Anlässlich der Wiederbestellung von Klaudia Tanner als Verteidigungsministerin für eine zweite Amtszeit fand am 12. März ein feierlicher Festakt im Szokoll-Hof der Rossauer Kaserne in Wien statt. Klaudia Tanner übernahm das Amt erstmals im Januar 2020 und setzt ihre Arbeit nun in der kürzlich angelobten Drei-Parteien-Koalition im Bundesministerium für Landesverteidigung fort.
Modernisierung des Bundesheeres im Fokus
Unter ihrer Führung nimmt das Modernisierungsprogramm „Mission Vorwärts” weiter Fahrt auf. Ziel bleibt es, die nationale Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die bestmögliche Unterstützung für Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen.
Der Festakt fand in Anwesenheit der höchsten Dienstgrade des Bundesheeres, des ausländischen Militärattachékorpssowie zahlreicher Ehrengäste statt. Die musikalische Begleitung übernahm die Gardemusik, unter anderem mit dem eigens gewidmeten „Klaudia Tanner Marsch”.
Die Wortmeldungen zur Würdigung der Ministerin waren spürbar von ehrlicher Anerkennung für die in ihrer ersten Amtszeit erreichten Fortschritte geprägt. Sie vermittelten Dankbarkeit für die Kontinuität in der Führung des Ressorts und zeigten zugleich eine zuversichtliche Erwartungshaltung für die kommenden Jahre – fernab bloßer, pflichtschuldiger Floskeln.
„Kaum eine Ressortleitung vor Ihnen hat so proaktiv nach außen kommuniziert. Damit haben Sie gezeigt, dass der Beruf als Verteidigungsministerin für Sie tatsächlich ein ‚Traumjob’ im politischen Spektrum ist.“
Generalsekretär Arnold Kammel
Klaudia Tanner könnte längst dienender Ressortchef der 2. Republik werden
Zum Auftakt betonte Generalsekretär Arnold Kammel, dass von den 21 Verteidigungsministern der Zweiten Republik nur ein Drittel überhaupt eine volle Legislaturperiode absolvierte. Eine Wiederbestellung ins Amt sei eine noch seltenere Ausnahme. Sollte die derzeitige Koalition ihre volle Amtszeit durchhalten, könnte Klaudia Tanner im Jahr 2029 die längste Amtsperiode in dieser Funktion erreichen.
Kammel erinnerte daran, dass Verteidigung, Sicherheit und Militär während der Jahrzehnte der Friedensdividende im politischen Diskurs meist Randthemen blieben und das Heeresressort selten mit einem ausreichenden Budget ausgestattet war. Dies änderte sich jedoch spätestens mit dem 24. Februar 2022 – dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine (-> aktuelle Meldungen aus dem Ukraine-Krieg).
„Sehr geehrte Frau Bundesministerin, nach Ihrem Amtsantritt haben Sie eine Trendwende eingeleitet. Kein männlicher Vorgänger hat es geschafft, das Verteidigungsbudget Jahr für Jahr zu erhöhen – dafür unser aller Dank”, würdigte Kammel ihre Verdienste.
Mission Vorwärts, 2-Prozent-Ziel und strategische Autonomie Europas
Im neuen Regierungsprogramm sehe man auch ein klares Bekenntnis zur Weiterführung der „Mission Vorwärts” und des „Aufbauplans 2032+”, insbesondere mit dem 2-Prozent-Ziel für die Landesverteidigung.
Österreich müsse sich als vollwertiger Partner in die europäische und internationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen. Gerade in Zeiten, in denen die transatlantische Achse infrage gestellt wird, sei es umso wichtiger, eine strategische Autonomie Europas anzustreben.
„Es liegt im ureigensten Interesse Österreichs, hier seinen Beitrag zu leisten”, so Kammel. „Denn wir haben ein klares sicherheitspolitisches Bekenntnis für die Ausrichtung unserer Verteidigungspolitik!”
Abschließend berichtete er von einer Leitungsbesprechung mit dem Generalstabschef und den führenden Stellen des Hauses, in der das neue Regierungsprogramm detailliert analysiert wurde. Man werde es nun in eine konkrete Umsetzungsweisung überführen, um Klarheit darüber zu schaffen, wohin die sicherheitspolitische Reise für das Ressort und das Bundesheer geht.
Dank an Ministerin Tanner für die „Mission Aufwärts“
Auch Generalstabschef Rudolf Striedinger richtete dann seinen aufrichtigen Dank an Klaudia Tanner – nicht nur persönlich, sondern insbesondere im Namen des Österreichischen Bundesheeres und des Generalstabs.
„Danke, dass du dich bereit erklärt hast – und das in den letzten Monaten mit mehr als Nachdruck klargestellt hast – diese Funktion weiterzuführen. Wir alle sind ausdrücklich und wirklich sehr froh, dass dies gelungen ist. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich auch für deine Führung in den letzten fünf Jahren, die uns wirklich weitergebracht hat.”
„Und was die ‚Mission Vorwärts’ betrifft, kann man mittlerweile auch von einer ‚Mission Aufwärts’ sprechen!“
Generalstabschef Rudolf Striedinger
General Striedinger hob zudem die enorme Bedeutung der in den letzten Jahren intensivierten Öffentlichkeitsarbeit des Bundesheeres hervor: „Ich erinnere mich gut daran, wie zu Beginn des Ukraine-Kriegs mein Stellvertreter praktisch im ORF übernachtet hat, um die Bevölkerung umfassend zu informieren – und erst gestern wieder. Diese Auftritte unserer Experten sind essenzielle, vertrauensbildende Maßnahmen, die das Österreichische Bundesheer in die Gesellschaft trägt. Doch hinter all dem stehst du, sehr geehrte Frau Bundesministerin, mit deiner Art und Weise, wie du in die Öffentlichkeit gehst.”
