In Österreich wird seit Wochen darüber diskutiert, ob sich heimische Soldaten eines Tages an einem internationalen Friedenseinsatz in der Ukraine beteiligen könnten. Für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist das vorerst kein Thema, wie sie Militär aktuell im Rahmen einer Pressekonferenz zum Start des Einjährigen Freiwilligenjahr (EF), erklärte.
So müssten ihrer Ansicht nach diplomatische Initiativen zunächst im Vordergrund stehen. In dem Gespräch wurde zudem auch die Wehrpflicht-Diskussion in Deutschland thematisiert und auch das Österreichische Bundesheer spielt eine entscheidende Rolle.
Frau Ministerin, die Debatte über eine österreichische Beteiligung an einem Friedenseinsatz in der Ukraine (-> Aktuelle Meldungen aus dem Ukraine-Krieg) ist omnipräsent. Sie haben betont, es bräuchte dafür ein Mandat. Wann könnte das Realität werden?
Das ist eine Frage für die sprichwörtliche Glaskugel. In diesem Kontext ist auch das Bundesheer von Bedeutung.
Dennoch muss wird es einen Zeitpunkt geben, an dem die Rolle Österreichs in dieser Causa spruchreif werden wird …
Tatsache ist, dass jetzt alle diplomatischen Bemühungen im Fokus stehen müssen, damit es zu Frieden kommt. Erst danach kann man über alles Weitere sprechen. Frieden sichern kann man nur, wenn er vorhanden ist, und das ist er derzeit nicht.
Sollte sich Österreich noch stärker diplomatisch engagieren?
Das ist Aufgabe des Außenministeriums und all jener, die dort tätig sind. Man kann immer mehr tun. Das ist auch meine Meinung.
In Deutschland gibt es derzeit eine diskursive Wende. Man denkt laut über eine Rückkehr zur Wehrpflicht nach, ja diese scheint nach dem jüngsten Kabinettsbeschluss sogar wahrscheinlich. Zunächst soll ein Wehrdienst-Modell in Kraft treten, das auf Freiwilligkeit setzt. Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Mitglied der ÖVP Schwesterpartei CSU, ließ damals die Wehrpflicht aussetzen. Ein Fehler aus heutiger Sicht oder hat sich schlichtweg die Weltlage verändert?
Ich kommentiere Entscheidungen anderer Staaten nicht. Was ich aber sage ist: Die Österreicherinnen und Österreicher haben 2013 richtig entschieden. Man sieht, wie herausfordernd es ist, etwas wiedereinzuführen, das man ausgesetzt oder aufgegeben hat. Ich bin daher sehr froh über die damalige Entscheidung.
Welcher Aufwand wäre auf Österreich zugekommen, wenn die Volksabstimmung damals anders ausgegangen wäre?
Ein enormer. Nicht zuletzt deshalb habe ich schon 2013 in meiner damaligen Funktion für die Beibehaltung der Wehrpflicht mitgekämpft.
Hier geht es zu weiteren Meldungen rund um das Bundesheer.
