David Stögmüller ist seit 23. Oktober 2019 Abgeordneter zum Nationalrat und Wehrsprecher der Grünen. Anlässlich der Nationalratswahl 2024 plädiert er in der großen Militär Aktuell-Umfrage unter den Wehrsprechern der fünf Parlamentsparteien für eine Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield Initiative und eine enge Kooperation des Bundesheeres mit europäischen Partnern. Ein konkretes Anliegen ist ihm die Förderung vor allem junger Chargen.
Herr Stögmüller, das Bundesheer hat 2022 mit der Umsetzung des auf zehn Jahre angelegten „Aufbauplans 2032+” begonnen. Mittlerweile ist ein Fünftel der Zeit um, wie bewerten Sie die erzielten Fortschritte?
Seit 2022 wurden wichtige Schritte gesetzt, um das Bundesheer wieder verteidigungsfähig zu machen, insbesondere in der Modernisierung des Materials und der Infrastruktur. Besonders positiv sehen wir die engere Zusammenarbeit mit der EU und unseren europäischen Partnern in diesem Bereich.
In welchen Bereichen würde ihre Partei im Aufbauplan andere Schwerpunkte setzen?
Wir sehen Nachholbedarf bei der Ausrichtung auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, wie etwa hybride Bedrohungsszenarien. Die bestehenden Fähigkeiten sollen weiter ausgebaut werden, hier sollen die Schwerpunkte, neben der Luftraumüberwachung und Abwehrsystemen vor allem in den Bereichen ABC, Pioniere und bei der Santitätstruppe liegen. Auch Österreichs Expertise im Gebirgsdienst soll entsprechend gefördert werden. Gleichzeitig müssen wir bedenken, dass das beste Material allein wenig nützt, wenn wir es nicht schaffen, qualifiziertes Personal zu gewinnen und langfristig zu halten. Gute Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, faire Entlohnung und ein wertschätzendes Arbeitsumfeld, insbesondere während des Grundwehrdienstes, sind daher essenziell. Der Grundwehrdienst muss eine Zeit der Förderung von Potenzial werden, die als Mehrwert gesehen wird und junge Menschen animiert, zur Miliz zu gehen. Auch die Anerkennung beziehungsweise Anrechenbarkeit militärischer Ausbildungen und Qualifikation in der Höheren Bildung und der Privatwirtschaft sind hier ein Thema. Wir fordern daher, dass neben der Materialbeschaffung auch die Personalpolitik und die Arbeitsbedingungen deutlich stärker in den Fokus rücken. Eine unserer konkreten Forderungen in diesem Zusammenhang sind der Ausbau der Förderung junger Chargen und eine bundesweite Kinderbetreuung für die Soldatinnen und Soldaten.
„Aus Sicht der Grünen muss das Bundesheer bis 2032 zu einer modernen und schlagkräftigen Streitmacht weiterentwickelt werden, die eine umfassende Landesverteidigung sicherstellt, aber auch in Krisensituationen unterstützt.“
Ein viel diskutiertes Thema war zuletzt Österreichs Teilnahme an der European Sky Shield Initiative. Welche Position vertreten Sie dazu?
Für uns Grüne ist die Überwachung und Verteidigung des europäischen Luftraumes faktisch nur gemeinsam sinnvoll, effizient und zweckmäßig möglich. Unsere Neutralität bestimmt, dass wir keinem Militärbündnis beitreten, Sky Shield begründet ein solches auch nicht. Es bringt nicht nur einen finanziellen Vorteil, sondern ermöglicht auch im Notfall eine erprobte Abstimmung und Unterstützung. Wie weit diese Unterstützung und Zusammenarbeit geht, bestimmt Österreich im Einzelfall aber immer noch selber.
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Hier geht es zu unseren 5-Fragen-an-Interviews mit den Wehrsprechern der anderen Parlamentsparteien:
- Friedrich Ofenauer (ÖVP),
- Robert Laimer (SPÖ),
- Volker Reifenberger (FPÖ) und
- Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS).
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Für die Zukunft wurde das Ziel eines Verteidigungsbudgets in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegeben. Ist eine derartige Dotierung aus Ihrer Sicht gerechtfertigt, zu hoch oder würden Sie sich noch mehr Mittel wünschen?
Während der Grünen Regierungsbeteiligung wurde erstmals ein realistischer und ausreichender Budgetpfad für das Bundesheer gesetzlich festgelegt, der in den kommenden Jahren konsequent verfolgt werden wird. Wir stehen hinter diesem Ansatz, da er eine nachhaltige Finanzierung und damit Sicherheit gewährleistet. Wichtig ist dabei nicht vorrangig die Höhe des BIP, sondern dass das Budget effektiv eingesetzt wird und hoch genug ist, um die umfassende Landesverteidigung zu gewährleisten und damit im Krisenfall einsatzfähig zu sein.
Wohin soll sich das Bundesheer aus Ihrer Sicht mittel- bis langfristig weiterentwickeln? Welches Bundesheer sehen Sie, wenn Sie ins Jahr 2032 und damit an das Ende des „Aufbauplans 2032+” blicken?
Aus Sicht der Grünen muss das Bundesheer bis 2032 zu einer modernen und schlagkräftigen Streitmacht weiterentwickelt werden, die eine umfassende Landesverteidigung sicherstellt, aber auch in Krisensituationen unterstützt. Besonders wichtig ist uns, dass das Personal gut ausgebildet, motiviert und vor allem in der Miliz ausreichend vorhanden ist. Der Grundwehrdienst muss eine Zeit der Förderung von Talenten sein, den junge Menschen als Mehrwert betrachten. Die Infrastruktur und Ausrüstung müssen nicht nur dem Schutz der Soldaten dienen, sondern auch nachhaltig und autark funktionieren, um auf alle Szenarien vorbereitet zu sein. Dabei setzen wir auf eine enge Kooperation mit europäischen Partnern, um Aus- und Aufrüstung effizient und effektiv zu gestalten, ohne die präventive Wirkung von Auslandseinsätzen zu vernachlässigen.