Auch in den vergangenen Wochen sei er oft gefragt worden, wer künftig an der Spitze des Ministeriums stehen werde. „Ich habe immer betont: Das Beste wäre, wenn du uns erhalten bleibst – und ich bin wirklich froh, dass das passiert ist.”
Budgetäre Herausforderungen und Zukunftsperspektiven
Besonders in den kommenden Jahren wird die budgetäre Lage von großer Bedeutung sein. General Striedinger verwies darauf, dass die finanziellen Rahmenbedingungen der Republik herausfordernd sind und ein klarer Ratsbeschluss auf europäischer Ebene erhofft wird.
Er zeigte sich dankbar für Ministerin Tanners klare Aussagen im Ö1-Morgenjournal, wo sie deutlich machte, dass Einsparungen überall vorgenommen würden – „außer beim Aufbauplan”. „Das bedeutet, dass die geplante Weiterentwicklung des Bundesheeres fortgesetzt wird. Und in diesem Sinne: Es lebe das Österreichische Bundesheer – und es lebe unsere bisherige und neue Bundesministerin für Landesverteidigung, Klaudia Tanner!”
„Das Regierungsprogramm enthält das klare Ziel, weiterhin 2 Prozent des BIP für die Landesverteidigung bereitzustellen und den ‚Aufbauplan 2032+’ fortzuführen.“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Rede von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Zum Abschluss nahm die so geehrte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner selbst Stellung zu ihrer Wiederbestellung und ihrem Verbleib im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV).
Sie erinnerte daran, wie sie bereits im Jänner 2020 an derselben Stelle stand und davon sprach, dass der Weg zu einem modernen Bundesheer steinig sein würde. „Und ja, einfach war es nicht. Niemand konnte damals ahnen – außer man hatte das eine oder andere Risikobild gelesen – dass eine Pandemie kommen würde. Dass der Krieg nach Europa zurückkehrt. Dass es noch mehr Assistenzeinsätze geben würde, in denen wir für die Bevölkerung da sein müssen – schützen, helfen, unterstützen. Doch wir konnten auch erkennen, wie sehr die Österreicherinnen und Österreicher das schätzen. Wie das Vertrauen ins Bundesheer gestiegen ist. Ein besonders bedeutender Moment war Allerheiligen im letzten Jahr, als das Österreichische Bundesheer erstmals Platz 1 im Vertrauensindex der Bevölkerung erreichte. Aber – das war nicht ich!”
Klaudia Tanner betonte, dass dieser Erfolg nicht auf sie allein zurückzuführen sei: „Das waren wir alle – Sie alle gemeinsam! Wir können stolz darauf sein, wir können darauf aufbauen. Auch das, was für das Budget erreicht wurde, war nicht ich. Das waren die Damen und Herren Abgeordneten im Parlament, die erkannt haben, dass Sicherheit vielleicht nicht alles ist, aber ohne Sicherheit alles nichts ist!”
Sicherheitspolitik über Legislaturperioden hinaus denken
Die Ministerin hob die Bedeutung des Landesverteidigungsfinanzierungsgesetzes hervor, das über eine einzelne Legislaturperiode hinausgedacht ist und die Umsetzung des „Aufbauplans 2032+” ermögliche.„Und ja, da ist ein ‚Plus’ dahinter – und dieses Plus wollen wir mit Leben erfüllen. Das tun wir, das tun Sie tagtäglich. Daher lassen wir uns nicht verunsichern. Das Regierungsprogramm enthält das klare Ziel, weiterhin 2 Prozent des BIP für die Landesverteidigung bereitzustellen und den ‚Aufbauplan 2032+’ fortzuführen. Das steht außer Frage. Das ist keine parteipolitische Position, sondern eine Notwendigkeit angesichts der geopolitischen Lage.”
Es sei in den vergangenen Jahren gelungen, zu verdeutlichen, dass Landesverteidigung niemals parteipolitisch instrumentalisiert werden dürfe. Sie rief dazu auf, diese Haltung auch in Zukunft zu bewahren: „Ich bitte Sie alle, dass wir auch künftig gemeinsam daran arbeiten – denn zu tun gibt es noch genug!”
Landesverteidigung beginnt in den Köpfen
Ministerin Tanner wollte an diesem besonderen Tag noch eine andere Botschaft weitergeben: „Landesverteidigung betrifft nicht nur uns hier. Sie muss in alle Köpfe! Was bringt uns ein ausreichendes Budget, die modernste Ausrüstung und gut ausgebildetes Personal, wenn wir nicht wissen, was es zu verteidigen gilt? Das Regierungsprogramm sieht vor, dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen. Schon die Kleinsten müssen lernen, was Demokratie bedeutet, was es zu schützen gilt – und dass Frieden, Freiheit und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sind.”
Sie rief dazu auf, gemeinsam für eine starke geistige Landesverteidigung zu sorgen: „Werden wir alle zu ‚Beeinflussern’! Halten wir zusammen und arbeiten wir daran, dass das Bewusstsein für die geistige Landesverteidigung in alle Köpfe einzieht. Denn dann sind wir auf dem richtigen Weg und dann wird auch der Wehrwille dorthin kommen, wo er sein muss. Das kann ich nicht allein erreichen – das können wir nur gemeinsam!”
Zum Abschluss erklärte sie entschlossen: „Ich bin überzeugt, dass wir die ‚Mission Vorwärts’ mit Leben erfüllen werden. Ich verspreche zu dienen, so wahr mir Gott helfe. Es lebe das Österreichische Bundesheer! Es lebe die Republik Österreich!”
