Trotz einiger größerer Unterstützungspakete war der Gesamtbetrag neuer bilateraler Zusagen anderer Länder an die Ukraine im Frühjahr 2023 gering im Vergleich zu früheren Zeiträumen. Bei den meisten neuen Zusagen handelte es sich um Militärhilfe. Trotz der ukrainischen Offensive sind die neuen Zusagen jedoch nicht so hoch wie zu Beginn des Jahres, und die Lieferungen von militärischer Ausrüstung liegen deutlich unter den Zusagen. Dies ist das Ergebnis der jüngsten Datenanalyse des Ukraine Support Tracker.
Im neu erfassten Zeitraum vom 25. Februar bis zum 31. Mai stieg der Wert aller erfassten Zusagen an die Ukraine um gut 13 Milliarden Euro auf insgesamt rund 165 Milliarden Euro; fast 9 Milliarden Euro entfielen auf neu zugesagte militärische Hilfe.
Der größte Unterstützungsgeber ist weiterhin die USA: Die zugesagten Hilfsleistungen von Washington stiegen auf 70,7 Milliarden Euro, davon entfallen 42,8 Milliarden Euro auf Militärhilfen. Deutschland, in absoluten Zahlen nun der zweitgrößte Geber von Militärhilfen, erhöhte seine militärischen Zusagen um 3,26 Milliarden Euro, oder 76 Prozent, auf 7,5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind zusätzliche Kampfpanzer, Iris-T-Luftabwehrsysteme und weitere Waffen zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigungskapazitäten. Österreich liegt mit einer Unterstützung von insgesamt 866 Millionen Euro auf Platz 15 der Geberländer.
Die EU erhöht das Budget der Europäischen Friedensfazilität um zwei Tranchen à 1 Milliarde Euro, auf insgesamt 5,6 Milliarden Euro. Allein für dieses Jahr verspricht Dänemark neue militärische Unterstützung im Wert von 1 Milliarden Euro, darunter zusätzliche Leopard 2-Panzer. Dies entspricht einem Zuwachs von 765 Millionen Euro im Vergleich zu Ende Februar dieses Jahres, eine Steigerung von 175 Prozent. Polen sagte zwei neue Militärhilfepakete im Gesamtwert von 581 Millionen Euro zu. Eines der Pakete umfasst 14 MiG-29-Kampfjets, die bereits an die Ukraine geliefert wurden. Die Slowakei ist neben Polen das einzige andere Land, welches Kampfjets versprochen, und ebenfalls bereits geliefert hat. Die slowakische Militärunterstützung erhöht sich um rund 191 Millionen Euro, mehr als eine Verdreifachung.
Eine neue Analyse der relativen Zusammensetzung der Zusagen im Zeitverlauf zeigt den Trend hin zur Militärhilfe. Während sich in den ersten zehn Monaten des Krieges Militär- und Finanzhilfe in etwa die Waage hielten, ist seit Oktober 2022 der Anteil der Militärhilfe an den neuen Zusagen stetig gestiegen. Anfang 2023 war über die Hälfte der neu zugesagten Unterstützung militärischer Natur. Im April und Mai stieg dieser Anteil sogar auf mehr als 70 Prozent. Gleichzeitig sank der Anteil der Finanzhilfe an den neuen Paketen auf nunmehr unter ein Viertel.
Trotz dieser Konzentration auf militärische Zusagen liegen die tatsächlichen Lieferungen deutlich unter den versprochenen. Insgesamt ist nur etwas mehr als die Hälfte der zugesagten schweren Waffen geliefert worden. Vor allem die westlichen Partner wie die USA, Deutschland und Großbritannien erhöhten zwar zügig ihre Zusagen, aber die Lieferungen liegen deutlich darunter. Im Gegensatz dazu haben osteuropäische Länder wie die Tschechische Republik, Slowenien, Polen und die Slowakei mehr als 80 Prozent der zugesagten schweren Waffen geliefert.
„Nach einem Schub an neuen Zusagen vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns, hat sich das Engagement der Ukraine-Unterstützer insgesamt eher wieder verringert. Militärische Unterstützung gewinnt mit der Dauer des Krieges und den Offensivplänen der Ukraine an Bedeutung. Aber die Lücke zwischen zugesagter und gelieferter Militärausrüstung ist groß. Das gilt insbesondere für EU-Länder und die USA”, sagt Christoph Trebesch, Leiter des Teams, das den Ukraine Support Tracker erstellt, und Forschungszentrumsdirektor am IfW Kiel.
Mit Island wird die Liste der Geberländer weiter vervollständigt. Das nordische Land leistete – sehr transparent veröffentlicht – zu gleichen Teilen humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe in Höhe von 30 Millionen Euro, was 0,13 Prozent seiner Wirtschaftsleistung entspricht.
