Der Fall des Assad-Regimes im Dezember 2024 kam für die meisten Beobachter überraschend, obwohl die Regierung in Damaskus schon lange angeschlagen war und nur durch russische und iranische Unterstützung überleben konnte.
Zuletzt war jedoch Bewegung in die erstarrten Fronten gekommen: die arabischen Staaten schienen sich mit dem Überleben des Regimes abgefunden zu haben und mit der Türkei gab es noch unmittelbar vor dem Regimesturz Gespräche. Manche Beobachter sehen in diesen – im Übrigen fruchtlosen – Gesprächen das auslösende Moment für den Beginn der Offensive der „Befreiungsbewegung Syrien” (HTS), die fürchten mochte, von der Türkei fallengelassen zu werden. Der rasche Erfolg der Offensive geht zu gleichen Teilen auf den mangelnden Widerstand der syrischen Armee und die gute Koordination der HTS mit anderen radikal-sunnitischen und dschihadistischen Gruppen zurück. Mit der Übernahme Damaskus durch eine dschihadistischen Gruppe, nämlich der aus der Nusra-Front, sprich Al-Qaida hervorgegangene HTS, verändert sich die strategische Landschaft des Nahen Ostens grundlegend.
Die bisherige geopolitische Ordnung beruhte auf der syrischen Identität als säkularen, von einer autoritären Partei geführten, Frontstaat gegen Israel, dessen Ideologie der arabische Sozialismus war. In der Realität war dieses System zur Familienherrschaft des alawitischen Assad-Clans verkommen, der das Land in Koordination mit anderen einflussreichen Familien und regionalen Gruppen regierte. Bis zum Fall Saddam Husseins im Jahre 2003 stand das Regime in ideologischer und regionalpolitischer Konkurrenz zum Irak, was das Bündnis mit Iran erklärt.
Dieses Bündnis nützte den Syrern auch gegen die Türkei. Traditionell erhob Damaskus nämlich Anspruch auf die türkische Provinz İskenderun. Von den 1980er-Jahren bis 1998 unterstützten die Syrer offen die PKK, unter anderem, um die türkischen Staudammprojekte in Südostanatolien zu unterminieren. Der arabische Frühling wandte sich in Syrien rasch zum Identitäts- und Religionskonflikt, weil das Regime alle Minderheiten in Geiselhaft nahm: entweder unterstützen sie das abgewirtschaftete Regime oder sie fallen dem Zorn der radikal-dschihadistischen, sunnitischen Opposition anheim. Die internationale Unterstützung durch das christliche Russland und den schiitischen Iran verschärfte die religiös-identitäre Komponente des Konfliktes.
Für Iran war Syrien ab den 1990er-Jahren Dreh- und Angelpunkt der sogenannten „Widerstandsachse”, mit der die Iraner ideologisch unterschiedliche Gruppen und Staaten, wie die libanesische Hisbollah, die palästinensischen Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad und eben das syrische Regime auf gemeinsamer antiisraelischer Grundlage koordinieren wollten. Ab den 2000er-Jahren diente diese lose Allianz vor allem der iranischen Machtprojektion in der Region und war somit ein Instrument des iranischen Machtkampfes mit Saudi-Arabien.
„Internationale Beobachter gehen davon aus, dass es den Israelis mit dem letzten Angriff im Herbst 2024 gelungen war, die gesamte iranische Flugabwehr auszuschalten.“
Mit der Bildung der schiitischen Milizen im Irak, die gegen den Islamischen Staat kämpften, und der iranischen Kontaktaufnahme mit den Houthis im Jemen, wurden zwei weitere schlagkräftige Elemente der Widerstandsachse hinzugefügt. Die Spannungen mit Saudi-Arabien wurden 2022 entschärft, gleichzeitig normalisierte sich auch das Verhältnis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dafür eskalierten die Spannungen zwischen Iran und Israel nach dem, mit den Iranern nicht abgesprochenen, aber von Revolutionsführer Chamenei gutgeheißenen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
In den folgenden Monaten töteten die Israelis wichtige Partner der Iraner, unter anderen die gesamte Führungsspitze der libanesischen Hisbollah in Beirut und im Südlibanon, hohe irakische Milizenführer und Generale der Revolutionsgarde in Damaskus und sogar den Vorsitzenden der Hamas, der als Staatsgast in Teheran weilte. Ungefähr gleichzeitig kam es zu gegenseitigen Raketenangriffen, die von den Verlustzahlen her betrachtet, glimpflich verliefen.
