F-35 der Schweiz wird nun doch teurer

Zunächst waren es Medienberichte, unter anderem vom Schweizer Staatsrundfunk, wie etwa SRF News, die auf Aussagen von „Armee-Kenner” Beni Gafner und SRF-Journalist Andy Müller basierten. Diese wiederum beriefen sich auf „zwei vertrauliche Quellen aus der Bundesverwaltung”.

Das Verteidigungsdepartement (VBS) betont weiterhin, der Bundesrat – also die Schweizer Bundesregierung – sei der Ansicht, dass für die F-35A-Beschaffung ein verbindlicher Fixpreis mit der US-Regierung vereinbart worden sei. Doch für den neuen Verteidigungsminister Martin Pfister wird es ein harter Einstieg: Denn die 36 Stealth-Kampfflugzeuge sollen nun offenbar deutlich teurer werden.

Thales liefert GM 400 Alpha-Radar an Albanien

Ausgangsbasis

Am 19. September 2022 unterzeichneten Rüstungschef Martin Sonderegger und Projektleiter Darko Savić bei Armasuisse in Bern den Government-to-Government-Beschaffungsvertrag mit der US-Regierung. Damit war die Beschaffung der 36 F-35A vertraglich besiegelt. Schon zuvor, am 15. September, stimmte das Parlament dem Verpflichtungskredit zu. Die Flugzeuge sollen zwischen 2027 und 2030 geliefert werden und die alternde Flotte von F/A-18 Hornet und F-5 Tiger ersetzen.

Die US-Regierung unter Joe Biden hatte der Schweiz 2021 einen Fixpreis zugesichert und betont, man habe solche Zusagen auch in der Vergangenheit stets eingehalten. Lockheed Martin erklärte kürzlich gegenüber Militär Aktuell, der Lieferantenanteil belaufe sich auf etwa fünf Milliarden Schweizer Franken (CHF, 5,34 Milliarden Euro). Die Differenz zum insgesamt per Volksentscheid (50,1 Prozent Zustimmung) genehmigten Kostenrahmen von 6,035 Milliarden CHF (6,45 Milliarden Euro) entspreche den „kundenseitigen Kosten”.

Nochmals bis zu 1,3 Milliarden CHF mehr?

Doch nun wird bekannt, dass es bereits zwei vertrauliche Bundesratssitzungen gegeben habe. In diesen habe die US-Seite mit Verweis auf gestiegene Produktionskosten einen höheren Preis geltend gemacht – nachvollziehbar angesichts von Block-4-Upgrades, Weltlage, Inflation und unklarem Kurs unter US-Präsident Donald Trump.

In den Sitzungen sei von 600 Millionen bis 1,3 Milliarden CHF (640 Millionen bis 1,4 Milliarden Euro) zusätzlich zum vereinbarten Fixpreis die Rede gewesen. Mehrere glaubwürdige Quellen aus verschiedenen Departements hätten laut Gafner bestätigt: „Der Fixpreis kann nicht eingehalten werden.”

Andy Müller sagte gegenüber SRF, die USA argumentierten laut zwei internen Quellen, dass gar kein Fixpreis ausgehandelt worden sei. Jüngst habe man sogar erklärt, die Schweiz sei hier einem Missverständnis erlegen – angesichts globaler Entwicklungen wie der Covid-Pandemie, steigender Rohstoffpreise und Energiekosten.

Hinzu kommt: Auch die Aufrüstung der Schweizer Flugplätze wird teurer als geplant (-> Schweiz passt Infrastruktur für F-35 an). Statt 120 Millionen CHF (128 Millionen Euro) werden die Kosten für Hangars, Simulatoren und Infrastruktur nun auf 180 Millionen CHF (192 Millionen Euro) beziffert.

Bereits 2021 hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einer Untersuchung festgehalten: „Nach Ansicht der EFK gibt es bei der Beschaffung der F-35A keine gerichtsrechtliche Sicherheit für einen Festpreis im Sinne einer Pauschale nach schweizerischer Rechtsprechung.”

Pfister mit dem Rücken zur Wand

Verteidigungsminister Pfister muss nun diplomatisch eine Lösung finden. Gafner behauptet zudem, Viola Amherd, die Verteidigungsministerin beim Abschluss des F-35-Deals, habe bereits im Sommer 2024, damals war sie Bundesratspräsidentin, von den Mehrkosten gewusst, den Gesamtbundesrat aber erst im Dezember darüber informiert.

