Schon heute verfügt China über den zweitgrößten Militäretat der Welt. Nun will Präsident Xi Jinping noch mehr investieren – das Budget soll um satte 7,2 Prozent steigen.
Der Volkskongress in Peking hat einen Haushaltsentwurf mit einem kräftig angestiegenen Militärbudget beschlossen. Der Succus: China wird massiv ins Militär investieren.
Konkret hat die Jahrestagung einen Haushaltsentwurf beschlossen, der eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf etwa 1,78 Billionen Yuan (etwa 231 Milliarden Euro) vorsieht. Bereits im Vorjahr war das Militärbudget in ähnlicher Größenordnung gewachsen.
Laut Trading Economics stiegen die Militärausgaben in China von 267 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 270 Milliarden Euro im Jahr 2023 – seit 2012 ist der Etat stetig angestiegen. Und betrachtet man den Zeitraum von 1989 bis 2023, dann lagen die Militärausgaben in China im Durchschnitt bei 93 Milliarden Euro jährlich – ein deutlicher Hinweis für den massiven Anstieg, der nunmehr sein (wohl nur vorläufiges) Rekordhoch erreichen wird.
Präsident Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 eine umfassende Modernisierung des chinesischen Militärs voran. Das angesagte Ziel: Bis 2049 soll eine „Armee auf Weltklasse-Niveau” entstehen. Warum 2049? In diesem Jahr wird die Volksrepublik 100 Jahre alt und bis dorthin möchte sie spätestens die „Taiwan-Frage” beantwortet haben. Gleichzeitig betont Peking immer wieder, keine aggressiven Absichten zu verfolgen, die getätigten Anstrengungen dienen lediglich dem „Schutz der eigenen Souveränität”, wie es heißt.
Taiwan immer im Blick
Die Aufstockung des Militäretats erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund des Konflikts rund um Taiwan.
„Wir werden die Sache der Wiedervereinigung Chinas entschlossen vorantreiben”, erklärte dazu der chinesische Ministerpräsident Li Qiang in seinem jährlichen Arbeitsbericht an das Parlament. Gegen eine Einmischung von außen werde sich die Volksrepublik konsequent zur Wehr setzen.
China betrachtet das demokratische Taiwan mit seinen 23 Millionen Einwohnern bekanntermaßen als abtrünnige Provinz – gewaltsame Interventionen wurden wiederholt in den Raum gestellt.
Zuletzt erhöhte Peking den militärischen Druck auf Taiwan mit großen Marinemanövern. Auch dringen chinesische Kampfflugzeuge immer wieder in den taiwanischen Luftraum ein.
Außerdem erhebt China im Südchinesischen Meer weitreichende Gebietsansprüche, was die Amerikaner mit Argusaugen beobachten, und auch Anrainerstaaten, wie etwa die Philippinen, regelmäßig zu Protestnoten veranlasst. Tatsächlich kommt es im Südchinesischen Meer immer wieder zu Zwischenfällen mit Schiffen des Militärs und der Küstenwache. Auch mit Japan im Osten sowie mit Indien in der Himalaya-Region bestehen territoriale Streitigkeiten.
Wegen „Kill Switch“ und heiklen Abhängigkeiten: Abkehr vom F-35
Verordnetes Wirtschaftswachstum
Auch wirtschaftlich möchte China noch mehr zum „Motor in Asien” werden: Für das laufende Jahr werde ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent angestrebt. Peking möchte heuer zwölf Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in den Städten des Landes schaffen sowie die Inflationsrate auf zwei Prozent senken.
Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt hat China seit der Corona-Pandemie vor fünf Jahren mit wirtschaftlichen Turbulenzen zu kämpfen. Negativ wirken sich vor allem eine schwächelnde Binnennachfrage und eine anhaltende Schuldenkrise im riesigen Immobiliensektor des Landes aus. Die militärische Aufrüstung soll nunmehr für wirtschaftliche Anreize sorgen.
Massive Belastungen werden auch durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten zusätzlichen Zölle auf Einfuhren aus dem Reich der Mitte erwartet: Gerade ist die Verdopplung von US-Strafzöllen auf chinesische Einfuhren auf 20 Prozent in Kraft getreten. Als Reaktion kündigte die chinesische Regierung bereits Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA an. Geopolitiker sehen diesen Konflikt – eben zwischen den USA und China – als den wohl entscheidenden, der das 21. Jahrhundert prägen wird.