Internationale Beobachter gehen davon aus, dass es den Israelis mit dem letzten Angriff im Herbst 2024 gelungen war, die gesamte iranische Flugabwehr auszuschalten. Damit wurden die iranische Landesverteidigung und mit Sturz des Assad-Regimes die regionale Position der Iraner nachhaltig geschwächt. Teheran bleiben nun wenig Optionen in Syrien und im Libanon, zumal damit gerechnet werden muss, dass im Libanon der Druck auf die Hisbollah bis zur militärischen Gewalt hin erhöht wird. Iran darf zwar als Regionalmacht vorderhand nicht abgeschrieben werden, aber Teheran hat eine deutlich schwächere Ausgangsposition als noch vor ein paar Monaten.
Auch für Russland ist der Verlust Syriens als strategischen Partner eine Niederlage, doch wiegt diese weniger schwer, weil Moskau mit dem Ukraine-Krieg (-> aktuelle Meldungen aus dem Ukraine-Krieg) eine neue Priorität hat, während die gesamte strategische Disposition Irans von der Widerstandsachse abhing. Außerdem konnte Moskau seine Bündnistreue dadurch unter Beweis stellen, dass die Familie Assad wohlbehalten nach Moskau gebracht wurde.
Diese Geste wurde im Nahen Osten aufmerksam registriert und dem amerikanischen Verhalten in Afghanistan gegenübergestellt. Moskaus Propaganda stellte das bisherige russische Engagement auf Seiten des Assad-Clans als Schutzoperation für das „tolerante”, multireligiöse Syrien dar. Adressat der russischen Öffentlichkeitsarbeit waren dabei konservativ-christliche Kreise in Russland und in Europa.
Mit der Realität hatte dieses Bild wenig zu tun. Die Militärpräsenz Russlands diente dem Schutze des Regimes und wenn überhaupt nur indirekt dem Schutz der Minderheiten. Vor allem aber war sie unerlässlich für die russische Machtprojektion in Afrika. Dort, wo vor Ort tatsächlich die Bevölkerung geschützt wurde, indem zum Beispiel Dekonfliktionszonen eingerichtet wurden, geschah dies durch die Tschetschenen des Ramazan Kadirov, die als „russische” Militärpolizei eingesetzt wurden. Sie wurden als Muslime von der syrischen Bevölkerung akzeptiert und konnten ohne Probleme Kontakte zu den in osmanischer Zeit in Nordsyrien angesiedelten tschetschenischen und anderen kaukasischen Volksgruppen aufbauen.
Die als Folge des Ukraine-Krieges hervorgerufene Verschlechterung des russisch-europäischen Verhältnisses führte nicht nur zur Aufwertung der BRICS (-> Kommentar: Müssen wir uns vor BRICS+ fürchten?) und anderer Formate, sondern auch zur größeren Bedeutung islamischer Staaten für die russische Außenpolitik. Trotz türkischer Waffenlieferungen an die Ukraine akzeptierte Putin Ankaras Vermittlung im Getreideabkommen, Moskau intensivierte auch seine Kontakte in die Emirate und nach Saudi-Arabien, wo die Russen respektierte Gesprächs- und Handelspartner sind. Dass das letzte BRICS-Treffen im tatarischen Kazan stattfand, ist ebenso Beweis für die erstarkende muslimische Komponente Russlands wie die im Vergleich zur Vergangenheit größere Selbständigkeit, die Moskau Ramazan Kadirov in der Gestaltung seiner Kontakte zu islamischen Staaten, namentlich zu den (einfluss)reichen Golfarabern, zugesteht.
