Bis 2025: Schweden erhöht Militäretat um 40 Prozent

Dieser Tage wurde im österreichischen Nationalrat das Budget 2021 vorgestellt und entlang der Fronten zwischen Regierung und Oppostion diskutiert. Einer der „Gewinner” ist überraschend das Bundesheer, welches entgegen vieler Unkenrufe und Prognosen nicht (noch) weniger, sondern sogar um rund 130 Millionen Euro mehr erhalten soll. Ein Trend zur Erhöhung der Verteidigungsetats ist auch in vielen anderen Ländern zu bemerken, besonders deutlich fällt die Aufstockung in Schweden aus.

Im neuen Regierungsentwurf „Totalförsvaret 2021–2025” (Total Defense 2021–2025) schlägt die Stockholmer Koalitionsregierung – ihre durchaus umstrittene Covid-19-Strategie vermied hohe volkswirtschaftliche Milliardenschäden wie in vielen anderen Ländern – nun eine erhebliche, ja rekordverdächtige Erweiterung der Fähigkeiten sowohl in der militärischen als auch in der zivilen Verteidigung vor. Der Gesetzesentwurf fußt auf einer Vereinbarung  der rot-grünen Minderheitsregierung und ihrer beiden rechtsliberalen Stützparteien, der Zentrumspartei und der Liberalen Partei. Die konservative Opposition steht hinter den Mehrausgaben für das Militär, fordert aber noch weitergehende verbindliche Zusagen für die Zeit von 2025 bis 2030. Selbst die Linkspartei, auf deren Stimmen die rot-grüne Minderheitsregierung auch angewiesen ist, steht hinter der Aufrüstung, weil sie damit Schwedens Neutralität abgesichert sieht.

Im Zeitraum 2021 bis 2025 wird sich demnach die Höhe der direkten Mittel für die schwedischen Streitkräfte gegenüber 2020 um 27,5 Milliarden Schwedische Kronen (rund 2,61 Milliarden Euro) erhöht haben. Insgesamt sollen im ganzen Zeitraum zusätzlich sogar 79 Milliarden Kronen (rund 7,63 Milliarden Euro) für die umfassende Verteidigung bereitgestellt werden. Im Jahr 2023 wird die Regierung dazu ein Kontrollgremium einrichten, um die Umsetzung der zu bewertenden Verteidigungsgesetze sicherzustellen und um zu überprüfen, dass der Aufwuchs und die Kostenentwicklung gemäß der Entscheidung des Reichstags über die Richtung und den finanziellen Rahmen im Plan sind.

Die Vorlage sieht eine neue, erweiterte Kriegsorganisation mit Verstärkung in allen Zweigen und Funktionen der Verteidigung vor, sowie die Wiederherstellung von fünf Regimentern und einem Luftwaffengeschwader. Jene sind das Norrland Dragoon Regiment (K 4) in Arvidsjaur, das Älvsborg Amphibious Regiment (Amf 4) in Göteborg, der Uppland Wing der Flygvapnet (F 16) in Uppsala, das Bergslagen Artillerie Regiment (A 9) in Kristinehamn, das Dalarna-Regiment (I 13) in Falun, das Västernorrland-Regiment (I 21) in Sollefteå sowie eine Ausbildungsabteilung in Östersund. Beinhaltet sind auch erhebliche Investitionen in militärische Ausrüstung, Verstärkung der Cyber-Verteidigung, Munition sowie eine Verdoppelung des Grundausbildungsvolumens. Innerhalb der Zivilverteidigung soll auch die übergreifende Widerstandsfähigkeit in mehreren wichtigen gesellschaftlichen Gesellschaftsbereichen gestärkt werden.

Verteidigungsminister Peter Hultqvist hat die nun beschlossene Erhöhung des Wehretets vergangenes Jahr gegenüber Militär Aktuell bereits anklingen lassen, als er die schwedische technisch-wissenschaftliche und auch finanzielle Assoziazion in die Entwicklungsstudie zum britisch-italienische Kampfflugzeug der 6. Generation Tempest (siehe Militär Aktuell-Bericht) erläuterte. Hultqvist aktuell: „Wir werden unsere Mittel für unsere Verteidigungsbereitschaft bis 2025 kolossal erhöhen. Dies ist die größte Steigerung unserer Verteidigungsfähigkeiten seit 70 Jahren. Der Gesetzentwurf basiert auf dem Vorschlag beider Verteidigungskommissionen für die zivile und die militärische Verteidigung und ist ein Signal an das schwedische Volk, aber auch an unsere Nachbarschaft, dass wir die Sicherheitslage äußerst ernst nehmen!”

