In dieser Serie werfen wir alle zwei Wochen einen Blick auf 5 aktuelle Konflikte, Krisen und Ereignisse weltweit. Dieses Mal im Fokus: Gemeinsames Manöver von China und belarussischen Truppen an der EU-Außengrenze, 75 Jahre NATO, Huthis gefährden Schiffs- und Internet-Daten-Verkehr im Roten Meer.

Ereignis #1: 75 Jahre NATO: Zukunft ungewiss

Mit einem Gipfel in Washington feierte die NATO vergangene Woche ihr 75-jähriges Bestehen. Die Herausforderungen für das Verteidigungsbündnis sind freilich vielfältig, vom Krieg in der Ukraine über den Nahen Osten bis zu Spannungen in Asien.

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Einige befürchten sogar, dass dies der letzte Jahrestag war, an dem die USA eine führende Rolle in der NATO gespielt haben. Der ehemalige US-Präsident und erneute Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält das Bündnis für überholt und drohte zuletzt ja, im Falle einer Wiederwahl säumige Bündnispartner nicht zu verteidigen.

Aussagen wie diese lassen Zweifel an der Bündnistreue der USA unter Trump aufkommen. Eine zweite Trump-Präsidentschaft könnte daher fatale Auswirkungen auf die europäische Sicherheit haben, wie das Magazin Foreign Affairs schreibt. Nach dem gescheiterten Attentatsversuch auf den Präsidentschaftskandidaten nehmen aber auch die innenpolitischen Spannungen in den USA zu, hätte das Attentat Erfolg gehabt, würde dem Land sogar ein Bürgerkrieg drohen, wie der Falter Politikwissenschaftler Arie Perlinger zitiert.

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Ereignis #2: Iran: Reformer als neuer Präsident

Bei den Wahlen im Iran setzte sich der Reformer Masoud Pezeshkian mit 53,7 Prozent der Stimmen gegen seinen ultrakonservativen Herausforderer Said Jalili durch. Der als moderat geltende 69-Jährige konnte damit einen bedeutenden Sieg für das reformistische Lager erringen, das in den letzten Jahren keine Rolle in der iranischen Politik spielte.

Große Reformprojekte sind von ihm dennoch keine zu erwarten, denn der oberste Führer, Ayatollah Ali Khamenei, übt weiterhin die meiste Macht in der Regierung aus. Pezeshkian kündigte jedoch Reformen bei den Kleidungsvorschriften an und will Irans marode Wirtschaft ankurbeln, indem er mit dem Westen über eine Lockerung der Sanktionen verhandelt.

„Wenn Pezeshkian mutig ist, kann er einen Teil der Bevölkerung motivieren, der Reformen will und der weit über seine Wähler hinausgeht.“

Politikwissenschaftler Heinz Gärtner

„Wenn Pezeshkian mutig ist, kann er einen Teil der Bevölkerung motivieren, der Reformen will und der weit über seine Wähler hinausgeht”, sagt Politikwissenschaftler Heinz Gärtner in unserem „5-Fragen-an”-Interview zum Thema.

Politikwissenschaftler Heinz Gärtner im Interview

Ereignis #3: Chinesische Soldaten an der NATO-Grenze

Vor wenigen Tagen trat Belarus als zehntes Mitglied der von Peking geführten Shanghai Cooperation Organization (SCO) bei. Wenige Tage später hielten belarussische und chinesische Truppen ein gemeinsames Manöver ab. Die Übungen begannen am 8. Juli nahe der belarussischen Stadt Brest, rund fünf Kilometer von der polnischen und 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Dass die Manöver zeitgleich mit dem NATO-Gipfel stattfanden, dürfte kein Zufall sein.

Wie Der Standard vermutet, ist der Aufmarsch chinesischer Soldaten an der NATO- und EU-Außengrenze eine Warnung an Washington. Denn aus Pekings Sicht eskalieren die USA die Situation im Indopazifik, indem sie zum aktuellen NATO-Gipfel auch Pazifikstaaten wie Australien, Indonesien und Japan eingeladen haben.