Die zunehmende Bedeutung der Tschetschenen Kadirovs wurde im August 2024 deutlich, als Putin als russischer Präsident einen Koran in einer neu eröffneten Moschee in Tschetschenien küsste. Nur wenige Jahre zuvor hatte er sich pompös als orthodoxer Christ inszenieren lassen. Es kommt also nicht überraschend, wenn Kadirov seine guten Beziehungen zum neuen syrischen Regime betont und verspricht, sich weiterhin für russische Interessen im Nahen Osten einzusetzen. So wird zurzeit über die weitere russische Nutzung des Flughafens von Khmeimin verhandelt, der im Zuge der jüngsten Massaker an den Christen und Alawiten zum Flucht- und Hoffnungspunkt für tausende Verfolgte geworden ist.
Eindeutiger Gewinner des Machtwechsels in Syrien ist die Türkei. Traditionell verfolgte Ankara eine von der Kurdenfrage dominierte Eindämmungspolitik gegenüber Damaskus. Nach der Phase der offenen Unterstützung für die PKK durch die Syrer, die 1998 endete, begann im Zuge des arabischen Frühlings ein neues Kapitel. Damals reorganisierten sich die syrischen PKK-Ableger, als sich andere kurdische Gruppen durchsetzen konnten indem sie mehrere Gebiete im Nordosten des Landes zum Selbstverwaltungsgebiet „Rojava” (Westen) zusammenschlossen.
Ihre militärische und organisatorische Leistungsfähigkeit stellten die syrischen Ableger der PKK 2014 im Zuge des Kampfes gegen den Islamischen Staat in der Schlacht um Kobane und bei der Evakuierung der Yeziden aus dem Sindschargebirge an der irakisch-syrischen Grenze unter Beweis. Diese Ereignisse fielen mit den Verhandlungen der türkischen Regierung mit der PKK in den Jahren 2013 bis 2016 zusammen und wurden somit zu einem dominierenden Thema in der türkischen Innenpolitik. Ankara lehnt die Entstehung einer kurdischen Entität an seiner Südgrenze prinzipiell ab und verweigerte darüber die Kooperation mit den USA, die mit der Türkei gemeinsam gegen den IS vorgehen wollten. Dies sei, nach türkischer Logik, nur dann möglich, wenn IS und PKK gleichermaßen bekämpft werden. Als die USA daraufhin die kurdischen Milizen mit arabischen Stammesverbänden zu den „Syrischen Demokratischen Kräften” (SDF) vereinten und militärisch ertüchtigten, um gegen den IS in arabischen Gebieten wie Raqqa zu kämpfen, baute die Türkei ihr Netzwerk an sunnitisch-dschihadistischen Gruppen im Nordosten des Landes, vor allem im Raum Idlib weiter aus.
2018 nahm eine Koalition verschiedener syrischer und internationaler Dschihadisten den überwiegend kurdischen Regierungsbezirk Afrin ein. In den folgenden Jahren kam es zu einem heiklen Gleichgewicht zwischen den USA, der Türkei und Russland. Ankara konnte seinen Einfluss unter den syrischen und ausländischen Dschihadisten ausbauen und bei Bedarf als Druckmittel sowohl gegen das syrische Regime als auch gegen die Kurden einsetzen. Das wurde unmittelbar nach dem Fall Damaskus’ im Dezember 2024 deutlich, als mit der Türkei verbündete Gruppen mehrmals erfolglos Rojava angriffen.
