Nationalrat bekennt sich einhellig zu Drohnenschutz-Strategie

Angesichts der zunehmenden Bedrohung der kritischen Infrastruktur und der inneren Sicherheit durch Drohnen, sprach sich der Nationalrat am Donnerstag einstimmig für die Ausarbeitung und Umsetzung einer nationalen Drohnenschutz-Strategie aus. Basis dafür war ein dementsprechender Entschließungsantrag der Grünen.

Überparteiliche Einigkeit über Drohnenschutz-Strategie

Von „umfassenden und komplexen Bedrohungen” sprach Staatssekretär Jörg Leichtfried mit Hinblick auf die europaweiten Vorfälle mit Drohnen in den vergangenen Monaten. Es sei „nur mehr eine Frage der Zeit” bis auch Österreich betroffen sein werde. Drohnen würden als Teil hybrider Angriffe eingesetzt um Länder zu destabilisieren und Unsicherheit zu schüren. Dabei stellten sie keine abstrakten Bedrohungen dar, sondern beeinträchtigten das gesellschaftliche Leben ganz konkret, so Leichtfried. Dieser Gefahr müsse gesamtstaatlich begegnet werden.

Volker Reifenberger (FPÖ) beschrieb die „schnelllebige” Entwicklung von Drohnen, wie sie in der Ukraine (-> Aktuelle Meldungen aus dem Ukraine-Krieg) ersichtlich werde. Vom Einsatz einer neuen Technologie bis zur Entwicklung einer Gegenmaßnahme dauere es dort in der Regel drei Monate. Dies stehe im Widerspruch zu den eher lange andauernden Beschaffungsvorgängen. Reifenberger betonte weiter, dass es für verschiede Arten von Drohnen auch verschiedene Weisen der Abwehr gebe – hier stecke das Österreichische Bundesheer noch „in den Kinderschuhen”.

C-130 Hercules dient künftig als Jagdkommando-Trainingsplattform

So sei die Technologie der European Sky Shield Initiative (ESSI) für die Drohnenabwehr „vollkommen ungeeignet”. Sinnvolle Ansätze sah er hingegen etwa in der Anschaffung des Flugabwehrsystems Skyranger. Sowohl Reifenberger als auch sein Fraktionskollege Michael Schilchegger pochten auf die Klärung der diesbezüglichen Zuständigkeiten zwischen Verteidigungs- und Innenministerium. Dass der Antrag auf eine nationale Drohnenschutz-Strategie „ausgerechnet” von den Grünen komme, bewertete Reifenberger als „Ausrutscher” – in ihren nächsten Anträgen würden diese „schon wieder EU- und NATO-Programmen das Wort reden”.

Der Ukraine-Krieg markiere für den Einsatz von Drohnen eine „Zeitenwende”, da sie dort zum ersten Mal massenhaft zum Einsatz kämen und Gefechtsfelder neu definierten, führte Ernst Gödl (ÖVP) aus. Drohnen könnten, weil sie so kostengünstig seien, nicht nur von Staaten, sondern auch von terroristischen Organisationen oder einzelnen Akteuren eingesetzt werden. Auch wenn bereits Maßnahmen gesetzt worden seien, wie die Einrichtung eines Kontrollzentrums für Drohnen bei der Austro Control, brauche es laut Gödl jetzt eine umfassende Strategie. Diese müsse ein System zur Bedrohungsanalyse, die Stärkung kritischer Infrastruktur, die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Erfassung eines gemeinsamen Luftlagebildes umfassen.

Europa hinkt der Entwicklung hinterher

Es brauche standardisierte, beschleunigte und rechtssichere Abläufe zur Drohnenabwehr, erklärte auch Friedrich Ofenauer (ÖVP). Zudem investiere man bereits in eine eigene „Drohnenflotte” – über 300 Stück seien kürzlich beschafft worden. Auch das im September beschlossene Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG) sei ein wesentlicher Schritt gewesen, ergänzte Margreth Falkner (ÖVP). Auf verschiedene technische Möglichkeiten der Drohnenabwehr ging Manfred Hofinger (ÖVP) ein.

Europa habe die Auswirkungen „komplexer Gefährdungslagen” durch den vermehrten Einsatz noch nicht realisiert und „hinke” hinsichtlich der Abwehr technologisch „hinterher”, diagnostizierte SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer. „Masse schlägt Technik”, verwies er auf die Auswirkungen der kostengünstigen Produktion von Drohnen. Nun sei eine gesamtstaatliche Lösung gefordert, die klare Zuständigkeiten, moderne Einsatzfähigkeit und europäische Zusammenarbeit umfassen müsse, so Laimer. Investiert werden müsse sowohl technologisch als auch personell und legistisch. „Neue Bedrohungen brauchen neue Antworten”, befand auch Sabine Schatz (SPÖ). Eine ressortübergreifende Drohnenabwehrstrategie habe der Ministerrat bereits Ende Oktober beschlossen.

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Die vermehrten Vorfälle mit Drohnen in ganz Europa seien eine Auswirkung des hybriden Krieges und müssten als solche erkannt werden, konstatierte Christoph Pramhofer (NEOS). Auch er unterstrich die Gefahr, die sich aus der günstigen Drohnenproduktion sowie aus ihrer vielseitigen Einsetzbarkeit ergebe und betonte die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit bei der Abwehr.

Antragstellerin Agnes Sirkka Prammer (Grüne) zeigte sich erfreut darüber, dass ihr Antrag einstimmig angenommen wurde. Gleichzeitig gab sie zu bedenken, dass die Drohnenschutz-Strategie lediglich einen Plan darstelle. Österreich müsse jedoch „ins Handeln kommen”. Daher gelte es, die Strategie möglichst schnell fertigzustellen, weil „die Gegenseite ist schon weiter als wir”, so Prammer. Ihr Fraktionskollege Werner Kogler unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit einer eindeutigen Kompetenzaufteilung unter den Ressorts.

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