Das Bundesheer hat einen neuen Heißluftballon

Ereignis #4: Rotes Meer: Frachtschiffe und Unterseekabel bedroht

Huthi-Rebellen beschießen und kapern weiterhin Frachtschiffe im Roten Meer, aber auch im Golf von Aden und im Indischen Ozean. Zahlreiche Redereien sehen sich daher gezwungen, ihre Containerschiffe über das Horn von Afrika zu schicken, was den Kraftstoffverbrauch um 40 Prozent pro Fahrt erhöht.

Die Huthis begründen ihre Eskalation mit dem andauernden Krieg in Gaza, von dem sie fordern, dass er gestoppt werden müsse. US-amerikanische und britische Angriffe auf militärische Ziele der Huthis, zuletzt am 7. Juni, haben zwar deren Waffenarsenal verringert, stoppen konnten sie die Angriffe der Gruppe bisher aber nicht.

Die Waffen, mit denen die hochgerüstete Miliz Schiffe bekämpft – unbemannte Überwasserboote, Drohnen und ballistische Raketen, die bis Israel reichen – stammen hauptsächlich aus dem Iran. Doch auch die Beziehungen der Houthis zur libanesischen Hisbollah sind stark. Sollte es zu einem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah kommen, seien weitere Eskalationen zu erwarten, so der Jemen-Analyst Ahmed Nagi. Die Houthis könnten ihre Angriffe auf Schiffe ausweiten und weitere Unterwasserkabel im Roten Meer durchtrennen, um den globalen Internetverkehr zu stören.

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Ereignis #5: Soll Joe Biden bleiben?

Nun hat sich auch George Clooney in einem, in der New York Times veröffentlichten Essay gegen eine weitere Kandidatur Joe Bidens ausgesprochen. Der Schauspieler ist einer von vielen prominenten Demokraten, die den 81-jährigen US-Präsidenten aufrufen, Platz für einen anderen Kandidaten zu machen.

Wie The Washington Post berichtet, sei Clooneys Kritik besonders bemerkenswert, weil er einer der größten und bekanntesten Unterstützer Bidens in Hollywood war – eine wichtige Basis für die Unterstützung des Präsidenten, die nun ins Wanken zu geraten scheint.

Seit Bidens verwirrtem Auftritt in der Präsidentschaftsdebatte am 27. Juni gegen Donald Trump (78) wird die Kritik aus den eigenen Reihen lauter, einen Ersatzkandidaten für die Wahlen im Herbst zu nominieren. Zahlreiche derzeitige und ehemalige Beamte und andere, die ihm hinter verschlossenen Türen begegneten, bemerkten, dass Biden zunehmend verwirrt wirkte oder den Gesprächsfaden verlor.

Biden erteilte diesen Forderungen bislang eine Absage und betonte vergangene Woche in einem Pressestatement auch, dass er „die am besten qualifizierte Person für den Job” sei. Bei seinem viel beachteten Auftritt zum Abschluss des Nato-Gipfels verwechselte er dann allerdings den Namen seiner Vizepräsidentin Kamala Harris mit Donald Trump. Zwei Stunden davor hatte er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sogar mit dem Namen von Russlands Präsident Wladimir Putin angesprach („Und jetzt heiße ich willkommen: Präsident Putin”).

Hier geht es zu „5 Sichten auf die Welt #005”: Was war? Was ist? Was wird?
Themen: Andauernder Beschuss, verschärfte Rhetorik – droht ein neuer Libanon-Krieg? Moskau und Pjöngjang erneuern Militärpakt aus der Zeit des Kalten Krieges, Israel ruft Ultraorthodoxe zur Waffe.

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Themen: 50 Jahre geteiltes Zypern, der Internationale Gerichtshof ruft Israel auf, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen und Moskau nutzt inhaftierte vermeintliche Spione, um russische Gefangene im Westen freizupressen.

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