Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zum Schutz von Objekten in Wien wird verlängert. Bis zu 100 Assistenzsoldaten werden im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz weiterhin Botschaften und besonders schützenswerte Objekte in Wien bewachen. Die Fortsetzung der Assistenzleistung wurde bis 31. März 2024 beschlossen. Ziel ist die Entlastung der Exekutivbeamten, da in den nächsten Monaten mit einer erheblichen Belastung der Landespolizeidirektion Wien zu rechnen ist.
„Die Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres (-> hier geht es zu aktuellen Bundesheer-Meldungen) schützen bereits seit einigen Jahren viele Objekte in Wien und unterstützen dabei die Polizei. Diese Unterstützung bieten wir unseren Kolleginnen und Kollegen des Innenministeriums auch weiterhin in den nächsten Monaten”, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Die Ministerin weiter: „Klar ist, dass wir als Bundesheer unsere Kernaufgabe und Pflicht, die militärische Landesverteidigung, nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Sobald das Innenministerium die Ausbildung weiterer ,Objektschutz-Polizisten’ abgeschlossen hat, werden auch die Soldatinnen und Soldaten wieder ihrer Hauptaufgabe nachgehen”, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
„Sobald das Innenministerium die Ausbildung weiterer ,Objektschutz-Polizisten‘ abgeschlossen hat, werden auch die Soldatinnen und Soldaten wieder ihrer Hauptaufgabe nachgehen.“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Speziell ausgebildete Soldatinnen und Soldaten schützen im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz Schutzobjekte wie Botschaften in Wien. Die Einsatzkräfte kommen aus dem gesamten Bundesgebiet, um die Exekutive zu unterstützen. Zahlreiche polizeiliche Herausforderungen aufgrund der aktuellen Lage in der Ukraine, Demonstrationen und Aufgriffen von Schleppern führen zu einer angespannten personellen Lage. Damit die gegenwärtigen sicherheitspolizeilichen Herausforderungen auch in Zukunft in vollem Umfang erfüllt werden können, werden die Exekutivbeamten durch die Soldatinnen und Soldaten weiterhin entlastet. Die Einsatzkräfte des Bundesheeres sind der Landespolizeidirektion Wien untergeordnet. Die militärische Planung und Führung liegt beim Militärkommando Wien.
Die zu bewachenden Gebäude werden von der Polizei ausgewählt. Das Militärkommando Wien ist in weiterer Folge für die Führung des Assistenzeinsatzes zuständig. Je nach Schutzbedarf unterscheidet sich die Stärke der Soldatinnen und Soldaten. Sie haben ähnliche Befugnisse wie die Polizei und unterstützen diese in ihren Aufgaben.
Bereits 2016 und 2017 bewachten Soldatinnen und Soldaten in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium schutzwürdige Objekte. Im Jahr 2020 begannen Assistenzsoldaten mit dem Objektschutz im Zuge der Pandemiebekämpfung. Der derzeitige sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz wird nun um ein halbes Jahr verlängert.
