Nach intensiven Verhandlungen haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine gemeinsame Regierung verständigt. Zwar sind noch einige Personalfragen zu klären, doch am Donnerstag stellten die drei Parteien bereits ihr gemeinsames Regierungsprogramm vor – und das sieht für das Österreichische Bundesheer auch in den kommenden Jahren ein weiteres Budgetplus vor.
Den Plänen der drei Parteien zufolge soll der „Aufbauplan 2032+” des Bundesheeres weiter umgesetzt und laufend evaluiert werden. Zudem soll zur langfristigen Absicherung der rot-weiß-roten Verteidigungsfähigkeit mit einer Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes das budgetäre Ziel auf zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts angehoben werden.
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Um auf überraschend auftretende Bedrohungen rasch reagieren zu können, soll aus präsenten Einheiten sowie aus Teilen der Reaktionsmiliz zudem eine neue Bereitschaftstruppe zur bundesweiten Erstreaktion mit strukturierten Kräften gegründet werden. Außerdem sollen bessere Rahmenbedingungen für die nationale Rüstungs- und Sicherheitsindustrie im Bereich Vergabe und Finanzierung geschaffen werden. Konkret geht es dabei um „legistische Schritte”, wie es im Regierungsprogramm heißt. „Dies betrifft insbesondere Produzenten von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel Mikrochips, Life Science, Cyber Security, Defence Tech oder Climate Tech.
Im Regierungsprogramm werden außerdem gleich mehrere geplante Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes genannt sowie zum Erhalt und der Aufwertung der Auslandseinsätze und Friedensmissionen. Weiters soll die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gestärkt und die Teilnahme an der European Sky Shield Initiative (-> Österreich ist der Sky Shield Initiative beigetreten) weiter forciert werden. „Dabei werden wir insbesondere Lenkwaffensysteme mittlerer und großer Reichweite zum Schutz vor Raketen und Drohnen beschaffen und in Betrieb nehmen”, wie es im Regierungsprogramm heißt.
Auch die Eurofighter-Nachfolge soll wie von Air Chief Generalmajor Gerfried Promberger im Interview mit Militär Aktuell gefordert, aktiv angegangen werden – der Zulauf der ersten Nachfolgeflugzeuge wird dabei schon mit 2033 angestrebt.
Weitere wichtige Inhalte des Regierungsprogramms:
- Als Teil des Strategischen Kompass soll ein Weltraumlagebild hergestellt werden.
- Der Ankauf und Betrieb neuer Advanced Jet Trainer (-> Das Bundesheer bekommt neue Leonardo M-346FA).
- Die Beschaffung von Langstrecken-Luftabwehrraketensystemen wird in den Aufbauplan aufgenommen.
- Ausbau der personellen Kapazitäten und Attraktivierung des Soldatenberufs.
- Erhöhung des Frauenanteils.
- Weiterentwicklung im Bereich Cyber- und Informationsraum unter Priorisierung von Technologie „Made in Austria”
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