Der türkische Einfluss auf das neue Regime ist ohne Zweifel außerordentlich, unklar bleibt die Frage, wie tief Ankara in operative Abläufe eingreift. Während bei den letzten Angriffen syrischer Dschihadisten auf die von der Türkei als Sicherheitsrisiko eingestufte kurdische Entität Rojava eine direkte Unterstützung aus Ankara anzunehmen ist, scheint dies bei Angriffen auf die syrischen Alawiten in der Küstenregion wenig wahrscheinlich. Diese Angriffe wuchsen sich zu systematischen Massakern oder Pogromen mit über Tausend Toten aus, denen auch Christen zum Opfer fielen und die unter den (türkischen und kurdischen) Alawiten und (arabischen) Alawiten in der Türkei schlimme Erinnerungen wachriefen: denn im 20. Jahrhundert war es in der Türkei regelmäßig zu Morden und Massakern an ihnen gekommen und alewitische Kreise weisen auf den ideologischen Gleichklang zwischen der AKP und den neuen Machthabern in Syrien hin.
Im Gegensatz zu den USA, die scharfe Kritik an den Massakern geübt haben, scheinen die Europäer das von Ankara gezeichnete Bild von der neuen syrischen Führung als „moderaten Islam” zu akzeptieren. Die Türken vermittelten auch die Kontakte des neuen Regierungschefs Ahmad al-Scharaa zu westlichen Medien und Politikern und waren wohl auch für coaching seiner Auftritte im Westen zuständig. Wie groß der Einfluss Ankaras auf die neue Regierung ist, zeigte sich symbolträchtig an den Besuchen des türkischen Außenministers Hakan Fidan und des Geheimdienstchefs İbrahim Kalın in Damaskus und am ersten Staatsbesuch des neuen syrischen Regierungschefs in Ankara.
„Der türkische Einfluss auf das neue Regime ist ohne Zweifel außerordentlich, unklar bleibt die Frage, wie tief Ankara in operative Abläufe eingreift.“
Schließlich erreichten die Türken ihr Hauptziel, den Druck auf Rojava aufrecht zu erhalten. Nach der überraschenden, auf türkischen Wunsch hin veröffentlichte Erklärung Öcalans an die PKK, die Waffen zu strecken, unterzeichneten die syrischen Kurden ein Abkommen mit dem Interimsregierungschef Ahmad al-Scharaa, was Ankara zurecht als Erfolg für sich verbuchen kann. Im Allgemeinen zeigen türkische Stellen große Befriedigung über die Verhältnisse in Syrien. Denn Ankara konnte seinen wirtschaftlichen Einfluss auf die Region ausbauen, und erstmals seit dem Ende des Osmanischen Reiches langt der türkische Einfluss direkt bis nach Damaskus und darüber hinaus.
Von der neuen Lage in Syrien profitiert Israel ohne Zweifel am meisten. Ohne Syrien ist es für Teheran beinahe unmöglich, Hisbollah und andere Verbündete mit Waffen, Gerät und Expertise direkt zu unterstützten oder schiitische Milizen aus dem Irak in der Nähe Israels zu dislozieren.
Die Schwäche des syrischen Staates wurde von den Israelis sofort genutzt, um die strategischen Waffensysteme des Erzfeindes (Luftabwehr, Raketenschnellboote, …) auszuschalten. Darüber hinaus erweiterten die Israelis ihre Pufferzone entlang der Golanhöhen inklusive den strategisch wichtigen Berg Hermon. Im selben Atemzug erklärten die Israelis das Grenzabkommen mit Syrien aus dem Jahre 1974 für null und nichtig. In weiterer Folge erklärten sie, eine 15 Kilometer Kontrollzone und eine 60 Kilometer lange Einflusszone etablieren zu wollen. Dieses Vorhaben wurde selbst von Partnern Israels wie den Emiraten kritisiert. Doch Israel rechtfertigt sein Vorgehen unter anderem mit seiner Bereitschaft, die syrischen Drusen zu schützen. Deren Vertreter verurteilten zunächst den Einmarsch Israels als Verletzung der syrischen Souveränität. Gleichzeitig bildeten sie jedoch einen Militärrat, um sich gegen Übergriffe der Dschihadisten verteidigen zu können.
