Polen will seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben – den höchsten Wert innerhalb der NATO. Laut dem von der Regierung verabschiedeten Budgetentwurf für 2026 sind dafür rund 200 Milliarden Zloty (rund 46 Milliarden Euro) vorgesehen.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 (-> Aktuelle Meldungen aus dem Ukraine-Krieg) hat Warschau seine Rüstungsausgaben massiv ausgeweitet. Bereits 2025 liegt der Verteidigungsetat mit rund 4,5 Prozent des BIP an der NATO-Spitze – noch vor Litauen (4 Prozent), Lettland (3,7 Prozent) und Estland (3,4 Prozent). Zum Vergleich: Die USA investieren 3,2 Prozent, Großbritannien 2,4 Prozent, Frankreich und Deutschland jeweils rund 2 Prozent.
Ministerpräsident Donald Tusk begründete die Rekordsummen mit klaren Worten: „Wir werden die polnische Grenze nicht mit einem kleinen Defizit verteidigen, sondern mit einer modernen, starken Armee.”
Neben Verteidigung sieht das Budget auch 25 Milliarden Zloty (rund 5,8 Milliarden Euro) mehr für das Gesundheitswesen sowie Mittel für Großprojekte wie Polens erstes Kernkraftwerk, einen geplanten „Mega-Flughafen” und die Energiewende vor. Sozialprogramme wie das Kindergeld oder die sogenannte Witwenpension bleiben bestehen.
Das Gesamtbudget beläuft sich auf 918,9 Milliarden Zloty (215 Milliarden Euro), bei erwarteten Einnahmen von 647,2 Milliarden Zloty (152 Milliarden Euro). Das Defizit soll 2026 bei 271,7 Milliarden Zloty (64 Milliarden Euro) liegen – das entspricht 6,5 Prozent des BIP, leicht unter den 6,9 Prozent von 2025, aber weiterhin deutlich über den EU-Vorgaben. Bis 2028 will Warschau den Wert auf 2,9 Prozent senken.
Die EU hat Polen und 14 weiteren Staaten erlaubt, Verteidigungsausgaben aus den Stabilitätsregeln herauszurechnen. Ökonomen warnen dennoch vor den langfristigen Belastungen durch die Kombination aus hohen Rüstungsausgaben, Sozialprogrammen und Infrastrukturinvestitionen.
Gleichzeitig bleibt Polen mit einer erwarteten Wachstumsrate von 3,5 Prozent aber weiterhin einer der wirtschaftlichen Wachstumsmotoren der EU.
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