Die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) im Bundesministerium für Landesverteidigung wird künftig alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen im Rahmen der „European Sky Shield Initiative” (ESSI) auf gesetzmäßige Vollziehung sowie sparsamen und zweckmäßigen Mitteleinsatz überprüfen. Zudem soll sie das Parlament in einem Jahresbericht über ihre Prüfungen informieren.
Darauf einigte sich der Landesverteidigungsausschuss mit breiter Mehrheit durch die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen auf Grundlage eines Entschließungsantrags der Grünen. Die FPÖ verweigerte als einzige Partei ihre Zustimmung.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine (-> aktuelle Meldungen aus dem Ukraine-Krieg) und „veränderte transatlantische Dynamiken” hätten Europa vor Augen geführt, wie dringend eine leistungsfähige und abgestimmte Verteidigungsfähigkeit erforderlich sei, so heißt es im Entschließungsantrag der Grünen.
Zur Stärkung der europäischen Luftverteidigung forderten sie die konsequente Weiterführung der österreichischen Teilnahme an ESSI. Die Initiative setzt auf eine koordinierte Beschaffung und Nutzung von Luftverteidigungssystemen. Zudem sprachen sich die Grünen für die Einrichtung einer parlamentarischen Kontrollkommission aus.
Laut David Stögmüller (Grüne) sei Kontrolle essenziell, da Beschaffungen in der Vergangenheit wiederholt zu Skandalen geführt hätten. Jeder eingesetzte Euro müsse direkt in die Sicherheit fließen, betonte er. Auch Friedrich Ofenauer (ÖVP) unterstrich die Bedeutung von Transparenz bei militärischen Beschaffungen.
Robert Laimer (SPÖ) bezeichnete ESSI als Beschaffungsplattform, die einer strengen Kontrolle bedürfe. Der gemeinsam eingebrachte Abänderungsantrag sei ein gelungener Kompromiss für Österreich, so Laimer.
Gerhard Kaniak (FPÖ) widersprach dieser Sichtweise und argumentierte, dass Sky Shield „deutlich mehr” als nur eine Beschaffungsplattform sei.
Debatte über Verlängerung des Grundwehrdienstes
Drei von der FPÖ eingebrachte Entschließungsanträge wurden vertagt. Die Anträge forderten:
- die Verlängerung des Grundwehrdienstes und die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen,
- eine Erhöhung des Entgelts für Grundwehrdiener auf das Niveau der Mindestsicherung,
- die Anhebung des Verteidigungsbudgets auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
In einem der Anträge bezeichnet die FPÖ die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate als „verantwortungslos”. Diese Entscheidung habe dem Bundesheer und insbesondere der Einsatzbereitschaft der Miliz nachhaltig geschadet.
Die Milizverbände hätten einen „dramatischen Fehlbestand” an Personal, der dringend behoben werden müsse. Laut FPÖ würden jährlich zusätzlich 150 Milizoffiziere und 600 Milizunteroffiziere benötigt.
Friedrich Ofenauer (ÖVP) zeigte Verständnis für den Antrag und verwies darauf, dass das Regierungsprogramm bereits in diese Richtung gehe. Allerdings seien für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes umfangreiche Vorbereitungen erforderlich, weshalb eine Expertengruppe eingesetzt werden solle.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner räumte ein, dass eine Verlängerung des Grundwehrdienstes nicht leicht umzusetzen sei. Es brauche dafür ein „umfassendes Verständnis”, weshalb sie den Vorschlag einer Expertengruppe unterstütze.
Tanner betonte zudem, dass die Wehrbereitschaft derzeit „sehr weit unten” sei. Entscheidend sei auch, dass sich genügend junge Männer für den Grundwehrdienst entscheiden. Derzeit liege die Quote bei 55 Prozent, so Tanner.
Ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ forderte eine Anhebung des Grundwehrdiener-Entgelts auf das Niveau der Mindestsicherung.
Gerhard Kaniak (FPÖ) argumentierte, dass dies notwendig sei, um den Grundwehrdienst attraktiver zu gestalten. Ihm sei bewusst, dass eine solche Erhöhung eine massive budgetäre Belastung bedeuten würde, doch es sei entscheidend, in das Personal zu investieren und einen starken Anreiz für den Dienst beim Bundesheer zu setzen.
Die Erhöhung des Solds für Grundwehrdiener sei im Regierungsprogramm verankert, erklärte Veit Valentin Dengler (NEOS). Allerdings habe dieses Vorhaben erhebliche finanzielle Auswirkungen, weshalb es sorgfältig durchgerechnet werden müsse. Ähnlich argumentierte auch Manfred Hofinger (ÖVP) und betonte die Notwendigkeit einer soliden Budgetplanung.
FPÖ fordert Verteidigungsbudget von 2 Prozent des BIP bis 2034
In einem weiteren Entschließungsantrag forderte die FPÖ, das Landesverteidigungsbudget schrittweise und spätestens bis zum Jahr 2034 auf mindestens 2 Prozent des prognostizierten BIP anzuheben – ohne Einberechnung von Pensionen und Beiträgen zur Europäischen Friedensfazilität.
Laut Robert Laimer (SPÖ) werde die Modernisierung des Bundesheeres konsequent umgesetzt und sei im Regierungsprogramm festgeschrieben. Auch Michael Hammer (ÖVP) verwies auf den bestehenden „Aufbauplan 2032+”, der bereits Maßnahmen zur schrittweisen Anhebung des Verteidigungsbudgets vorsieht.
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) betonte, dass das Ziel von 2 Prozent des BIP bereits mit dem „Aufbauplan 2032+” erreicht werden soll – und das sogar zwei Jahre früher als von der FPÖ in ihrem Antrag gefordert.
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