Das Bundesheer übernimmt laut einem aktuellen Beschluss im Ministerrat weiterhin den Schutz von Objekten in Wien. Dazu werden bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz Botschaften und andere besonders schützenswerte Einrichtungen in der Bundeshauptstadt bewachen. Ziel ist die Entlastung der Polizei in Zeiten der Covid-Pandemiebekämpfung vorest bis 1. September.
„Das Bundesheer ist weiterhin ein verlässlicher Sicherheitspartner in der Pandemiebekämpfung. Selbstverständlich stehen unsere Soldatinnen und Soldaten der Polizei zur Seite, wenn es in der noch andauernden Pandemie notwendig ist, personelle Belastungen in Krisenzeiten gemeinsam zu stemmen”, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Bereits seit 3. November 2020 schützen bis zu 240 speziell ausgebildete Soldatinnen und Soldaten über 50 Schutzobjekte wie Botschaften und besonders schützenswerte Einrichtungen in Wien. Bisher kamen die Einsatzkräfte des Bundesheeres aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie sind während des Einsatzes der Landespolizeidirektion Wien zugeordnet und erfüllen die Aufgaben der Exekutive. Die militärische Planung und Führung liegt beim Militärkommando Wien. Die Schutzobjekte werden von der Polizei ausgewählt und dem Militärkommando Wien zugewiesen. Die Stärke der Wachmannschaft ist unterschiedlich und richtet sich nach dem jeweiligen Schutzbedarf einer Einrichtung. Die den Wachposten übertragenen Befugnisse entsprechen jenen der Polizei.
Bereits 2016 und 2017 bewachten Soldatinnen und Soldaten in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium während der Flüchtlingskrise schutzwürdige Einrichtungen in Wien. Mit 3. November 2020 begann der Assistenzeinsatz zum Objektschutz im Zuge der Pandemiebekämpfung.
Derzeit steht das Bundesheer mit insgesamt 2.767 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz: 582 unterstützen bei der Einreisekontrolle und beim Contact-Tracing, 108 bei Covid-19-Tests, 75 beim Impfen, insgesamt 1.123 überwachen die Staatsgrenze und Botschaften, 855 sind im Auslandseinsatz und 24 helfen nach Unwettern in Niederösterreich.