Offiziell halten Bundesrat und VBS, nun unter Leitung von Martin Pfister, weiter an der Fixpreisposition fest. Die Erklärung lautet knapp: „Der Bundesrat prüft die Situation laufend und würde bei einer Veränderung informieren.”

Pfister selbst kündigte an, Transparenz herstellen zu wollen und „sagen zu wollen, was Sache ist”. Zwar erklärte er gegenüber den Medien, man werde im äußersten Fall auch einen Vertragsausstieg prüfen – doch realistisch erscheint das kaum. Die bestehende Kampfjetflotte der Schweiz ist bereits am Ende ihrer Lebensdauer – und eine Ersatzbeschaffung innerhalb des benötigten Zeitrahmens wäre mit europäischen Alternativen nicht mehr möglich. Diese würden zudem wohl noch teurer als der aktuelle Kostenrahmen.

Kostenreduktion durch Verzicht auf Offsets?

Wenn Kaj-Gunnar Sievert, Informationschef des Bundesamts für Rüstung (armasuisse), erklärt, dass geprüft werde, ob und in welchem Rahmen zum Beispiel für Offset vorgesehene Mittel zur Abdeckung dieser Mehrkosten für den F-35 beitragen könnten, dann scheint man inzwischen auch auf offizieller Ebene in der (bitteren) Realität angekommen zu sein.

Jetzt, da eingeräumt wird, dass die USA deutlich höhere Zahlungen verlangen, prüft man offenbar Einsparungen, etwa beim vereinbarten Offset-Volumen, das nie gratis ist, im Gegenteil. Denn theoretisch ließe sich über die Hälfte der von Washington geforderten Zusatzkosten in Milliardenhöhe kompensieren, würde die Schweiz ganz auf Offsetgeschäfte verzichten.

Doch hier stößt man auf ein Herzensprojekt der RUAG: Vier der insgesamt 36 bestellten F-35 sollen in der Schweiz in Eigenleistung montiert werden, auch um technisches Know-how aufzubauen, mit Blick auf zukünftige Wartungsaufträge, die dann eventuell im Inland abgewickelt werden könnten.

Dieses Offset-Vorhaben allein soll laut einem Bericht des SRF rund 200 Millionen Franken (213 Millionen Euro) zum Gesamtpreis des Kampfjetpakets beitragen. Das Verteidigungsdepartement stellt mittlerweile die Wirtschaftlichkeit dieser Teilmontage infrage, doch die RUAG gibt sich in Person der Sprecherin Kirsten Hemmerich kämpferisch: „Wir sind in täglichem Austausch mit dem Hersteller, um den Business Case weiter zu schärfen.”

Schlüsselpersonal nicht mehr im Amt

Ein nicht unwesentlicher Nebenaspekt: Wie etwa der SP-Ständerätin Franziska Roth auffällt, sind viele Schlüsselpersonen im VBS, die einst die Kampfjet-Evaluation und die Vertragsverhandlungen maßgeblich prägten, inzwischen nicht mehr im Amt:

• Darko Savić, Projektleiter F-35, wechselte zu den Pilatus Flugzeugwerken

• Peter Winter, Programmleiter „Air2030”, leitet nun das armasuisse-Büro in Washington

• Peter Merz, bisher Luftwaffenchef, wird im Herbst CEO der Flugsicherungsbehörde Skyguide

Einzig Cheftestpilot Bernhard Berset ist noch auf seinem Posten – wie armasuisse auf Anfrage bestätigt.

Neue Volksabstimmung?

In den Schweizer Foren brodelt es jedenfalls. Weniger wegen der Kostenexplosion selbst, als wegen der mangelnden Transparenz. Ein Nutzer bringt es pointiert auf den Punkt: „6 Milliarden soll er maximal kosten stand im Abstimmungsbüchlein und darum war ich wohl einer jener die sich zu einem knappen Ja durchgerungen haben. Kostet diese Kiste auch nur einen Franken mehr, MUSS neu abgestimmt werden.”

Hier geht es zu weiteren Meldungen rund um die Schweizer Armee und hier zu weiteren Berichten rund um Lockheed-Martin.