Innerhalb der militärischen Verteidigung wird die Ausdauer der Kriegsorganisation gestärkt und ein besseres Gleichgewicht zwischen dem aktiven Dienst und seinen Unterstützungseinheiten hergestellt. Die Regierung schlägt außerdem vor, ab 2021 eine neue und erweiterte Kriegsorganisation einzurichten, die in den 2020er-Jahren sukzessive mit Personal besetzt werden soll. Verstärkungen sollen in allen Zweigen und Funktionen der Verteidigung stattfinden. Darüber hinaus werden die Fähigkeiten der Cyber-Verteidigung und des Auslandsgeheimdiensts gestärkt. Die Gesamtzahl der Stellen in der Kriegsorganisation wird voraussichtlich auf etwa 90.000 ansteigen, verglichen mit 60.000 Stellen im Jahr 2020. Dies bedeutet, dass die Zahl der Personen, die eine Grundausbildung im nationalen Gesamtverteidigungsdienst absolvieren, bis 2025 schrittweise auf 8.000 pro Jahr erhöht wird. Zudem werden auch erhebliche Investitionen in militärische Schlüsselausrüstung getätigt, am teuersten werden darunter wohl die beiden neuen A26-U-Boote sein.

Zivil- und Militärverteidigung sollen sich gegenseitig ergänzen und umfassend(er) verstanden werden. Neben der Aufstockung der Mittel für die militärische Verteidigung findet daher auch eine schrittweise Stärkung der Zivilverteidigung statt, bei der die Gesamtmittel im Jahr 2025 auf 4,2 Milliarden Kronen (rund 400 Millionen Euro) steigen werden. So sollen Schwedens Fähigkeiten zur Bewältigung eines Zustands erhöhter Alarmbereitschaft und letztendlich des Kriegsbedarfs auf breiter Front gestärkt werden. Im Fokus stehen die Widerstandsfähigkeit der wichtigsten gesellschaftlichen Funktionen, insbesondere das Gesundheitssystem, die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser, der Verkehr, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die Energieversorgung sowie die elektronische Kommunikation und der Postdienst. „Um das Gleichgewicht in der Gesamtverteidigung aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, dass Zivilschutz sich weiterentwickelt. Die Vorschläge in der Gesetzesvorlage sind der Schlüssel, um die von der Regierung als notwendig erachtete Verbesserung der Fähigkeiten in der militärischen als auch zivilen Verteidigung umsetzen zu können. Es geht darum, weiterhin in der Lage zu sein, unsere Souveränität in einer immer komplexer werdenden Sicherheitsrealität zu behaupten”, erläuterte Verteidigungsminister Hultqvist.

Schweden setzte 2010 die Wehrpflicht aus. Es folgte damals dem Trend einer Reihe anderer europäischer Länder, welche Wehrpflicht und Rekrutierung für unzeitgemäß gehalten hatten. Schon bald aber standen die schwedischen Streitkräfte vor einem Problem welches auch die deutsche Bundeswehr seither kennt: Man fand nicht genügend freiwillige und zugleich geeignete Rekruten. Ende 2016 fehlten dem schwedischen Militär mehr als 7.000 Soldaten. In der Zwischenzeit hatte sich die sicherheitspolitische Lage um Schweden deutlich geändert. Spätestens mit der „grünen Männer-Intervention” des russischen Militärs in der Ukraine fühlte sich Stockholm zunehmend bedroht. Denn immer öfter ließ Moskau auch in und speziell über der Ostsee seine militärischen Muskeln spielen. Es wird angeführt, dass bei Spannungen zwischen Russland und den NATO-Ländern sowie Schweden und Finnland* die Ostsee zu einem Sicherheitskomplex und einem geostrategischen Kreuzungsgebiet werde. Schweden werde von einem Konflikt in dieser Region zwangsläufig betroffen sein und glaubt daher, sich wieder stärker wappnen zu müssen. Auch sei die Sicherheitslage in Nordeuropa über die vergangenen Jahre in einem Ausmaß volatiler geworden, dass militärische Druckausübung auf Schweden bis hin zu einem Angriff nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Und jene Abschätzungen oder Projektionen verfangen offenbar auch in einer Mehrheit der Öffentlichkeit, denn als man im März 2017 die Wehrpflicht wieder einführte – um militärisch einsatzfähig zu bleiben – geschah Bemerkenswertes: Nach Angaben der Rekrutierungsbehörde stieg das Interesse junger Schweden am Wehrdienst deutlich. Am Tag der Wiedereinführung etwa sei die Zahl der Bewerbungen drei Mal höher gewesen als üblich. Einberufungen erfolgen aber nur sehr selektiv, denn als Soldaten dienen müssen jährlich nur 4.000 Schweden, weniger als ein Zehntel eines Jahrgangs. Dafür aber genderneutral, es werden gleich viele Frauen und Männer eingezogen. Und Wehrpflichtige die aus Gewissensgründen verweigern, müssen keinen Zivildienst leisten. Trotzdem soll die Truppenstärke bis 2035 von jetzt 50.000 auf dann 120.000 mehr als verdoppelt werden.

*Finnland wird 2021 übrigens sogar 1,7 Milliarden Euro mehr für Landesverteidigung ausgeben (siehe Bericht) als noch 2020 – das entspricht einem Plus von 54 Prozent.