Israel besteht auf einer demilitarisierten Zone im Süden Syriens, will Kontakte zu den syrischen Drusen pflegen und iranischen Waffenschmuggel sowie den Aufbau vom Iran unterstützter Widerstandsgruppen in der Region rechtzeitig unterbinden. Vor allem aber sprechen sich die Israelis gegen die Anerkennung und Rehabilitation der neuen syrischen Machthaber aus, die sie im Gegensatz zu den Europäern, korrekt als Extremisten aus der Tradition der Al-Qaida bezeichnen. In diesem Sinne befürworten die Israelis den Verbleib der Russen in Syrien.
„Von der neuen Lage in Syrien profitiert Israel ohne Zweifel am meisten. Ohne Syrien ist es für Teheran beinahe unmöglich, Hisbollah und andere Verbündete mit Waffen, Gerät und Expertise direkt zu unterstützten oder schiitische Milizen aus dem Irak in der Nähe Israels zu dislozieren.“
Die von vielen befürchtete Fragmentierung Syriens in verschiedene Einflusszonen mit ausländischen Sponsoren ist eingetreten. Israel kontrolliert den Süden und unterstützt die Drusen, die USA den Nordwesten mit den Kurden und die Türkei unterstützt das neue Regime. Die Massaker an den Alawiten können daher auch als Resultat einer Art „Libanisierung” gesehen werden, wo jene Gruppe, die keine ausländische Schutzmacht hinter sich hat, der Rache der Sieger anheimfällt.
Ideologisch steht das neue Regime in der Tradition der Al-Qaida und ähnlicher Gruppen. Interimspräsident Ahmad Hussein al-Scharaa genannt Abu Muhammad al-Dschoulani hat zwar ein inklusives Syrien versprochen, doch ist fraglich, inwieweit er sich militärisch und politisch gegen andere Dschihadisten überhaupt durchsetzen kann. Die Massaker an den Alawiten haben gezeigt, dass die politischen und militärischen Kosten, dem Treiben Einhalt zu gebieten, für die Regierung in Damaskus zu hoch sind. In der sunnitischen Bevölkerung hält sich das Mitgefühl mit den Alewiten, die man für das Assad Regime verantwortlich hält, ohnehin in Grenzen. Syrien braucht internationale Wirtschaftshilfe und Investitionen, vermutlich deshalb präsentierte sich der aus gutbürgerlichen Damszener Hause stammende Al-Sharaa als gemäßigter und pragmatischer Politiker. Al-Sharaa muss bald gegen die Anwesenheit Israels Stellung nehmen und das mit Mazlum Abdi unterzeichnete Abkommen in die Tat umsetzen. Das Abkommen enthält vernünftige Punkte wie die Anerkennung und Integration der Kurden in den Staat, sofortigen Waffenstillstand, Rückkehr der Flüchtlinge und Schutz derselben, gleichzeitig müssen die Kurden ihre Kontrolle über die strategische Infrastruktur aufgeben und ihre Selbstverwaltung auflösen. Verpflichtende Sicherheitsgarantien beziehungsweise Schutz- oder Vermittlungsmechanismen sind nicht vorgesehen.
Immerhin haben sich beide Seiten eine Atempause verschafft, weil die Umsetzung bis Ende des Jahres erfolgen soll. Bis dahin wird man sehen, wie die beiden Seiten sich die Umsetzung des Abkommens vorstellen. Nach mehr als einem Jahrzehnt Rojava wird es für die Kurden schwer sein, sich ohne weiteres in den syrischen Zentralstaat zu integrieren, während für die syrische Seite jede Forderung nach Föderalisierung des Landes, wie sie von Kurden und Drusen gewünscht wird, abgelehnt wird.
