekonferenz, in der er die Entscheidung verkündete, dass seine Regierung damit „auf der richtigen Seite der Geschichte” stehe.

#Slovak gov. just approved sending 13 #MiG29s to #Ukraine! Promises must be kept&when @ZelenskyyUa asked for more #weapons incl. fighter jets, I said we’ll do our best. Glad others’re doing the same. #Military aid’s????to ensure????????can defend itself&the entire #Europe against #Russia

— Eduard Heger (@eduardheger) March 17, 2023

Die Slowakei erhielt für die Abgabe der zehn einsatzfähigen Flugzeuge und drei ohne Triebwerke an die ukrainischen Streitkräfte als Entschädigung 200 Millionen Euro von der EU und 700 Millionen US-Dollar (gut 600 Millionen Euro) aus den USA.

Der damalige Verteidigungsminister Jaroslav Naď ließ die bis 2008 eingebaute NATO-NAVAID-IFF-Ausrüstung (MiG-29AS) wieder ausbauen und paraphierte anschließend ein entsprechendes Regierungsabkommen mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium.

BREAKING:

Slovakia’s Defense Minister @JaroNad has just signed an intergovernmental agreement with Ukraine, finishing the legal and bureaucratic part of transferring the 13 Slovak MiG-29 fighter jets to Ukraine.

???????????????? pic.twitter.com/6xD5Pbc1uf

— Visegrád 24 (@visegrad24) March 17, 2023

Mindestens vier Flugzeuge wurden damals innerhalb einer Woche von ukrainischen Piloten und ohne Hoheitszeichen direkt überführt, wie auch in einem sentimentalen Abschiedsvideo besungen.

Wohl eher Ersatzteilspender

Über den konkreten Einsatz der MiGs aus Sliač, die vielen österreichischen Besuchern der SIAF- und SAID-Airshows gut bekannt sind, gibt es keine öffentlich bestätigten Berichte – weder, ob sie aktiv im Kampf verwendet wurden, noch ob sie lediglich als Ersatzteilspender dienen. Aufgrund ihres Alters und der begrenzten Einsatzfähigkeit ihrer frühen Version gilt Letzteres aber als wahrscheinlich.

Nachfolgeregierung klagte ihre Vorgänger

Nach dem Regierungswechsel zum in Bezug auf EU und Ukraine völlig konträr orientierten Premierminister Robert Fico – er nahm etwa im Mai dieses Jahres als einziger EU- und NATO-Staatschef an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin an dessen Siegesparade am Roten Platz teil – kritisierte dieser die Entscheidung Hegers scharf.

Im Juni 2023 reichte Fico sogar Strafanzeige gegen Heger und den damaligen Verteidigungsminister Jaroslav Naď ein. Der derzeitige Verteidigungsminister Robert Kaliňák warf seinem Vorgänger Verrat vor und beschuldigte Heger und Naď der Sabotage, des Machtmissbrauchs und der Misswirtschaft öffentlichen Eigentums – was beide entschieden zurückwiesen.

Keine Schädigung der Slowakei

Die diesbezüglichen Ermittlungen wurden nun eingestellt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bratislava erklärte. Es sei „ausreichend festgestellt worden, dass die fragliche Handlung keine Straftat darstellt und es keinen Grund gibt, den Fall weiterzuleiten. Die Untersuchung ergab, dass die Spende keine Schäden für die Slowakei gemäß dem Strafgesetzbuch verursacht habe. Zudem sei nicht bewiesen worden, dass Mitglieder der damaligen Regierung ihre Autorität in einer Weise ausgeübt haben beziehungsweise mit der Absicht gehandelt haben, unrechtmäßige Vorteile anzustreben oder ihre Befugnisse überschritten hätten. Es gibt keinen Grund, den Fall weiter zu verfolgen.”

Jaroslav Naď begrüßte die Entscheidung in einem Facebook-Post und schrieb, dass die Regierung Heger „nicht nur moralisch korrekt, sondern auch im nationalen Interesse der slowakischen Republik und in voller Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und der Verfassung gehandelt hat.”

Er fügte hinzu, dass er eine öffentliche Entschuldigung von Ficos Regierung erwarte.

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